Baden-Württemberg: Kontaktnachverfolgung in der Gastronomie muss beendet werden: Datensammlung ist längst zur lästigen Formalie geworden, die keinen Sinn mehr ergibt Zur notwendigen Änderung der Corona-Verordnung des Landes, insbesondere hinsichtlich der […]
WeiterlesenSchlagwort: Dr. Hans Ulrich Rülke
Baden-Württemberg: Willkürliches Regieren bestrafen die Gerichte
Einmal mehr stößt der autoritäre Regierungsstil der Kretschmann-Regierung an seine Grenzen Ministerpräsident Kretschmann informierte bei der heutigen Landtagssitzung über die Ergebnisse der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Minister Lucha fehlt jedes Rechtsverständnis bei der Einführung eines Impfregisters
eder Impfregister, noch Impfpflicht in aktueller Situation angemessen Zur Berichterstattung im Nachgang eines Fachgesprächs der baden-württembergischen Landesvertretung im Bund zur Umsetzung einer Impfpflicht u.a. mit Beteiligung von Minister Lucha sagt […]
WeiterlesenRülke: Abkehr von 2G-Regel im Einzelhandel erforderlich
Einkaufstourismus weder gut für Infektionsschutz, noch für baden-württembergische Wirtschaft Zur Meldung, wonach der Präsident des Handelsverbands Baden-Württemberg Herman Hutter eine „absurde Situation“ angesichts der in Bayern nicht mehr geltenden, aber […]
WeiterlesenBaden-Württenberg: VGH-Urteil zu Coronapolitik Warnschuss für Kretschmann
Ministerpräsident muss einsehen, dass er nicht rein willkürlich Corona-Politik betreiben kann Zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, die weitreichenden Einschränkungen für Ungeimpfte durch die Entkopplung der Alarmstufe II von der Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz widersprächen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Windkraftpläne der Altväterkoalition zeigen deren reaktionäre Tendenzen
Bürgerbeteiligung wird ausgehebelt, sobald es nicht den eigenen Vorstellungen dient An den am Freitag von den Fraktionsvorsitzenden der grün-konservativen Altväterkoalition diskutierten Plänen, die Bürgerbeteiligung beim Bau von Windenergieanlagen massiv einzuschränken, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Einstimmiger Beschluss gegen Impfpflicht & Modernisierungsthemen gegen die grün-konservative Altväterkoalition
Einstimmiger Beschluss gegen allgemeine Impfpflicht Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte Ergebnisse der Klausurtagung zum Jahresbeginn vor. Er berichtete vom einstimmigen Beschluss der Landtagsfraktion, die Einführung einer […]
WeiterlesenRülke: Schwarz soll Vorschlag für Impfpflicht auf den Tisch legen
Zu dpa lsw – Grünen-Fraktionschef Schwarz: Rülke ohne «Regierungsblut» Zur scharfen Kritik des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz an der Haltung der FDP-Landtagsfraktion beim Thema Impfpflicht bezieht der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich-Rülke, Stellung: […]
WeiterlesenBaden Württemberg: FDP droht mit Untersuchungsausschuss
Aufklärungswille Strobls entscheidend Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert nach Beratungen bei der derzeitigen Klausur der Landtagsfraktion angesichts des nun bekannt gewordenen, neuen Verdachtsfalls von sexueller Belästigung bei […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Kretschmann soll doch mal einen Vorschlag zur konkreten Umsetzung der Impfpflicht machen
Er und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehören zu Maulhelden im Land. Zur scharfen Kritik des Ministerpräsidenten Kretschmann an der absehbaren Verzögerung bei der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland sagt der Vorsitzende […]
WeiterlesenDreikönigskundgebung: Rülke: Wir werden die landespolitischen Herausforderungen auch 2022 annehmen
Wortlaut der Rede des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde der Freiheit, es sind einige wenige hier im Saal, aber viele an den Bildschirmen zu […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Der grün-schwarze Regierungsgaul steht quer im politischen Stall
Ministerpräsident kann sich das Kokettieren mit angeblich aufsässiger CDU sparen Zur Befürchtung des Ministerpräsidenten, es werde mit der CDU in Baden-Württemberg angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bund verstärkt zu Schlagabtausch […]
WeiterlesenRülke: Binnenmigration von Flüchtlingen in der EU auch Spätfolge der Politik Merkels
Griechenland muss als Aufnahmeland EU-Standards einhalten – Warnung vor gebrochenen Versprechen an Aufnahmegemeinden Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, teilt die Meinung der baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges, wonach […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Blinder Zorn Kretschmanns auf FDP hilft jetzt auch nichts bei Coronabekämpfung
Impfpflicht muss bis zum Ende durchdacht werden, sonst droht Fiasko Der Kritik des Ministerpräsidenten Kretschmann an der Haltung der Freien Demokraten zur Corona-Politik entgegnet der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Ausgangssperren trotz Impfung wären eben kein Anreiz
Schutz von vulnerablen Gruppen bleibt immens wichtig In der heutigen Landtagsdebatte anlässlich der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu den Ergebnissen der gestrigen Beratungen zwischen den Ministerpräsidenten und demBundeskanzler legte der Vorsitzende […]
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