Zur Einigung der EU-Mitgliedstaaten über eine gemeinsame Position zu einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Mit der Einigung der Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Bundestag
Bundestag – HOUBEN/SEITER: Werden durch vereinfachte Fachkräfteeinwanderung auf hohen Bedarf reagieren
Zur Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung zum Fachkräftemangel im IT-Bereich erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „In der IT-Branche zeigt sich die angespannte Fachkräftelage wie unter einem Brennglas. Der […]
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Bundestag – KONRAD: Grundstein für eine Reform der Bahn ist gelegt
Zum Kabinettsbeschluss zum Bundesschienenwegeausbaugesetz erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die aktuellen Statistiken über die zahlreichen Verspätungen und Zugausfälle zeigen, in welch desolatem Zustand Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing die Deutsche […]
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Bundestag – KÖHLER: Emissionsrechtehandel ist das effektivste und kostengünstigste System
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler gab der „Magdeburger Volksstimme“ (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Jens Schmidt. Frage: Herr Köhler, wird der CO2-Emissionsrechtehandel für Gebäude und Verkehr in […]
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Bundestag – SEITER: Auch in der Forschung müssen Arbeitsverträge und Wettbewerb
Zur Vorstellung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes erklärt der forschungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Mit dem Gesetzesentwurf für ein Wissenschaftszeitvertragsgesetz schaffen wir verlässlichere Arbeitsbedingungen für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Damit […]
WeiterlesenBundestag – WESTIG: Verbessern die Situation pflegender Angehöriger
Zur Verabschiedung des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig: „Mit der heute beschlossenen Reform werden wir insbesondere die Situation pflegender Angehöriger spürbar verbessern, indem wir […]
WeiterlesenBundestag – HOUBEN: Deutschland darf nicht erneut zum kranken Mann Europas werden
Zur Schrumpfung der deutschen Wirtschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Der Rückgang der Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal in Folge ist das Ergebnis äußerst schwieriger internationaler Rahmenbedingungen. Russlands […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Die Heizung muss zum Haus passen, nicht umgekehrt
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem Deutschlandfunk (Donnerstag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Dirk Müller: Frage: Herr Dürr, haben Sie das Wort gebrochen? Dürr: Nein, wir haben ja eine klare […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Eine Anhebung der Freibeträge für die Erbschaftsteuer ist überfällig
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der „Abendzeitung“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Ralf Müller: Frage: Herr Bundesminister Lindner, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und sein Stellvertreter Hubert […]
WeiterlesenBundestag – HELLING-PLAHR: Videoverhandlungen im Zivilprozess werden Normalität statt Ausnahme
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über einen Gesetzentwurf zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Mit dem heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Heizungsgesetz ist in vorliegender Form nicht zustimmungsfähig – Entwurf braucht einen umfassenden Realitätscheck
(Berlin/24.05.2023) Der Deutsche Bundestag wird das Gebäudeenergiegesetz (GEG) diese Woche nicht beraten. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: erbst […]
WeiterlesenKUHLE: Grundgesetz ist kluge Verfassung mit Weitblick
Zum Tag des Grundgesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Das Grundgesetz war nach dem Zweiten Weltkrieg ursprünglich als Interimslösung für eine deutsche Verfassung gedacht. Es hat sich über die […]
WeiterlesenBUSCHMANN-Interview: Voraussetzung für den deutschen Pass ist eine gelungene Integration
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der „Rheinischen Post“ und der „Rheinischen Post Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Hagen Strauss: Frage: Herr Minister, die Reform […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Statement: Der aktuelle Entwurf des GEG überfordert die Menschen wirtschaftlich und finanziell
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Wir hatten heute eine Sitzung des Parteipräsidiums. Wir haben wie immer über […]
WeiterlesenBundestag – SCHRÖDER: Länder müssen bei Startchancenprogramm in konstruktiven Arbeitsmodus schalten
Zur internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung 2021 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Die Ergebnisse der IGLU 2021 sind ein nicht zu überhörendes Warnsignal für die Bildung unserer Grundschülerinnen und Grundschüler. […]
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