Die FDP-Landtagsfraktion fordert in einem zum heutigen Plenum eingereichten Dringlichkeitsantrag einen Bericht zu den Bildungschancen in Bayern. Darin soll die Staatsregierung beleuchten, wie sie mit Brennpunktschulen umgeht und wie groß […]
WeiterlesenSchlagwort: Dringlichkeitsantrag
DUIN: Läden länger öffnen, Semmeltaste einführen – Gebt dem Einzelhandel Luft zum Atmen!
Die FDP-Fraktion hat zur 145. Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, der die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten* fordert. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher, Albert Duin: „Wir müssen endlich an die Ladenöffnungszeiten ran. Bayern ist […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky zu TOP 13 u.a. „Dringlichkeitsantrag Gebäudeenergiegesetz“
n seiner Rede zu TOP 13+31+43A (Berichtsantrag Stromverteilnetzplanung, Landesbürgschaften für kommunale Stadt- und Gemeindewerke sowie Dringlichkeitsantrag Gebäudeenergiegesetz ) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Ich […]
WeiterlesenBayern – KÖRBER: Bernreiter ist am Zug – Staatsregierung muss Weichen für U9-Projekt stellen
Der Münchner Stadtrat hat heute entschieden, sich die Option auf die U9 offenzuhalten – und bewilligte weitere finanzielle Mittel. Die bayerische Staatregierung hat diese Entscheidung begrüßt. Dazu der verkehrspolitische Sprecher […]
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