Zu den Vereinbarungen zwischen Hamburg, Rotterdam und Antwerpen im Kampf gegen Drogen-Schmuggel erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Die Zusammenarbeit mit den anderen Hafenstädten gibt Anlass zur Hoffnung. Bislang hat der […]
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LÜTKE: Cannabisgesetz ist Paradigmenwechsel für eine liberale Drogenpolitik
Zur Beratung des Bundesrats zum Cannabisgesetz erklärt die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kristine Lütke: „Das Cannabisgesetz hat den Bundesrat passiert. Die Teil-Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis können nun zum 1. […]
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ULLMANN/DAHMEN/BAEHRENS: Einigung zum Cannabisgesetz
Zur Einigung beim Cannabisgesetz erklären die gesundheitspolitischen Sprecher Prof. Dr. Andrew Ullmann (FDP-Fraktion), Dr. Janosch Dahmen (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Heike Baehrens (SPD-Fraktion): „Wir haben uns in den Verhandlungen […]
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Hessen – SCHARDT-SAUER: Entlassung mutmaßlicher Drogenschmuggler ist Armutszeugnis für Schwarz-Grün
Chronische Überlastung der Justiz zerstört Vertrauen in Rechtsstaat Justizminister stiehlt sich aus Verantwortung Eigenlob im Landtag war fehl am Platz Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
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