„Die Nachricht, dass die Berliner Sozialämter überlastet sind, gehört leider schon zum Alltag in Berlin. Bereits als der Senat das Abgeordnetenhaus informierte, haben die Freien Demokraten darauf hingewiesen, dass das […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Berlin
BERLIN: Sebastian Czaja zur Diskussion um die Grundsteuer in Berlin:
„Mit 810% hat Berlin einen der höchsten Hebesätze bei der Grundsteuer bundesweit. Die durch das Bundesverfassungsgericht erzwungene und unter CDU-Bundesregierung durchgedrückte Reform trifft die Einfamilienhaus- und Eigentumswohnungsbesitzer in unserer Stadt […]
WeiterlesenBERLIN: Christian Wolf zur IBB-Studie bezüglich des Ausbaus von Solaranlagen in Berlin:
„Die vorliegende Studie der IBB bestätigt die FDP-Fraktion in ihrer Forderung bezüglich des beschleunigten Ausbaus der Energieinfrastruktur. Ganz speziell des Solarausbaus. Die aktuelle rot-grün-rote Regierungskoalition lässt hier jede Ambition vermissen. […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo zur Halbjahres-Bilanz des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen
„Der Berliner Senat hat große Taten angekündigt und muss nun schon nach einem Jahr bittere Bilanz ziehen: Alle Ziele beim Neubau und sozialen Wohnungsbau wurden verfehlt, die Tendenz ist stark […]
WeiterlesenBerlin – JOTZO zum Zwischenberichts der Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co“ enteignen
BERLIN: Björn Jotzo, Sprecher für Stadtentwicklung und Mieten der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Zwischenberichts der Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co“ enteignen: „Auch nach dem Zwischenergebnis […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja zu den Unternehmens-Insolvenzen in Berlin:
„Die rasant steigenden Insolvenzen in Berlin sind mehr als besorgniserregend. Dabei handelt sich nicht nur um bloße Statistiken, es geht dabei um aufgebaute Existenzen, tausende Jobs und den gelebten Traum […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zur Verlängerung der U-Bahn-Linie 3
„Seit der Machbarkeitsuntersuchung zur U3 hat der Senat über eineinhalb Jahre nichts gemacht. Jetzt wird die Öffentlichkeit mit Preissteigerungen und weiteren Verzögerungen überrascht. Dem links-grünen Senat fehlt es am Willen, […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo, Sprecher für Stadtentwicklung und Mieten der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Entwurf eines Zwischenberichts der Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co“ enteignen:
„Im Zuge der „Expertenkommission“ haben sich zentrale Versprechen der Initiatoren als Luftschlösser erwiesen: Es wird weder eine Senkung von Mieten geben, noch ist eine Finanzierung zu Nahe-Nullzinsen möglich. Unabhängig davon […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zur Einstellung der U7-Verlängerung bis zur Heerstraße:
„Mit der Entscheidung, die Verlängerung der U7 bis zur Heerstraße nicht mehr zu priorisieren, bricht der Senat sein Versprechen. Die U7 muss in beide Richtungen verlängert werden. Auch Spandau muss […]
WeiterlesenBERLIN: Tobias Bauschke, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zu den Flüchtlingsunterkünften in Berlin:
„Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass Berlin Geflüchtete in der Stadt aufnimmt und ihnen damit eine sichere Unterkunft gewährleistet. Es muss sich dabei jedoch die Frage gestellt werden, wie […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja fordert die Abschaffung der Maskenpflicht im Berliner ÖPNV:
Freiheitsrechte dürfen nicht in der Warteschleife verkümmern, nur weil eine Landesregierung „Alleingänge“ fürchtet. Bayern geht jetzt diesen richtigen Schritt und schafft die Maskenpflicht im Nahverkehr ab. Das Land Berlin muss […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zur Priorität der FDP-Fraktion „Die Berliner Luft ist gut: Tempo 30-Beschränkungen auf Hauptstraßen aufheben“ im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Die Berliner Luft ist gut und wird immer besser. Daher ist es nicht nachvollziehbar, warum RGR weiterhin an den angeordneten Tempo 30 Beschränkungen auf vielen Berliner Hauptverkehrsstraßen wie der Leipziger […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zur Entscheidung des Senats, dass Fahrräder, E-Roller, Lastenräder und Motorräder kostenlos ab dem 1. Januar 2023 Autoparkplätze nutzen dürfen:
„Weil der links-grüne Senat scheitert, geschützte Fahrradstellplätze und -parkhäuser an S- und U-Bahnstationen zu bauen, sollen jetzt massenhaft Autoparkplätze zu Radstellplätzen umgewandelt werden. Der links-grüne Senat und die grün-dominierten […]
WeiterlesenCZAJA – zur Diskussion über eine Verwaltungsmodernisierung in Berlin
BERLIN: Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Diskussion über eine Verwaltungsmodernisierung in Berlin: „Die Vorschläge zur Verwaltungsmodernisierung von Staatssekretär Kleindiek sind viel zu zaghaft. Es wird deutlich, […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Öffnung der Friedrichstraße:
„Das Experiment „Flaniermeile Friedrichstraße“ ist gescheitert und darum ist es auch folgerichtig, dass heute wieder alle Verkehrsteilnehmer die Friedrichstraße nutzen können. Das sollte auch Verkehrssenatorin Jarasch endlich verstehen und von […]
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