Zum Jahreswirtschaftsbericht erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Der diesjährige Jahreswirtschaftsbericht stellt die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland in den Fokus. Der Bericht zeigt, dass der Handlungsbedarf massiv ist. […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Bundestag
DJIR-SARAI/STRACK-ZIMMERMANN-Statement: Wir wollen den Wohlstand in Deutschland erhalten und für die Menschen mehren.
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und das FDP-Präsidiumsmitglied und die Spitzenkandidatin zur Europawahl Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann die folgenden Statements ab. Djir-Sarai: […]
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KONRAD: Neue Züchtungsmethoden markieren Meilenstein für die Zukunft der Landwirtschaft in Europa
ooZur Billigung neuer Züchtungsmethoden im EU-Parlament erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die Entscheidung des EU-Parlaments für neue Züchtungsmethoden markiert einen Meilenstein für die Zukunft der Landwirtschaft in Europa. Jahrelang […]
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Bundestag – JENSEN: Startchancen-Programm ist Paradigmenwechsel in der Bildungsfinanzierung
Zur Einigung von Bund und Ländern zum Startchancen-Programm erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen: „Das Startchancen-Programm ist der lang ersehnte Paradigmenwechsel in der Bildungsfinanzierung. Als Freie Demokraten haben wir lange […]
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HÖFERLIN: Mehr Ordnung und Kontrolle von Migration
Zum Beschluss des Rückführungsverbesserungsgesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Bundesrat erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Mit den nun beschlossenen Gesetzen bringen wir mehr Ordnung […]
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Bundestag – LÜTKE: Cannabisgesetz ist Paradigmenwechsel
Zur Einigung der Koalitionsfraktionen zum Cannabisgesetz erklärt die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kristine Lütke: „Das Cannabisgesetz kommt zum 1. April. Damit haben wir einen echten Paradigmenwechsel in der […]
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KUHLE: Bei Bezahlkarten und Rückführungen sind jetzt die Länder am Zug
Zur Debatte um die Einführung von Bezahlkarten statt Bargeld bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und zu Rückführungen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Das Asylbewerberleistungsgesetz dient dazu, während des Asylverfahrens […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Ich erwarte, dass es 2025 eine Nullrunde beim Bürgergeld gibt.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab „n-tv.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Volker Petersen: Frage: Herr Djir-Sarai, wir treffen uns während der verspäteten Haushaltswoche. Sind Sie einfach nur froh, wenn dieser Haushalt […]
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HERBRAND: Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz stellt die richtigen Weichen
Zur Anhörung des Finanzausschusses zum Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand: „Mit dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz gehen wir endlich den Richtigen an den Kragen. Es ist ein Paradigmenwechsel weg […]
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ULLMANN: Krankenhausstrukturreform und Transparenzgesetz sind überfällig
Zur Krankenhausstrukturreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Wir stehen weiterhin zur überfälligen und notwendigen Krankenhausstrukturreform und zum Transparenzgesetz. Es ist bedauerlich, dass der Verhandlungsprozess zwischen […]
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BUSCHMANN-Interview: Wir wollen das Familienrecht auf die Höhe der Zeit bringen.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der „Welt“ (Montag-Ausgabe) und „Welt Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Sabine Menkens: Frage: Herr Buschmann, Sie haben nach Ihrem […]
WeiterlesenKUHLE: Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der Rückführungen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rückführungen schafft die Koalition mehr Ordnung und Kontrolle in der […]
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Haushaltsausschuss des Bundestages bekräftig Bundesförderung für Bauforschungszentrum LAB – Gute Nachrichten für Sachsen und die Lausitz
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die Bundesförderung für das neue Bundesbauforschungszentrum ‚Living Art of Building (LAB)‘ bekräftigt. Der Bundeshaushalt 2024 muss nach dem Verfassungsgerichtsurteil aus […]
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KÖHLER: Einsatz für Freihandel bleibt wichtig
Zum Abschluss des Weltwirtschaftsforums erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Die spürbaren Spannungen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos untermauern, wie wichtig der Einsatz für Freihandel bleibt. Denn freier Handel […]
WeiterlesenKUHLE/THOMAE: Mehr reguläre und weniger irreguläre Migration
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Die Einwanderungspolitik in Deutschland wird neu ausgerichtet. Unser Land braucht mehr reguläre und weniger irreguläre Migration, […]
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