Wachsende Reichsbürgerszene ist besorgniserregend Behörden müssen bei Extremisten konsequent durchgreifen Verfassungsschutz braucht gut qualifiziertes Personal Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat nach der […]
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Hessen – DR. H.C. HAHN: Internetnutzer nicht unter Generalverdacht stellen
Längere Speicherverpflichtung von IP-Adressen wäre tiefer Grundrechtseingriff Überwachungsstaat kann niemand wollen Strafprozessordnung ermöglicht Datenerhebung nach Tat Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den […]
WeiterlesenHessen – DR. H.C. HAHN: Anlasslose Videoüberwachung muss Tabu sein
Videoüberwachung nur an Orten mit erhöhtem Sicherheitsrisiko Einzelfallprüfung im Vorfeld nötig Recht auf informelle Selbstbestimmung muss berücksichtigt werden Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
WeiterlesenHessen – HAHN: Landtagswahlgesetz hat nicht hinnehmbare Lücken • Sind Eva Kühne
Sind Eva Kühne-Hörmann und Stefan Grüttner unrechtmäßig in den Landtag nachgerückt? Landesregierung kann Zweifel nicht ausräumen Freie Demokraten fordern Nachbesserungen im Gesetz Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher und […]
WeiterlesenHessen – DR. H.C. HAHN: Weiß vollzieht notwendigen Schritt
Marius Weiß (SPD) hat heute infolge der sogenannten Parkplaketten-Affäre den Vorsitz des Hanau-Untersuchungsausschusses niedergelegt. Dazu erklärt der Vizepräsident des Hessischen Landtages und Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im UNA […]
WeiterlesenHessen – DR. H.C. HAHN: Chance auf gemeinsames Handeln im UNA Hanau vertan
Gemeinsames Handeln gerade im UNA Hanau wichtig Berichterstatter der CDU muss faire Vorlage präsentieren Überlebende und Angehörige haben Recht auf objektiven Bericht des UNA „Die Chance, im Untersuchungsausschuss Hanau gemeinsam […]
WeiterlesenHessen – DR. H.C. HAHN: Beuth muss Vorwürfe von Polizeigewalt aufklären
Freie Demokraten fordern transparente Statistik Gesicherte Datenbasis kann unschuldige Polizisten entlasten Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von Innenminister Peter Beuth eine bedingungslose […]
WeiterlesenHessen – HAHN: Strategisches Vorgehen gegen Geldautomatensprengungen wichtig
Präventive Maßnahmen müssen verstärkt werden Bargeld muss auch auf dem Land weiter verfügbar sein Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das Vorgehen Hessens […]
WeiterlesenHessen – DR. H.C. HAHN: Innenministerium muss sich an Berichtswege halten
Ministerium hat versucht, Informationen im Landeskriminalamt abzugreifen Sensiblerer Umgang mit Opfern notwendig „Die heutige Sitzung des UNA 20/2 hat ein Fehlverhalten des hessischen Innenministeriums offenbart“, so kommentiert Dr. h.c. Jörg-Uwe […]
WeiterlesenHessen – DR. H.C. HAHN: Für datenschutzkonforme Polizei-Software ist schnelles Handeln erforderlich
Der Hessische Datenschutzbeauftragte Professor Alexander Roßnagel hat heute den Datenschutzbericht für 2022 vorgestellt und dabei die Landesregierung in die Pflicht genommen, für eine datenschutzkonforme Datenanalyse-Software der Polizei zu sorgen. Dazu […]
WeiterlesenHessen – DR. H.C. HAHN: Wer für Sicherheit sorgt, braucht zeitgemäße Ausstattung und angemessene Bezahlung
Polizei in Hessen hat Lob und Anerkennung verdient Polizisten verdienen Landesregierung, die sich immer an Recht und Verfassung hält Innenminister muss Gesetz zu Analyse-Software Hessendata schnell vorlegen „Die hessische Polizei […]
WeiterlesenHessen – DR. H.C. HAHN: Freie Demokraten für Wahlrecht ab 16 auf allen Ebenen
Gesellschaft entwickelt sich weiter Jugendliche nehmen Wahlen sehr ernst Klares Signal an junge Menschen Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich für ein […]
WeiterlesenHessen – DR. H.C. HAHN: Schwarz-grünes Gesetz ist Schlag ins Gesicht der Landesbeamten
Besoldung bleibt verfassungswidrig Nur angemessene Bezahlung macht öffentlichen Dienst wettbewerbsfähig Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Schwarz-Grün ein weiteres Mal zu Nachbesserungen am […]
WeiterlesenHessen – DR. H.C. HAHN: Sicherheitsportal ist Schritt in die richtige Richtung
Strukturen des Kompass-Programms müssen ausgebaut werden Sicherheitsgefühl der Bürger braucht Stärkung „Die Einrichtung des Portals ist ein Schritt in die richtige Richtung. Digitalisierung hilft den Bürgerinnen und Bürgern sehr und […]
WeiterlesenHessen – DR. H.C. HAHN: Straftaten gegen Einsatzkräfte müssen konsequent und schnell verfolgt werden
Polizei braucht gleiche Stärkung wie Staatsanwaltschaften Freie Demokraten fordern Zentren zur Verfolgung von Gewalt Offenen Diskurs über Gewaltursachen führen Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
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