Heute findet im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst eine Expertenanhörung zur „Situation der Laienmusikverbände und -vereine in Bayern nach zwei Jahren Corona-Pandemie“ statt. Dazu der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im […]
WeiterlesenSchlagwort: Dr. Helmut Kaltenhauser
Kaltenhauser: Bayerischer Härtefallfonds muss jetzt kommen – nicht erst, wenn es zu spät ist!
Gestern hat das bayerische Kabinett die Eckpunkte des Haushalts 2023 beschlossen und vorgestellt. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser: „Endlich hat das […]
WeiterlesenKALTENHAUSER: Bayern stehen harte Zeiten bevor – Teure Wahlgeschenke darf es 2023 nicht geben!
Für das Jahr 2023 muss Bayern mit einem deutlichen Rückgang der prognostizierten Steuereinnahmen rechnen. Die Herbst-Prognose des Arbeitskreises der Steuerschätzer rechnet mit einem Minus von rund 600 Millionen Euro im […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER: Blanko-Bestellung auf Kosten der Gesundheit und der Steuerzahler
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Maske“ haben zwei Sachverständige des ift Rosenheim deutlich gemacht, dass bezüglich der Masken-Lieferungen von Emix und auch von Lomotex nichts Sinn ergab, schlüssig war […]
WeiterlesenBayern – Kaltenhauser: Mehr Kontrolle bei Ausgabe von Steuergeldern
Der Bund der Steuerzahler hat heute das Schwarzbuch 2022/23 veröffentlicht. Auch in Bayern wurden in großem Ausmaß öffentliche Gelder verschwendet. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER: Verdopplung der Zinszahlungen bis 2025 – Staatsregierung raubt der nächsten Generation den finanziellen Atem
Wie eine Anfrage der FDP-Fraktion ergab, rechnet die bayerische Staatsregierung bis 2025 mit einer Verdopplung der Zinszahlungen von aktuell knapp unter 400 auf über 800 Millionen Euro. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut […]
WeiterlesenKALTENHAUSER zu ORH-Altfällen: Staatsregierung muss endlich aus ihren Fehlern lernen
Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags hat sich heute mit den Altfällen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) auseinandergesetzt. Dabei handelt es sich um nicht erledigte Beanstandungen aus […]
WeiterlesenKALTENHAUSER: Keine weiteren Belastungen für die Menschen in Bayern
Bayerns Bürger und Unternehmen leiden massiv unter der steigenden Inflation. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Landtagsfraktion die bayerische Staatsregierung auf, die von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplanten Steuer- und Abgabenerleichterungen vorbehaltlos […]
WeiterlesenBayern: Söder verwickelt sich in Widersprüche bei Maskenaffäre
einem gestern in der „Abendzeitung“ erschienenen Interview behauptet Markus Söder, dass es „keinerlei Vorzugsbehandlung“ bei der Vergabe von Maskengeschäften gegeben habe. Die Aussage steht damit in Widerspruch zu den am […]
WeiterlesenBayern: Untersuchungsausschuss Maske – KALTENHAUSER: Verdacht der Korruption steht im Raum
In der heutigen 13. Sitzung des Untersuchungsausschusses Maske ließen die Aussagen der ehemaligen Ministerialrätin im Bayerischen Gesundheitsministerium, Tanja Decker, aufhorchen. Im Raum steht der Vorwurf, dass Angebote von Mitgliedern der […]
WeiterlesenBayern: Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung ein Verdienst der demokratischen Oppositionsfraktionen
Im Rahmen der Haushaltsberatungen besiegelte die bayerische Staatregierung erst vor zwei Wochen das Aus für die sogenannte Berufseinstiegsbegleitung. Eine Mehrheit von CSU und Freien Wähler lehnte Anträge der Landtagsfraktionen von […]
WeiterlesenKALTENHAUSER: Söder muss endlich aktiv zur Aufklärung der Maskenaffäre beitragen
In der Maskenaffäre der CSU kommen immer wieder neue Details ans Licht. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet in der heutigen Donnerstagsausgabe über bislang unveröffentlichte Dokumente aus dem bayerischen Gesundheitsministerium. Diese lassen […]
WeiterlesenBayern: FDP, Grüne und SPD: Digitalgesetz darf nicht nur ein Stapel Papier bleiben!
Auf Initiative von Grünen, SPD und FDP: Anhörung zum Entwurf Bayerisches Digitalgesetz am Donnerstag, 17. März 2022 Die demokratischen Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag sind sich einig: Bayern braucht dringend ein […]
WeiterlesenBayern: FDP-Fraktion reicht Interpellation ein – Skandal um IT-Projekt muss lückenlos aufgeklärt werden
Die FDP-Fraktion hat heute im Landtag eine große parlamentarische Anfrage an die bayerische Staatsregierung eingereicht. Darin fordern die Landtagsliberalen Aufklärung und Evaluation des IT-Projekts Amtliche Schuldaten (ASD) und Amtliche Schulverwaltung […]
WeiterlesenKALTENHAUSER: Bayern braucht ein Digitalministerium mit mehr Kompetenzen
Nach Angaben des bayerischen Justizministeriums nutzen erst 12 von 99 Amts-, Land- und Oberlandesgerichte im Freistaat die elektronische Prozessakte in Zivilsachen. 27 Gerichte verfügen noch immer nicht über ein funktionierendes […]
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