Zur Debatte um den Verkauf von Anteilen des Containerterminals Tollerort an die chinesische Staatsreederei Cosco erklärt Michael Kruse, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags und Landesvorsitzender der FDP-Hamburg: „Die Beteiligung […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Bundestag
Bundestag – HÖFERLIN: Freistellung des BSI-Präsidenten darf nicht zur Lähmung des BSI führen
Zur Freistellung des Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik Arne Schönbohm erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die Leerstelle in der Führung von Deutschlands oberster Cybersicherheitsbehörde […]
WeiterlesenBundestag – THOMAE: Brauchen europäischen Flüchtlingsgipfel
Zum EU-Innenministertreffen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Wir haben es aktuell mit der größten Flüchtlingswelle seit dem zweiten Weltkrieg zu tun. Es ist klar, dass wir eine […]
WeiterlesenBundestag – REUTHER: Länder müssen ihren Beitrag für günstigen und alltagstauglichen ÖPNV leisten
Zur Verkehrsministerkonferenz erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bernd Reuther: „Die Organisation des ÖPNV liegt in der Verantwortung der Länder und wird vom Bund jedes Jahr mit über 10 Milliarden […]
WeiterlesenBundestag – Torsten Herbst: Fristverlängerung für Grundsteuererklärung war überfällig und ist Gebot der Fairness
(Berlin/Dresden/13.10.2022) Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung wird bundesweit einmalig von Ende Oktober bis Ende Januar 2023 verlängert. Das haben die Finanzminister der Länder Medienberichten zufolge entschieden. Dazu erklärt Torsten […]
WeiterlesenBundestag – KÖHLER: Es geht um den Erhalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
Zur Konjunkturprognose der Bundesregierung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Der besorgniserregende Ausblick auf die konjunkturelle Entwicklung erfordert eine Wirtschaftspolitik, die neue Wachstumsimpulse setzt. Die Ampelkoalition hat mit der […]
WeiterlesenBundestag – KONRAD: Koalition legt Grundstein für marktwirtschaftliche Weiterentwicklung der Tierhaltung
Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung des Tierhaltungskennzeichens erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Mit einem verbindlichen und transparenten Tierhaltungskennzeichen legt die Koalition den Grundstein für die marktwirtschaftliche Weiterentwicklung der Tierhaltung hin […]
WeiterlesenBundestag – KOBER: Beschäftigungsverbot von Angehörigen aus Drittstaaten in der Zeitarbeit endlich abschaffen
Zur Fachkräftestrategie der Bundesregierung erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung ist eine starke Antwort auf eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Zahl der […]
WeiterlesenBundestag – FÖST: Bündnisziele auf allen Ebenen zügig angehen
Zum Bündnis für bezahlbaren Wohnraum erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hat wichtige Ziele formuliert. Trotz aller Herausforderungen halten wir an […]
WeiterlesenBundestag – HOCKER: Landwirte erhalten endlich verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen
Zur vereinbarten Anschubfinanzierung für den Tierhaltungsumbau erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Gero Hocker: „Mit der Anschubfinanzierung in Höhe von 1 Milliarde Euro hat die Ampel-Koalition einen wichtigen Meilenstein […]
WeiterlesenBundestag – BUBENDORFER-LICHT: Katholische Kirche darf den Weg der Reformen nicht verlassen
Zur Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz erklärt die religionspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sandra Bubendorfer-Licht: „Es muss um jeden Preis vermieden werden, dass die Kluft zwischen Reformern und Zweiflern bei den Bischöfen […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Neue Brennstäbe bestellen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Nordwest-Zeitung“ (Samstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Alexander Will. Frage: Keine Gaspreisumlage, dafür ein „Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds“, in dem noch einmal 200 Milliarden […]
WeiterlesenSTARK-WATZINGER-Interview: Junge Menschen brauchen jetzt so viel Normalität wie möglich
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gab „web.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Fabian Busch: Frage: Frau Stark-Watzinger, werden Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte im Winter in […]
WeiterlesenWISSING-Gastbeitrag: Mit moderner Infrastruktur in die Zukunft
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing schrieb für das „Handelsblatt“ (Freitag-Ausgabe) und für „Handelsblatt Online“ den folgenden Gastbeitrag: Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Wir sind […]
WeiterlesenBundestag – Kruse: Putins Energiekrieg erfordert schnellen und passgenauen Krisenschutz
Zu den von der Bundesregierung vorgestellten Maßnahmen zu einem Schutzschirm anlässlich des russischen Energiekriegs erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse: “Der russische Energiekrieg bedroht unseren Wohlstand und unsere […]
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