„Verkehrssenatorin Jarasch kann es nicht lassen. In dem Moment, in dem die Friedrichstraße wegen eines Gerichtsurteils wieder öffnen muss, lässt sie die Charlottenstraße für den Autoverkehr dicht machen. Ihre ideologische […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Berlin
BERLIN: Francesco Rogat, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Situation der Berliner Bezirksämter bezüglich der Wahlwiederholung:
„Es ist ein Armutszeugnis, dass der Berliner Senat und die Bezirke für die Wahlwiederholung Bürgerämter teilweise schließen oder Mitarbeiter dort abziehen lassen – und das alles zulasten der Bürgerinnen und […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja zum anstehenden Chaos bei der Verlängerung der A100 in Berlin:
„Es ist ein echtes Trauerspiel, dass der Weiterbau der A100 aufgrund des klassischen Berliner Behördenpingpongs stockt, während die Grünen versuchen, das Vorhaben mit einem politischen Taschenspielertrick ganz zu versenken. Mit […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zur Situation der E-Scooter und E-Leihräder auf den Berliner Gehwegen:
„Der links-grüne Senat und die Bezirke versagen dabei, ausreichend Stellplätze für E-Scooter zu schaffen. Gerade in stark frequentierten Kiezen müssen jetzt endlich mehr Stellplätze entstehen, um die Gehwege freizubekommen. Der […]
WeiterlesenBERLIN: Tobias Bauschke zu den Planungen einer Zeltstadt für Geflüchtete
„Es ist eine Frage der Menschlichkeit, wie die geflüchteten Menschen in Berlin untergebracht werden. Wenn die Sozialsenatorin die Unterbringung in einer Zeltstadt als Erfolg verkaufen will, dann zeigt das nur […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider, zum heutigen Besprechungspunkt „Moderner Lieferverkehr in der Metropolregion“ der FDP-Fraktion im Ausschuss für Mobilität:
„Für sichere und mehr Arbeitsplätze, erfolgreiche Unternehmen und die Versorgung der Berlinerinnen und Berliner mit Waren und Dienstleistungen ist ein flüssiger Lieferverkehr unabdingbar. Der Lieferverkehr ist in den vergangenen Jahren […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zur Diskussion bezüglich der Gestaltung der Friedrichstraße:
„Das Experiment „Flaniermeile Friedrichstraße“ ist gescheitert. Das sollte auch Verkehrssenatorin Jarasch endlich verstehen. Dem Senat ist es von Beginn an nicht gelungen, die unterschiedlichen Interessen in einen lösungsorientierten Austausch zu […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zu den Energiesparmaßnahmen des Landes Berlin:
„Wenn man in Berlin fünf Jahre braucht, um Glühbirnen in öffentlichen Gebäuden auszutauschen, ist das ein Sinnbild unserer nicht funktionierenden Verwaltung. In dieser Zeit der multiplen Krisen merken wir immer […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zur Verzögerung bei der Auslieferung der U-Bahn-Testzüge:
„Ob neue U-Bahn-Wagen, U-Bahn-Ausbau, S-Bahnausschreibung, Radwege, Fahrradparkhäuser, Straßenbahnen oder Busspuren – Senatorin Jarasch wird immer mehr zur Senatorin der Verspätungen und unerfüllten Versprechen. Das Projektmanagement im Hause Jarasch läuft schief. […]
WeiterlesenBERLIN: Tobias Bauschke, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zum „Härtefallfonds Energieschulden“:
„Mit dem „Härtefallfonds Energieschulden“ für niedrige Einkommen und die Mittelschicht kann den Berlinerinnen und Berlinern als „Ultima Ratio“ zwar geholfen werden, aber dass dafür nur 20 Millionen Euro eingeplant werden, […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja zur anhaltenden Diskussion bezüglich der verkaufsoffenen Sonntage in Berlin:
„Der Senat muss alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um eine Ladenöffnung an allen Adventssonntagen durchzusetzen. Wenn er daran scheitert, ist das ein hausgemachtes Problem. Eine Verwaltung muss in der Lage sein, […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja zum Plan der SPD-Fraktion bezüglich des Rückkaufs von Gasag und Fernwärme:
„Eine Energiekrise, die durch das russische Regime, einen staatlichen Aggressor, ausgelöst wurde, für Forderungen nach mehr Verstaatlichung zu nutzen, ist absurd. Die SPD sollte sich darauf konzentrieren, wie sie schnell […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja zur Diskussion bezüglich einer Rückkehr zur Maskenpflicht in Innenräumen
„Eine Rückkehr zur Maskenpflicht, wie die grüne Gesundheitssenatorin sie will, darf es nicht geben. Dafür gibt es gar keinen Grund. Wir erleben derzeit keine Corona-Notlage. Die Menschen können eigenverantwortlich entscheiden, […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zum Besprechungspunkt der FDP-Fraktion „Berliner Ladeinfrastruktur für E-Autos bedarfsgerecht ausbauen“ im heutigen Ausschuss für Mobilität:
„In Berlin gibt es bereits heute schon zu wenige Ladesäulen für Elektroautos. Dabei wird die Zahl der Elektroautos in den kommenden Jahren stark zunehmen. Der Senat ist jedoch mit dem […]
WeiterlesenBERLIN: Stefan Förster zur Kostenexplosion bei der Komischen Oper:
„Die Komische Oper droht zum neuen BER zu werden. Die Verdoppelung der Kosten auf 437 Millionen Euro ist eine Katastrophe mit Ansage. Berlin kann einfach keine Großprojekte planen und kontrollieren. […]
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