Zur Herbstprojektion der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die deutsche Wirtschaft steht stark unter Druck – durch Versäumnisse der Wirtschaftspolitik in der Zeit der Großen Koalition […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Bundestag
STARK-WATZINGER-Interview: Es muss eine Stimme geben, die klar sagt, dass Anstrengung einen Wert hat.
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gab der „Frankfurter Allgemeinen Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Manfred Köhler: Frage: Frau Stark-Watzinger, wie halten Sie […]
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KONRAD: Deutschlandticket nicht scheitern lassen
Zu der Verkehrsministerkonferenz erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die Forderungen der Länder nach weiteren Mitteln zur Finanzierung des Deutschlandtickets sind angesichts der vereinbarten Finanzierung bis 2025 unverständlich. Bund und […]
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Bundestag – IN DER BEEK: Schluss mit starren Sektorzielen
Zum Kabinettsbeschluss zum Klimaschutzprogramm 2023 erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: „Das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung konkretisiert die Klimaschutzmaßnahmen, um das nationale Klimaschutzziel 2030 zu erreichen. […]
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LINDNER-Interview: In Europa haben wir gerade eine Asylwende erreicht.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „t-online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Tim Kummert und Christoph Schwennicke: Frage: Herr Lindner, wann haben Sie zuletzt einen Bürger getroffen, […]
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DJIR-SARAI-Statement: Wir brauchen eine Wirtschaftswende – und zwar jetzt!
Bijan Djir-Sarai: Wir haben heute im FDP-Präsidium einen Beschluss verabschiedet mit dem Titel „5 Sofortmaßnahmen für eine Wirtschaftswende: Wachstum jetzt!“. Wir haben darüber diskutiert, wie sich die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung im […]
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Ulrike Harzer MdB (FDP): Angleichung Ländlicher Räume in Ost- und Westdeutschland ist ein positives Signal
(Berlin/Zschopau, 27.09.2023) Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat heute seinen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgelegt. Insgesamt ist die Einheit Deutschlands in Freiheit eine Erfolgsgeschichte, denn die wirtschaftlichen […]
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Bundestag – KUHLE: Irreguläre Migration nach Deutschland dauerhaft und spürbar reduzieren
Zum Beschluss über ein Positionspapier der FDP-Fraktion zur Migrationpolitik erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Bundestag und Bundesregierung müssen Maßnahmen auf den Weg bringen, die geeignet sind, die irreguläre Migration […]
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Torsten Herbst MdB: Irreguläre Migration nach Deutschland deutlich reduzieren – Mehr Kontrollen an sächsischen Grenzen reichen dafür nicht aus
(Berlin/26.09.2023) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien angekündigt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten […]
WeiterlesenDJIR-SARAI/NAAS-Statement: Es braucht ein gemeinsames Verständnis für die migrationspolitische Realität im Land
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Hessen Dr. Stefan Naas die folgenden Statements ab: […]
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WISSING-Interview: In nur fünf Monaten wird einmal alles erneuert
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Verkehr Dr. Volker Wissing gab der „Augsburger Allgemeinen“ (heute) und der „Augsburger Allgemeinen Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Bernhard Junginger und Christian Grimm: Frage: […]
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BUSCHMANN-Interview: Alles, was weg kann, wollen wir mit dem Bürokratieentlastungsgesetz schreddern
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der „VRM“ (heute) das folgende Interview. Die Fragen stellten Jens Kleindienst und Frank Kaminski: Frage: Herr Minister Buschmann, wie wollen Sie […]
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Kruse: Wir machen Deutschland zum Wasserstoff-Champion
Zur Wasserstoffstrategie der Bundesregierung erklärt Michael Kruse, Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion: „Wir machen Deutschland zum Wasserstoff-Champion. Mit Wasserstoff machen wir Sonnen- und Windenergie speicherbar und dauerhaft für Verbraucher […]
WeiterlesenFDP-Kruse: 10 Jahre Verstaatlichung der Energienetze – teuer, schmutzig und intransparent
Zum Netzrückkauf, der vor zehn Jahren durch eine Volksinitiative beschlossen wurde, erklärt Michael Kruse, Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordneter aus Hamburg: „Keines der vier proklamierten Ziele der Netzverstaatlichung […]
WeiterlesenTorsten Herbst erneut zum Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion gewählt
(Berlin/19.09.2023) Heute hat die FDP-Bundestagsfraktion turnusgemäß ihre Vorstandswahlen zur Mitte der Wahlperiode durchgeführt. Torsten Herbst wurde dabei erneut zum Parlamentarischen Geschäftsführer der 92-köpfigen Fraktion gewählt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer […]
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