Zum Bericht von Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Peter Heidt: „Die Zahl der gerichtlichen Hinrichtungen hat im vergangenen Jahr den höchsten Wert […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Bundestag
LAMBSDORFF: Rechtsstaat in der Türkei muss wiederhergestellt werden
Zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Das Wahlergebnis in der Türkei ist ernüchternd. Seit Jahren befindet sich das Land auf einem […]
WeiterlesenBundestag- Kruse: Beteiligung autoritärer Staaten in kritische Infrastruktur darf sich nicht wiederholen
Zum Vollzug der chinesischen Staatsbeteiligung an der kritischen Infrastruktur HHLA-Terminal Tollerort erklärt Michael Kruse, Hamburger Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter für Häfen der FDP-Bundestagsfraktion: „Die chinesische Beteiligung am Terminal Tollerort ist in […]
WeiterlesenBundestag – MEYER: Die Zeit der Verteilungspolitik ist zu Ende
Zur Steuerschätzung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Mit der Mai-Steuerschätzung haben wir Klarheit: Niemand wird in den Haushaltsberatungen an einer Schwerpunktsetzung vorbeikommen. In der Drei-Jahresbetrachtung von 2024 bis 2026 […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Es muss eine Wende in der Migrationspolitik geben
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem „Weser-Kurier“ das folgende Interview. Die Fragen stelle Jörg Helge Wagner. Frage: Herr Lindner, Länder und Kommunen stöhnen unter den Lasten für […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Konsequente und klare Migrationspolitik statt immer mehr Geld – Gemeinsame Task Force „Rückführungen“ starten
(Berlin/09.05.2023) Am morgigen Mittwoch treffen sich Bund und Länder in Berlin zum Flüchtlingsgipfel. Die Bundesländer fordern vom Bund mehr Geld für die Bewältigung der Migrationsfolgen. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter […]
WeiterlesenBundestag – LINK: EU muss wettbewerbsfähiger werden
Zur Rede von Bundeskanzler Scholz im EU-Parlament erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Die Rede von Bundeskanzler Scholz vor dem Europäischen Parlament hat wichtige Weichen gestellt. Es […]
WeiterlesenUlrike Harzer MdB (FDP): Engagement in Ostdeutschland lohnt sich! – Preisgelder bis 10.000 €uro zu gewinnen beim Wettbewerb „machen!2023“
(Berlin/Zschopau/09.05.2023) Der Ideenwettbewerb „machen!2023“ ist gestartet. Noch bis zum 30. Juni 2023 können Engagierte und Ehrenamtliche aus den ostdeutschen Bundesländern ihre Ideen einreichen. Eine Jury wählt davon insgesamt 100 Projekte […]
WeiterlesenBundestag – THOMAE: Schaffen Rechtssicherheit und Rechtsklarheit beim Hinweisgeberschutzgesetz
Zur zweiten Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Hinweisgeberschutzgesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses schafft Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sowohl für Hinweisgeber als auch für Unternehmen. […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Statement: Wir brauchen eine Zeitenwende in der Migrationspolitik
Wir hatten gerade eine Sitzung des Präsidiums und haben ein Papier zum Thema Einzelhandel verabschiedet. Wir haben auch eine Nachbetrachtung des Bundesparteitags vorgenommen und selbstverständlich haben wir auch über die […]
WeiterlesenFDP-Fraktionen in Landtag und Bundestag beschließen Positionspapiere zur Energiewende und Bekämpfung des Fachkräftemangels
Die FDP-Landtagsfraktion und der Arbeitskreis II der FDP-Bundestagsfraktion haben sich in München zu inhaltlichen Beratungen getroffen. Konkret ging es dabei um die Zukunftsthemen Energiewende und Fachkräftesicherung. Ziele und Maßnahmen wurden […]
WeiterlesenBundestag – KONRAD: Endlich Tempo bei der Verkehrsplanung
Zum Kabinettsbeschluss zur Planungsbeschleunigung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Mit dem heutigen Beschluss des Kabinetts zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz machen wir jetzt endlich Tempo bei der dringend benötigten Planungsbeschleunigung im Verkehr. […]
WeiterlesenSTARK-WATZINGER-Interview: Dürfen gegenüber China nicht naiv sein
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gab „t-online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Tim Kummert und Annika Leister: Frage: Frau Stark-Watzinger, kürzlich waren Sie in […]
WeiterlesenBundestag – JENSEN: Startchancenprogramm wird für Kinder und Jugendliche wirklich etwas verändern
Zur Berichterstattung über das Startchancenprogramm erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Gyde Jensen: „Mit dem Startchancenprogramm werden wir für ganz viele Kinder und Jugendliche wirklich etwas verändern. Deshalb ist es […]
WeiterlesenBundestag – KONRAD: Deutschlandticket verändert ÖPNV grundlegend
Zum Start des Deutschlandtickets erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Carina Konrad: „Ab Montag ist das Deutschlandticket gültig. Die bahnbrechende Reform verändert den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) grundlegend. Endlich werden die […]
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