Der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun, forderte Ministerpräsident Woidke auf, die chaotische Kommunikation seiner Koalition bei der Bewältigung irregulärer Migration durch die Nutzung der Richtlinienkompetenz aufzulösen. Konflikte sollen nicht […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Brandenburg
Karstedt – Beermann bremst Brandenburg aus
Anlässlich der heutigen Debatte zum Mobilitätsgesetz im Landtag Brandenburg erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: „Mobilität ist gelebte Freiheit. Was Minister Beermann dem Landtag vorgelegt hat, […]
WeiterlesenBrandenburg – Braun: Beschleunigung des Schienenausbaus greift zu kurz
Anlässlich der gemeinsamen Bundesratsinitiative von Brandenburg und Berlin zur Beschleunigung Schienenausbau erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: “Der Beschleunigung des Schienenausbaus wäre mit einer zügigen Umsetzung bereits geplanter […]
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Brandenburg – Staudacher: Abschaffung von Schulnoten und Hausaufgaben lenkt von brandenburgischer Bildungsmisere ab
Abschaffung von Schulnoten und Hausaufgaben lenkt von brandenburgischer Bildungsmisere ab Der Vorschlag der Partei Die Linke, Schulnoten und Hausaufgaben abzuschaffen, sei nicht dazu geeignet, die Bildungsmisere in unserem Land zu […]
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Zur ambulanten Gesundheitsversorgung in Brandenburg erklärt der gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Brandenburg, Amid Jabbour:
„Die FDP unterstützt Brandenburgs Hausärzte in ihrer Forderung nach auskömmlicher Finanzierung. Ambulante Operationen im niedergelassenen Bereich sind nachweislich essentieller Bestandteil eine hochwertigen Gesundheitsversorgung. Deswegen haben wir in der Ampel mit den Hybrid-DRGs eine Anreizstruktur dafür gesetzlich verankert. […]
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Brandenburg – Junge Liberale wählen einen neuen Landesvorstand
Junge Liberale fortan mit an der Spitze Auf ihrem 64. Landeskongress kürten die Jungen Liberalen Brandenburg am Samstag in Frankfurt (Oder) Laura Jasmin Iden zu ihrer Spitzenkandidatin für die Landtagswahl […]
WeiterlesenBrandenburg – 10 Jahre Dietmar Woidke: FDP kritisiert mangelnde Impulse und Reformen
Anlässlich des 10. Amtsjubiläums von Dietmar Woidke als Ministerpräsident des Landes Brandenburg äußerte sich der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Unabhängig von Koalitionen ist das Land Brandenburg unter der […]
WeiterlesenBrandenburg – Staudacher: FDP fordert Maßnahmenpaket gegen Lehrkräftemangel
Anlässlich der von Minister Freiberg vorgestellten Zahlen zum Lehrkräftemangel in Brandenburg erklärt der Generalsekretär und bildungspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher: „Der Lehrkräftemangel in Brandenburg wird immer gravierender. Die Folgen für […]
WeiterlesenBrandenburg – Zyon Braun: Investitionen in Standortbedingungen statt in Subventionen
Der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun, warnt angesichts der Ansiedlung des taiwanesischen Chipherstellers vor einer gefährlichen Subventionsspirale, um Ansiedlungen zu schaffen. Statt weiterhin Unternehmensansiedlungen mit finanziellen Mitteln zu subventionieren, […]
WeiterlesenDie FDP Brandenburg fordert die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie über den 31. Dezember 2023 hinaus.
„Die Mehrwertsteuersenkung hat sich als wirksame Unterstützung erwiesen und sollte über den 31.12.2023 hinaus verlängert werden. Die Gastronomiebranche hat in den letzten Jahren besonders unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie gelitten […]
WeiterlesenKarstedt: Brandenburg zur Modellregion für autonomen ÖPNV machen
Anlässlich der Förderzusage über rund 2,3 Millionen Euro von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für autonom-fahrende Shuttle-Busse in Potsdam-Mittelmark (https://www.tagesspiegel.de/potsdam/potsdam-mittelmark/forderzusage-fur-autonome-busse-in-potsdam-mittelmark-fahren-fahrgaste-bald-ohne-fahrer-10178041.html) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: „Wir […]
WeiterlesenBrandenburg: Die Erweiterung von Tesla braucht Wohnraum und Schulplätze
Zur heutigen Ankündigung von Tesla, die Gigafactory in Brandenburg erweitern zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: Brandenburg müsse offen für Investitionen und Innovationen bleiben. Mit der […]
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Brandenburg – Jahoda: Ein weiteres Schuljahr ist vorbei, die Probleme bleiben
Anlässlich des ersten Tages der Sommerferien in Brandenburg erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Brandenburg, Fabian Jahoda: „Ein weiteres Schuljahr ist vorbei, die Probleme bleiben: Lehrermangel, Stundenausfall, volle Klassen und […]
WeiterlesenFDP & Jungen Liberalen Brandenburg: Die Schuldenbremse schafft Zukunft
Anlässlich des vorgelegten Haushaltes der Bundesregierung für das Jahr 2024 erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Ein zukunftsweisender Haushalt braucht Mut zur Prioritätensetzung. Neben der nötigen Konsolidierung müssen […]
WeiterlesenBrandenburg – Braun: Landesregierung bereichert sich an der Grunderwerbsteuer
Anlässlich der Absage des Brandenburger Finanzministeriums zur Senkung der Grunderwerbsteuer erklärt der Landesvorsitzende und designierte Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2024 der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Steigende Baupreise haben in den vergangenen […]
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