Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die Bundesförderung für das neue Bundesbauforschungszentrum ‚Living Art of Building (LAB)‘ bekräftigt. Der Bundeshaushalt 2024 muss nach dem Verfassungsgerichtsurteil aus […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Bundestag
KÖHLER: Einsatz für Freihandel bleibt wichtig
Zum Abschluss des Weltwirtschaftsforums erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Die spürbaren Spannungen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos untermauern, wie wichtig der Einsatz für Freihandel bleibt. Denn freier Handel […]
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KUHLE/THOMAE: Mehr reguläre und weniger irreguläre Migration
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Die Einwanderungspolitik in Deutschland wird neu ausgerichtet. Unser Land braucht mehr reguläre und weniger irreguläre Migration, […]
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Ulrike Harzer (MdB) tritt für grundlegende Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft ein
(Berlin/Zschopau, 18.01.2024) Heute stellte die Bundesregierung ihren „Bericht über die Lage der Landwirtschaft“ vor. Darin wurde deutlich, dass die Herausforderungen hin zu nachhaltigeren Agrar- und Ernährungssystemen nur in gemeinsamer gesellschaftlicher […]
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HOUBEN: Bürokratie und Kosten für Unternehmen sinken
Zur Anhebung der Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die Anhebung der monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht ist eine […]
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DJIR-SARAI/STRACK-ZIMMERMANN-Statement: Wir brauchen eine Agenda des Aufbruchs für unser Land, ein Dynamisierungspaket für Deutschland.
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann die folgenden Statements ab. Djir-Sarai: Meine Damen und Herren, wir […]
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DÜRR-Interview: Bei der Einkommensteuer entlasten wir um 15 Milliarden Euro
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem „Südkurier“ (Donnerstagsausgabe) und „suedkurier.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Jann-Luca Künssberg. Frage: Herr Dürr, Sie sind bei Oldenburg in Niedersachsen zuhause, die Region leidet besonders […]
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THOMAE: Einigung auf GEAS-Reform ist ein großer Erfolg
Zur Einigung auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Die Einigung ist ein großer Erfolg, denn sie sorgt für mehr Ordnung und […]
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BUSCHMANN-Gastbeitrag: Ein einheitliches Datenschutzrecht für ganz Deutschland.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann schrieb für das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) und „Handelsblatt online“ den folgenden Gastbeitrag: Vor genau vierzig Jahren, am 15. Dezember 1983, fällte das Bundesverfassungsgericht […]
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FRICKE: Wir stellen die Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger rechtssicher auf
Zum Beschluss des Nachtragshaushaltes 2023 und des Haushaltsfinanzierungsgesetzes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke: „Wir setzen den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes um. Mit dem Nachtragshaushalt stellen wir die Hilfen […]
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FUNKE-KAISER: Chancen von KI nutzen, Risiken minimieren
Zur EU-Einigung auf ein Regelwerk für Künstliche Intelligenz (KI) erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Die EU-Einigung auf das weltweit erste KI-Gesetz stellt eine große Chance für Tech-Unternehmen […]
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SCHRÖDER: Die Kultusministerkonferenz braucht dringend einen Neustart
Zur Kultusministerkonferenz (KMK) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Die Herausforderungen im deutschen Bildungssystem sind enorm: Bei der PISA-Studie haben die Schülerinnen und Schüler so schlecht abgeschnitten wie […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Rückführungsgesetz für abgelehnte Asylbewerber und Straftäter im Bundestag eingebracht – Wichtiger Baustein zur Reduzierung illegaler Migration
(Berlin/30.11.2023) Der Deutsche Bundestag berät heute in der 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der […]
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ULLMANN/DAHMEN/BAEHRENS: Einigung zum Cannabisgesetz
Zur Einigung beim Cannabisgesetz erklären die gesundheitspolitischen Sprecher Prof. Dr. Andrew Ullmann (FDP-Fraktion), Dr. Janosch Dahmen (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Heike Baehrens (SPD-Fraktion): „Wir haben uns in den Verhandlungen […]
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BAUER: Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen
Zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklärt die Sprecherin für Frauenpolitik und Diversity der FDP-Fraktion Nicole Bauer: „Gewalt in jeglicher Form darf keinen Platz in unserer Gesellschaft […]
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