„Schwarz-Rot und die Bezirke müssen endlich anfangen, die Berliner Verwaltung als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger zu verstehen. Denn hier arbeiten 130.000 Menschen, die sich täglich um die Belange […]
WeiterlesenSchlagwort: Christoph Meyer
Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den erneuten Forderungen von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nach mehr finanziellen Hilfen vom Bund für Berlin:
“Nicht die Arbeit des Bundes ist enttäuschend, sondern die des Berliner Finanzsenators. Denn dieser macht einfach weiter mit der „Hand-auf-Halte-Politik“ aus den letzten zwei Jahrzehnten. Nach dem Motto: Der Bund […]
WeiterlesenBERLIN – Christoph Meyer zur Forderung von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nach einer Verdoppelung der Bundeshilfen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten:
„Die „Hand-auf-Halte-Politik“ der Berliner Senate aus den letzten zwei Jahrzehnte geht mit der CDU ungebremst weiter. Nach dem Motto: Der Bund soll es richten. So einfach kann es sich die […]
WeiterlesenBERLIN. Christoph Meyer MdB zu den Äußerungen des Berliner Finanzsenators Stefan Evers (CDU) über die Leistungsfähigkeit der Berliner Verwaltung bis 2030:
Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner:
„Regieren bedeutet vor allem, Verantwortung zu übernehmen und offensichtliche Missstände endlich zu beseitigen. Jedoch hat es den Anschein, dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner in seinem Amt noch gar nicht […]
WeiterlesenBundestag – MEYER: Die Zeit der Verteilungspolitik ist zu Ende
Zur Steuerschätzung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Mit der Mai-Steuerschätzung haben wir Klarheit: Niemand wird in den Haushaltsberatungen an einer Schwerpunktsetzung vorbeikommen. In der Drei-Jahresbetrachtung von 2024 bis 2026 […]
WeiterlesenBERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum 89. ord. Landesparteitag der Berliner FDP
„Berlin ist uns nicht egal. Die Berlinerinnen und Berliner sind uns nicht egal. Darum richten wir unseren Blick nach vorne und kämpfen auch weiterhin für eine funktionierende Stadt. Daran wird […]
WeiterlesenBERLIN: Christoph Meyer zu Überlegungen der neuen Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) für ein Modellprojekt „4-Tage-Woche“ in der Berliner Verwaltung:
„Termine in Berliner Bürgerämtern sind Mangelware, sodass KFZ-An- und Ummeldungen, Passdokumente oder auch die Beantragung einer Geburtsurkunde teilweise Monate dauern. Da kommt die Debatte um die Vier-Tage-Woche in der Hauptstadt […]
WeiterlesenBERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Bekanntgabe, dass Franziska Giffey im Senat von Kai Wegner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe werden soll:
„Berlin braucht bis 2030 200.000 neue Wohnungen, um den hohen Bedarf an Wohnraum zu decken. Darum machte Franziska Giffey „Bauen und Wohnen“ 2022 noch zur Chefinnensache. Mit der Übernahme des […]
WeiterlesenBERLIN. Christoph Meyer MdB zum Ergebnis des Mitgliederentscheids der SPD Berlin über den Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin:
„Die knappe Entscheidung des SPD-Mitgliederentscheids ist ein verheerendes Zeichen und zeigt, wie tief gespalten die SPD in Berlin ist. Damit hat die Partei den Startschuss verpasst und beschädigt ihre Vorsitzenden […]
WeiterlesenChristoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung, wonach gravierende personelle Engpässe in der Berliner Landes- und Bezirksverwaltung drohen:
„Der Berliner Senat hat sich viel zu wenig um die Arbeitgebermarke Berlin gekümmert. Seit mehr als 10 Jahren ist bekannt, dass die Altersstruktur im öffentlichen Dienst zwangsläufig zu Engpässen führen […]
WeiterlesenMEYER – zum mangelhaften Wohnraumangebot für Normalverdiener in Berlin
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Datenanalyse von rbb24, wonach das Angebot für bezahlbaren Wohnraum für Normalverdiener in Berlin drastisch eingebrochen ist: „Der Berliner Wohnungsmarkt steuert auf […]
WeiterlesenBERLIN – Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Interview der SPD-Bildungsexpertin Maja Lasić, in dem sie für einen Wechsel an der Spitze der Bildungsverwaltung plädiert:
„Die Aussage von Frau Lasić ist ein Offenbarungseid und eine Bankrotterklärung in die Bildungspolitik der Berliner SPD. Damit wird deutlich, dass die Hauptstadt nach über 26 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik vor […]
WeiterlesenBERLIN – Christoph Meyer MdB zur Ankündigung der Gruppierung „Letzte Generation“, die Stadt Berlin am 19. April zum Stillstand bringen zu wollen:
„Der Berliner Senat muss sein Verhältnis zur „Letzte Generation“ endlich klären und der Innensenatorin unverzüglich Rückendeckung für konsequente Maßnahmen zusichern. Die bisher verhängten Strafen verhindern Wiederholungstaten nicht nachhaltig. RGR hat […]
WeiterlesenBERLIN: Christoph Meyer MdB zur Berichterstattung über geplante Straßenblockaden der „Letzten Generation“ Ende April
„Beim gefloppten Volksentscheid „Klimaneutral 2030“ hat sich gezeigt, wie genervt die Berlinerinnen und Berliner von den Straftaten der „Letzten Generation“ sind. Die Stimmung in der Bevölkerung ist längst gegen die […]
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