„Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass wir für Menschen in Not, die aus Kriegsgebieten zu uns fliehen, ausreichend qualitativ angemessene Unterkünfte zur Verfügung stellen. Es scheint, als sei Senatorin […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Berlin
BERLIN: Felix Reifschneider zu den steigenden Taxipreisen in Berlin
„Der links-grüne Senat hat den neuen Taxi-Tarif viel zu spät auf den Weg gebracht. Die Taxi-Unternehmen fahren seit Monaten am Rande der wirtschaftlichen Existenzkrise – und darüber hinaus. Der Berliner […]
WeiterlesenBERLIN: Tobias Bauschke zur Überlastung der Berliner Sozialämter
„Die Nachricht, dass die Berliner Sozialämter überlastet sind, gehört leider schon zum Alltag in Berlin. Bereits als der Senat das Abgeordnetenhaus informierte, haben die Freien Demokraten darauf hingewiesen, dass das […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja zur Diskussion um die Grundsteuer in Berlin:
“Mit 810% hat Berlin einen der höchsten Hebesätze bei der Grundsteuer bundesweit. Die durch das Bundesverfassungsgericht erzwungene und unter CDU-Bundesregierung durchgedrückte Reform trifft die Einfamilienhaus- und Eigentumswohnungsbesitzer in unserer Stadt […]
WeiterlesenBERLIN: Christian Wolf zur IBB-Studie bezüglich des Ausbaus von Solaranlagen in Berlin:
„Die vorliegende Studie der IBB bestätigt die FDP-Fraktion in ihrer Forderung bezüglich des beschleunigten Ausbaus der Energieinfrastruktur. Ganz speziell des Solarausbaus. Die aktuelle rot-grün-rote Regierungskoalition lässt hier jede Ambition vermissen. […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo zur Halbjahres-Bilanz des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen
„Der Berliner Senat hat große Taten angekündigt und muss nun schon nach einem Jahr bittere Bilanz ziehen: Alle Ziele beim Neubau und sozialen Wohnungsbau wurden verfehlt, die Tendenz ist stark […]
WeiterlesenBerlin – JOTZO zum Zwischenberichts der Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co“ enteignen
BERLIN: Björn Jotzo, Sprecher für Stadtentwicklung und Mieten der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Zwischenberichts der Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co“ enteignen: „Auch nach dem Zwischenergebnis […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja zu den Unternehmens-Insolvenzen in Berlin:
„Die rasant steigenden Insolvenzen in Berlin sind mehr als besorgniserregend. Dabei handelt sich nicht nur um bloße Statistiken, es geht dabei um aufgebaute Existenzen, tausende Jobs und den gelebten Traum […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zur Verlängerung der U-Bahn-Linie 3
„Seit der Machbarkeitsuntersuchung zur U3 hat der Senat über eineinhalb Jahre nichts gemacht. Jetzt wird die Öffentlichkeit mit Preissteigerungen und weiteren Verzögerungen überrascht. Dem links-grünen Senat fehlt es am Willen, […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo, Sprecher für Stadtentwicklung und Mieten der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Entwurf eines Zwischenberichts der Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co“ enteignen:
„Im Zuge der „Expertenkommission“ haben sich zentrale Versprechen der Initiatoren als Luftschlösser erwiesen: Es wird weder eine Senkung von Mieten geben, noch ist eine Finanzierung zu Nahe-Nullzinsen möglich. Unabhängig davon […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zur Einstellung der U7-Verlängerung bis zur Heerstraße:
„Mit der Entscheidung, die Verlängerung der U7 bis zur Heerstraße nicht mehr zu priorisieren, bricht der Senat sein Versprechen. Die U7 muss in beide Richtungen verlängert werden. Auch Spandau muss […]
WeiterlesenBERLIN: Tobias Bauschke, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zu den Flüchtlingsunterkünften in Berlin:
“Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass Berlin Geflüchtete in der Stadt aufnimmt und ihnen damit eine sichere Unterkunft gewährleistet. Es muss sich dabei jedoch die Frage gestellt werden, wie […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja fordert die Abschaffung der Maskenpflicht im Berliner ÖPNV:
Freiheitsrechte dürfen nicht in der Warteschleife verkümmern, nur weil eine Landesregierung „Alleingänge“ fürchtet. Bayern geht jetzt diesen richtigen Schritt und schafft die Maskenpflicht im Nahverkehr ab. Das Land Berlin muss […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zur Priorität der FDP-Fraktion „Die Berliner Luft ist gut: Tempo 30-Beschränkungen auf Hauptstraßen aufheben“ im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Die Berliner Luft ist gut und wird immer besser. Daher ist es nicht nachvollziehbar, warum RGR weiterhin an den angeordneten Tempo 30 Beschränkungen auf vielen Berliner Hauptverkehrsstraßen wie der Leipziger […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zur Entscheidung des Senats, dass Fahrräder, E-Roller, Lastenräder und Motorräder kostenlos ab dem 1. Januar 2023 Autoparkplätze nutzen dürfen:
„Weil der links-grüne Senat scheitert, geschützte Fahrradstellplätze und -parkhäuser an S- und U-Bahnstationen zu bauen, sollen jetzt massenhaft Autoparkplätze zu Radstellplätzen umgewandelt werden. Der links-grüne Senat und die grün-dominierten […]
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