Das Präsidium der FDP Bayern und die bayerischen Industrie- und Handelskammern haben sich in einer gemeinsamen hybriden Sitzung am Dienstag in München über die aktuellen Herausforderungen der Wirtschaft im Freistaat […]
WeiterlesenSchlagwort: Christoph Skutella
Bayern – SKUTELLA: Gebühren-Moratorium der Staatsregierung ist das Papier nicht wert, auf dem es steht
Zur geplanten Einführung des „Wassercents“ erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Christoph Skutella: „Die jüngst von Umweltminister Thorsten Glauber (FW) angekündigte zeitnahe Einführung des ‚Wassercents‘ zeigt: Das im schwarz-orangen Koalitionsvertrag verankerte zweijährige Gebühren-Moratorium […]
WeiterlesenBayern – SKUTELLA: Dritter Nationalpark im Steigerwald muss kommen!
Die heute veröffentlichte Umfrage, nach der sich eine große Mehrheit der Bayern für einen Nationalpark im Steigerwald ausspricht, wertet der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christoph Skutella als Bestätigung: „Die Umfrage […]
WeiterlesenBayern – SKUTELLA: Mit neuen Technologien zur Klimaneutralität
Zur heutigen aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag zur bayerischen Klimapolitik sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christoph Skutella: „Auf dem Weg zur Klimaneutralität helfen weder utopische Zielsetzungen, noch Gesetzesvorhaben mit […]
WeiterlesenBayern – SKUTELLA: Von der Leyens Heiz-Irrsinn unbedingt verhindern
Die EU-Kommission bereitet aktuell die Novellierung der Gebäudeeffizienzrichtlinie und der Ökodesignrichtlinie vor. Dies würde sowohl einen Sanierungszwang als auch ein indirektes Öl- und Gasheizungsverbot nach sich ziehen. Durch beide Vorhaben […]
WeiterlesenSKUTELLA: Bayerische Wolfsverordnung schafft nur Rechtsunsicherheit
Zum kürzlich veröffentlichten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, welches die bayerische Wolfsverordnung für möglicherweise rechtswidrig hält, erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christoph Skutella: „Wie der Bericht zeigt, steht […]
WeiterlesenBayern – SKUTELLA: Containern nicht mehr bestrafen
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat auf ihrer Winterklausur einen Antrag beschlossen, in dem sie die bayerische Staatsregierung auffordert, bei der nächsten Justizministerkonferenz eine Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren […]
WeiterlesenBayern – SPITZER und SKUTELLA zum Umweltskandal im Rappenalptal
Anfang November wurde bekannt, dass der Rappenalpbach bei Oberstdorf durch einen nicht genehmigten Ausbau auf einer Strecke von 1,6 Kilometern begradigt wurde. Die FDP-Landtagsfraktion hatte daraufhin eine Anfrage an die […]
WeiterlesenBayern – SKUTELLA: Staatsregierung ohne Fahrplan zur bayerischen Klimaneutralität
Im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags wurde heute der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes behandelt. Dazu der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christoph Skutella: „Die Staatsregierung […]
WeiterlesenBayern – SKUTELLA: Söders Generalrenovierung des Klimaschutzgesetzes ist krachend gescheitert
„Die von Ministerpräsident Markus Söder angekündigte Generalrenovierung des bayerischen Klimaschutzgesetzes ist krachend gescheitert. Noch immer bleibt die Staatsregierung konkrete Pläne schuldig, wie sie in Bayern bis 2040 Klimaneutralität herbeiführen will […]
WeiterlesenSKUTELLA: Staatsregierung tappt bei Klimaneutralität im Dunkeln – Ministerien lassen Söder im Stich
Bis zum Jahr 2023 will die bayerische Staatsregierung klimaneutral sein. Doch auch wenige Monate vor Ablauf der von Ministerpräsident Markus Söder selbst gesetzten Frist hat die Staatsregierung keinen Überblick, wieviel […]
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