Zur Diskussion über die neue Abgasnorm Euro 7 erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Judith Skudelny: „Die von der EU-Kommission vorgegebenen Grenzwerte und Messverfahren orientieren sich an Metropolen und sind […]
WeiterlesenSchlagwort: EU-Kommission
LINK: Kandidatenstatus ist die starke europäische Antwort auf Putins brutale Aggression
Zur Empfehlung der EU-Kommission, die Ukraine und die Republik Moldau zu EU-Beitrittskandidaten zu ernennen, erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Nie zuvor hatte der Kandidatenstatus höhere Symbolkraft […]
WeiterlesenEU-Hilfen für Flutkatastrophe
Trauschel: EU muss zeigen, was ihr der Katastrophenschutz wirklich wert ist EU-Hilfezahlungen für die Flutkatastrophe bleiben weiter aus Zum Bericht von Focus Online vom 14. September, laut dem die EU-Kommission […]
WeiterlesenAuszahlung von EU-Geldern an Regierungen von Ungarn und Polen aussetzen
Zur Vorstellung des Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Die Ergebnisse des Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission sind in Bezug auf Polen und Ungarn erschreckend. Es […]
WeiterlesenNach EU-Richtungsentscheidung für Emissionshandel muss Ende des Klimanationalismus folgen
Zum Maßnahmenpaket der EU-Kommission zum Erreichen des EU-Klimaziels 2030 erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler: „Die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr ist ein erster wichtiger […]
WeiterlesenVerbrenner-Verbot ist Anschlag auf Automobilstandort Bayern
Zum neuen Klimavorschlag der EU-Kommission erklärt der Generalsekretär der FDP Bayern und klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler: „Die Verschärfung der CO2-Flottengrenzwerte und damit das Verbot des Verbrenners ist weder klimapolitisch noch […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: EU-Kommission muss gegen menschenfeindliche Gesetze in Ungarn vorgehen
Prüfung eines Vertragsverletzungsverfahrens ist erster wichtiger Schritt Alena Trauschel, Sprecherin für Europapolitik und LSBTI der FDP/DVP Fraktion, kommentiert die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, gegen das umstrittene Gesetz […]
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