„Die Zeit der Wahlgeschenke ist vorbei. Das sollte nun auch Verkehrssenatorin Schreiner auch zum Maßstab ihrer Politik machen. Das Deutschlandticket ist die Zukunft für Berlin und den Bund. Anstatt das […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Berlin
BERLIN – Lars F. Lindemann zu den vom CDU-SPD-Senat beschlossenen Personal- und Gehaltsaufstockungen
„Noch nicht einmal zwei Wochen im Amt und schon wird der Senatsapparat aufgestockt. Neue Stellen, neue Leitungen, neue Positionen – heißt also auch mehr Gehälter. Nach knapp überstandenem SPD-Mitgliederentscheid und […]
WeiterlesenBERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum 89. ord. Landesparteitag der Berliner FDP
„Berlin ist uns nicht egal. Die Berlinerinnen und Berliner sind uns nicht egal. Darum richten wir unseren Blick nach vorne und kämpfen auch weiterhin für eine funktionierende Stadt. Daran wird […]
WeiterlesenBERLIN: Christoph Meyer zu Überlegungen der neuen Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) für ein Modellprojekt „4-Tage-Woche“ in der Berliner Verwaltung:
„Termine in Berliner Bürgerämtern sind Mangelware, sodass KFZ-An- und Ummeldungen, Passdokumente oder auch die Beantragung einer Geburtsurkunde teilweise Monate dauern. Da kommt die Debatte um die Vier-Tage-Woche in der Hauptstadt […]
WeiterlesenBERLIN – Lars F. Lindemann zur Berichterstattung über die nach wie vor desolate Termin-Lage bei den Berliner Bürgerämtern:
„Es ist ein Armutszeugnis für den Berliner Senat und die Bezirke, dass sich die Situation in den Berliner Bürgerämtern über Jahre hinweg kaum gebessert hat. Dies ist vor allen […]
WeiterlesenLINDEMANN – zum Wohnmarktreport Berlin 2023
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Präsentation des Wohnmarktreports Berlin 2023: „Die steigenden Angebotsmieten und Quadratmeterpreise für Wohnungen und Grundstücke in Berlin zeigen, wie kontraproduktiv […]
WeiterlesenBERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Bekanntgabe, dass Franziska Giffey im Senat von Kai Wegner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe werden soll:
„Berlin braucht bis 2030 200.000 neue Wohnungen, um den hohen Bedarf an Wohnraum zu decken. Darum machte Franziska Giffey „Bauen und Wohnen“ 2022 noch zur Chefinnensache. Mit der Übernahme des […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB zu Behinderungen von Rettungskräften in Berlin durch Blockaden der Aktivisten der „Letzten Generation“:
„Wer nach diesen Vorkommnissen mit der massiven Behinderung von Rettungswagen das Verhalten dieser Kriminellen noch bagatellisiert, sollte sich selbst hinterfragen. Für diese Straftäterinnen und Straftäter ist es völlig […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, zu Meldungen, wonach die gestern im Rahmen der Aktionen der „Letzten Generation“ festgenommenen Personen heute wieder freigelassen wurden:
„Dieser Vorgang ist ein Schlag ins Gesicht aller rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger. Es kann nicht sein, dass Klima-Kleber mittlerweile zum Stadtbild gehören und täglich neue Straftaten ankündigen und dafür in […]
WeiterlesenBERLIN. Christoph Meyer MdB zum Ergebnis des Mitgliederentscheids der SPD Berlin über den Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin:
„Die knappe Entscheidung des SPD-Mitgliederentscheids ist ein verheerendes Zeichen und zeigt, wie tief gespalten die SPD in Berlin ist. Damit hat die Partei den Startschuss verpasst und beschädigt ihre Vorsitzenden […]
WeiterlesenLars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu aktuellen Entwicklungen in der Kriminalstatistik 2022:
„Die steigenden Fallzahlen der polizeilichen Kriminalstatistik 2022 waren abzusehen, da die Corona-Pandemie auch für die Kriminalität vorbei ist. Mehr Mord und Totschlag, mehr Diebstähle, mehr Einbrüche und mehr Gewalttaten – […]
WeiterlesenChristoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung, wonach gravierende personelle Engpässe in der Berliner Landes- und Bezirksverwaltung drohen:
„Der Berliner Senat hat sich viel zu wenig um die Arbeitgebermarke Berlin gekümmert. Seit mehr als 10 Jahren ist bekannt, dass die Altersstruktur im öffentlichen Dienst zwangsläufig zu Engpässen führen […]
WeiterlesenMEYER – zum mangelhaften Wohnraumangebot für Normalverdiener in Berlin
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Datenanalyse von rbb24, wonach das Angebot für bezahlbaren Wohnraum für Normalverdiener in Berlin drastisch eingebrochen ist: „Der Berliner Wohnungsmarkt steuert auf […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Berichterstattung über Verzögerungen und extreme Kostensteigerungen bei der gemeinsamen Leitstelle von Polizei und Feuerwehr in Berlin:
„Die Verzögerungen und Teuerungen bei der gemeinsamen Leitstelle von Polizei und Feuerwehr sind ein besonders dramatisches Beispiel für das Versagen des Landes Berlin bei der Projektierung und Durchführung von Großvorhaben. […]
WeiterlesenBERLIN – Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Interview der SPD-Bildungsexpertin Maja Lasić, in dem sie für einen Wechsel an der Spitze der Bildungsverwaltung plädiert:
„Die Aussage von Frau Lasić ist ein Offenbarungseid und eine Bankrotterklärung in die Bildungspolitik der Berliner SPD. Damit wird deutlich, dass die Hauptstadt nach über 26 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik vor […]
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