Zur heutigen Regierungspressekonferenz sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Kretschmann kam gestern wohl zur Erkenntnis, dass man Bildungsvorhaben erst dann umsetzen sollte, wenn man um deren Wirkung weiß. Ich […]
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Baden-Württemberg – Rülke: FDP-Fraktion bringt Landtagsverkleinerung auf den Weg
Gesetzentwurf sieht Verkleinerung um 32 Wahlkreise und Direktmandate vor Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL erläutert hier den Gesetzentwurf seiner Fraktion, der in der letzten Woche eingebracht […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Staatsanwaltschaft attestiert Strobl Fehlverhalten
Die Mär vom tadellosen Innenminister endet durch offizielle Verlautbarung der Staatsanwaltschaft. Zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart, wonach das Ermittlungsverfahren gegen Innenminister Thomas Strobl gegen Geldauflage endgültig eingestellt wurde, resümiert Dr. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Regierung erschwert Polizeiarbeit unnötig
Misstrauensvotum gegenüber unseren Polizisten ist völlig unangebracht. Zu der geplanten Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, kritisch: „Die Tatsache, dass die CDU mit ihrer […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke und Schweickert: Wir müssen heute handeln, um auch noch Morgen lebenswerte Innenstädte zu haben
Positionspapier „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ schlägt konkretes Maßnahmenpaket vor Dr. Hans Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, erklärte in der heutigen Landespressekonferenz: „Die Digitalisierung und die Konkurrenz mit dem […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Kretschmann sollte bald in den Ruhestand
Spätherbst des Patriarchen wird überdeutlich Der Ministerpräsident sprach in seiner heutigen Regierungserklärung mit Blick auf den Krieg in der Ukraine von „Zeitenbruch“. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Bayaz‘ Selbstlob ist Gipfel der Dreistigkeit
Schulden auf Schulden in der Ära Kretschmann zu Lasten künftiger Generationen „Wir sind gut aus der Krise gekommen“ – so die Behauptung des Finanzministers Bayaz zur Corona-Zeit, die er ohne […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke und Karrais: Wurde in der Atomdebatte auch von Kretschmann mit gezinkten Karten gespielt?
FDP-Landtagsfraktion forscht nach In der aktuellen Medienberichterstattung wird über interne Dokumente der Bundesregierung berichtet, die darauf hindeuten, dass die Laufzeitverlängerung der drei Kernkraftwerke Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Maßgeschneiderte Landeshilfen lange überfällig
Endlich erkennt auch die CDU-Fraktion die Notwendigkeit von ergänzenden Landesprogrammen Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur Forderung nach einer „Winterhilfe“ der CDU-Fraktion: „Endlich erkennt auch die Wirtschaftsministerin und […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Bayaz kommt wieder mit seinem Kriegs-Soli
Geschenke-Verteil-Mentalität überwinden, dann klappt es auch mit dem Haushalt Zur Meldung, wonach Finanzminister Bayaz Steuererhöhungen für die Zeit nach der Krise ins Spiel brachte und in diesem Zusammenhang den Begriff […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Flüchtlingsgipfel wird zur Farce, wenn Kretschmann sich nicht für Abkehr vom Rechtskreiswechsel einsetzt
Ministerpräsident muss geeignete Maßnahmen ergreifen, ansonsten kann er es gleich bleiben lassen. Zu der Ankündigung des Ministerpräsidenten, sich auf einem für Baden-Württemberg geplanten Flüchtlingsgipfel nicht für eine Abkehr vom sog. […]
WeiterlesenRülke und Kern: Will man Baden-Württemberg bei Bildung oben sehen, muss man die Tabelle drehen
Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 alarmierend – schwere Lerndefizite bei Grundschulkindern in Baden-Württemberg – Bildungswesen wird systematisch ruiniert Heute hat die Kultusministerkonferenz die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 vorgestellt. Der Fraktionsvorsitzende der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Strobl sollte sein eigenes Kabinett von der Kernenergie überzeugen, bevor er die Ampel beschimpft
Zur Meldung, dass der CDU-Landeschef Thomas Strobl der Ampel-Regierung vorwirft, eine „Chaostruppe“ zu sein und Strobl sich gegen die Abschaltung der drei aktuell laufenden Kernkraftwerke einsetze, sagte der Vorsitzende der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Kernenergie muss in Deutschland als Bestandteil der Energiewende bis mindestens 2024 ermöglicht werden
Diese ist nur im internationalen Kontext und möglichst diversifiziert realisierbar In der heutigen Debatte zu Energieversorgung und Energiepolitik der Zukunft, die die FDP/DVP-Fraktion mit dem Titel „Mit Kernkraft durch Krieg […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke und Schweickert: Ministerpräsident Kretschmann muss auf Umweltministerin einwirken
Zu Stuttgarter Zeitung: Wirtschaft rügt „schleppendes Krisenmanagement“ der Politik Rülke und Schweickert: Ministerpräsident Kretschmann muss auf Umweltministerin einwirken Die schleppende Genehmigungspraxis beim Switch von Gas auf Öl muss unverzüglich beendet […]
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