Heute bringt die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf ein, der die Einführung eines transparenten Förderberichts und einer digitalen Förderplattform vorsieht. Der Förderbericht soll erstmals einen vollständigen Überblick über die Mittelverwendung aller bayerischen […]
WeiterlesenSchlagwort: Dr. Helmut Kaltenhauser
Bayern – KALTENHAUSER: Wieso hat die Staatsregierung die Abgabefrist der Grundsteuererklärung wirklich verlängert?
Die bayerische Staatsregierung hatte im Alleingang die Abgabefrist der Grundsteuererklärung bis Ende April verlängert. Die Landtags-FDP wollte deshalb wissen, wie es um die Grundsteuererklärungen, die die Liegenschaften des Freistaates betreffen, […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER: Gerlach steckt im Gestern fest
Der Freistaat Bayern hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, damit sich Bürger bis 2026 bei digitalen Behördengängen mit ELSTER identifizieren zu können. Das Verfahren läuft regulär zur Jahresmitte aus. […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER: Maßnahmen zur Digitalisierung müssen veröffentlicht werden
Dem Kabinettsbericht vom 7. März zufolge hat die bayerische Staatsregierung 200 Maßnahmen beschlossen, um die Digitalisierung in Bayern voranzubringen. Wie das Digitalministerium auf Nachfrage der Landtags-FDP bekannt gab, werden diese […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER und MUTHMANN: Urteil zu Palantir kommt zum richtigen Zeitpunkt – Bayern muss Rechtsprechung berücksichtigen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute entschieden, dass Gesetze zum Einsatz einer neuen Datenanalyse-Software der Firma Palantir bei der Polizei in Hessen und Hamburg in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig sind. Die […]
WeiterlesenBayern – HEUBISCH und KALTENHAUSER: Blume muss Denkpause zum Konzerthaus beenden und Antworten liefern
Durch vier Schriftliche Anfragen mit insgesamt knapp 100 Fragen hat die FDP-Landtagsfraktion im Frühsommer 2022 versucht, Licht ins Dunkel zum Fortgang des geplanten Konzerthauses in München zu bringen. Da die […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER zur Erbschaftsteuer: Söder will gegen eigenen Kompromiss klagen
Die Fraktionen der CSU und der Freien Wähler werben in ihrem aktuellen Dringlichkeitsantrag um Unterstützung für eine Verfassungsklage gegen die Erbschaftsteuer. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER: Alle Beteiligungen des Freistaats gehören auf den Prüfstand
Die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags haben gestern den Beteiligungsbericht des Freistaats Bayern 2022 erhalten. Demnach war der bayerische Staat zum Stichtag 31. Dezember 2021 an 69 Unternehmen beteiligt. […]
WeiterlesenKALTENHAUSER zum Haushalt: Füracker setzt Bayerns Zukunft aufs Spiel
Heute wurde der Haushaltsentwurf der Staatsregierung für das Jahr 2023 in 1. Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags beraten. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER zum Masken-Untersuchungsausschuss: Huml hat versagt
Die ehemalige Gesundheitsministerin Melanie Huml hat heute im Untersuchungsausschuss „Maske“ zu ihrer Rolle bei den Maskenbeschaffungen während der Corona-Krise ausgesagt. Dazu der Vertreter der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss Dr. Helmut Kaltenhauser: „Immer […]
WeiterlesenBayern – FISCHBACH und KALTENHAUSER: Es war unverantwortlich, die sensible Schuldatenverwaltung auch nach Kriegsbeginn in Russland entwickeln zu lassen!
Heute wird im bayerischen Landtag die große Anfrage (Interpellation) der FDP-Fraktion zum Thema IT-Projekte im Staatministerium für Unterricht und Kultus am Beispiel der Amtlichen Schuldaten (ASD) und Amtlichen Schulverwaltung (ASV) […]
WeiterlesenKALTENHAUSER und MARKWORT zur finanziellen Situation des Bayerischen Rundfunks: Keine Tabus bei Kosten-Streichungen
Heute Nachmittag behandelt der Haushaltsausschuss den Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) über „Die finanzielle Situation des Bayerischen Rundfunks 2022“. Darin heißt es, dass der BR in mehr als 50 Prozent […]
WeiterlesenKALTENHAUSER: Gigabit-Ausbau in Bayern forcieren
Per Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, die Gigabit-Förderung in Bayern stärker zu forcieren. Dazu der digitalpolitische Sprecher Dr. Helmut Kaltenhauser: „Der Bund setzt die Breitbandförderung 2023 neu auf und […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER: Aiwangers Schwarze-Peter-Spiel ist überflüssig
Nach der heutigen Sitzung des bayerischen Kabinetts hat sich Wirtschaftsminister Aiwanger zu einem bayerischen Härtefallfonds geäußert. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser: […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER und FISCHBACH: Berufseinstiegsbegleitung dauerhaft sicherstellen
Die in Bayern erfolgreiche Berufseinstiegsbegleitung für förderbedürftige junge Menschen sollte ursprünglich in diesem Jahr auslaufen. Nach heftiger Intervention der FDP-Fraktion und auf öffentlichem Druck wurde sie bis zum Frühjahr 2023 sichergestellt. […]
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