Zu den Plänen, die Diskriminierung von Blutspendern aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität zu beenden, erklärt der LSBTI-politische Sprecher der FDP-Fraktion Jürgen Lenders: „Wir fordern seit Jahren, dass das […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Bundestag
Bundestag – HÖFERLIN: Wir brauchen keine neuen Auflagen für den Waffenbesitz
Zu dem Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein schärferes Waffenrecht erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die Angriffe in der Silvesternacht haben uns alle schockiert, doch immer neue Forderungen […]
WeiterlesenVOGEL-Interview: Unser Auftrag ist Deutschland zu modernisieren
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab dem „Spiegel“ (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Christoph Schult und Severin Weiland. Frage: Herr Vogel, haben Sie Silvester geböllert? […]
WeiterlesenFDP-Bundestag – Torsten Herbst: Deutschland braucht echten Neustart in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie Kernkraft und einheimisches Gas
(Berlin/Dresden/06.01.2023) Mit dem Dreikönigstreffen am 6. Januar begeht die FDP traditionell ihren politischen Jahresauftakt. Zu den Zielen der Freien Demokraten und den Herausforderungen des kommenden Jahres erklärt Torsten Herbst, sächsischer […]
WeiterlesenHerbst MdB (FDP): Ende der Maskenpflicht im ÖPNV in Sachsen ist überfällig
(Dresden/05.01.2022) Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat sich Medienberichten zufolge dafür ausgesprochen, die Maskenpflicht in Sachsens Bussen und Bahnen noch im Januar zu beenden. Zuvor war die Maskenpflicht im […]
WeiterlesenBundestag – ULLMANN: Es gibt keinen ausreichenden Grund mehr für staatlich verordnete Schutzmaßnahmen
Zur Berichterstattung über das Ende der Corona-Pandemie erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Auch wenn es weiterhin zu Corona-Infektionen kommt, ist das pandemische Geschehen in Deutschland […]
WeiterlesenBundestag – KONRAD: Bildung, Qualität und Eigenverantwortung sind Treiber für gesunde Ernährung
Zum Kabinettsbeschluss zu Eckpunkten zur Ernährungsstrategie erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Um den Menschen eine gesündere Ernährung nahezubringen, braucht es vor allem bessere Beratung und Bildung statt einer Politik […]
WeiterlesenBundestag – HELLING-PLAHR: Reform der Ersatzfreiheitsstrafe ist richtiger Schritt
Zum Kabinettsbeschluss zum Sanktionen-Recht erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Die Ersatzfreiheitsstrafe trifft Menschen, die eine verhängte Geldstrafe nicht zahlen können, besonders. Da Freiheitsstrafen die Sozialprognose verschlechtern können […]
WeiterlesenBundestag – MÜLLER: Verteidigungsministerium muss einen Aktionsplan vorlegen
Zu den Problemen mit dem Schützenpanzer „Puma“ erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Müller: „Vom ,Puma‘ wird ab Januar die Verteidigung der NATO abhängen. Wir haben gerade enorme Haushaltsmittel […]
WeiterlesenFDP-Bundestag – HERBRAND: Jahressteuergesetz sorgt für Abbau von Bürokratie und finanziellen Belastungen
Zur Verabschiedung des Jahressteuergesetzes im Bundesrat erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand: „Die Zustimmung des Bundesrates zum Jahressteuergesetz ist richtig und zeigt sehr deutlich, dass die Ampel mit […]
WeiterlesenBundestag- SCHRÖDER: Eine neue Form der Kooperation ist dringend notwendig
Zur Zustimmung des Bundesrats zur Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Der Bundesrat hat mit seiner Zustimmung zur Energiepreispauschale den Weg für die […]
WeiterlesenBundestag – ULLMANNN: Einfluss von Rabattverträgen muss dringend auf den Prüfstand
Zur Medikamentenknappheit erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Die aktuelle Knappheit mancher Medikamente ist Folge verfehlter Gesundheitspolitik in Deutschland, aber auch in Europa und Nordamerika und […]
WeiterlesenBundestag – KÖHLER: Strom- und Gaspreisbremse entlasten Haushalte und Unternehmen spürbar
Zur heute beschlossenen Strom- und Gaspreisbremse erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Die heute beschlossene Strom- und Gaspreisbremse bedeutet sowohl für private Haushalte als auch für Unternehmen eine spürbare […]
WeiterlesenBundestag – LAMBSDORFF: Bundestag sollte sich für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzen
Zur Verurteilung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Das Politikverbot und die Verurteilung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu ist eine Schande. Die Inhaftierung des […]
WeiterlesenBUSCHMANN-Gastbeitrag: Thomas Dehler und die Freiheit, man selbst zu sein.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann schrieb für die „Main-Post“ den folgenden Gastbeitrag: Hans-Dietrich Genscher bekannte, von keinem anderen Mann außerhalb seiner Familie so „verzaubert“ gewesen zu sein […]
Weiterlesen