Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Djir-Sarai: Guten Morgen, meine Damen und Herren. Im Präsidium haben wir heute […]
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Torsten Herbst MdB (FDP): Kein finaler Kohleausstieg in Sachsen vor 2038 – Erst braucht es neue Industriearbeitsplätze und wetterunabhängige Versorgungssicherheit beim Strom
(Dresden/01.11.2023) Bundesminister Christian Lindner hat mehr Realitätssinn in der Diskussion um einen möglichen vorzeitigen Kohleausstieg gefordert. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten […]
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KUHLE: Mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik
Zu den Kabinettsbeschlüssen zur Migrationspolitik erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Die Beschlüsse der Bundesregierung sorgen für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik. Wer über eine günstige Bleibeperspektive verfügt, […]
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Bundestag – MEYER: Finanzlage des Bundes erwartbar angespannt
Zum Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Das Ergebnis der Steuerschätzung zeigt, dass die Finanzlage des Bundes erwartbar angespannt ist und wir bei den Ausgaben priorisieren müssen. […]
WeiterlesenKUHLE: Rückführungen vereinfachen – irreguläre Migration begrenzen
Zum Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Der heutige Kabinettsbeschluss ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Ordnung und Kontrolle in […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Die Strafverfolgungsbehörden müssen tätig werden
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der Rheinischen Post das folgende Interview. Die Fragen stellten Birgit Marschall und Kerstin Münstermann: Frage: Herr Dürr, nach den Wahlen in Bayern und Hessen, […]
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SCHÄFFLER: Nutzen des digitalen Euros weiterhin unklar
Zum Start der Vorbereitungsphase des Projekts zum digitalen Euro erklärt der Sprecher für FinTech- und Blockchain-Innovationen der FDP-Fraktion Frank Schäffler: „Die Vorteile von Bargeld auch im digitalen Raum für Bürger […]
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FUNKE-KAISER: FDP-Fraktion verpflichtet sich zu verantwortungsbewusstem Umgang mit künstlicher Intelligenz
Zu dem Beschluss einer KI-Selbstverpflichtung erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Als erste Fraktion im Deutschen Bundestag haben sich die Freien Demokraten zu einem zukunftsorientierten und verantwortungsbewussten Umgang […]
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Bundestag-LINK: Polens Wahlergebnis ist ein Sieg für die Handlungsfähigkeit der EU
Zu den Wahlen in Polen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Eine breite Koalition von demokratischen Oppositionsparteien, angeführt von Donald Tusk, ist auf dem besten Weg, die polnischen Parlamentswahlen zu […]
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FDP-SCHRÖDER: Deutsche Sprache als Schlüssel zum selbstbestimmten Lebensweg
Ria SCHRÖDER, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, zu den Ergebnissen des IQB-Bildungstrends 2022: „Der IQB-Bildungstrend 2022 zeigt deutlich, in welcher Krise sich das Bildungssystem befindet und wie fatal die Schulschließungen in […]
WeiterlesenBundestag- Kuhle
Zu den Beratungen in der Ministerpräsidentenkonferenz zur Migrationspolitik erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Die Kommunen brauchen dringend Entlastung. Die Verständigung innerhalb der Bundesregierung auf ein Paket für mehr Ordnung […]
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Bundestag – HÖFERLIN: Hohe Bedrohungslage im Bereich der Organisierten Kriminalität
Zum Bundeslagebild der Organisierten Kriminalität 2022 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Das aktuelle Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität zeigt, dass das entschlossene Vorgehen der Koalition richtig ist. Weiterhin […]
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Bundestag – HOUBEN: Herbstprojektion verlangt nach Investitionen und Entlastungen
Zur Herbstprojektion der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die deutsche Wirtschaft steht stark unter Druck – durch Versäumnisse der Wirtschaftspolitik in der Zeit der Großen Koalition […]
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STARK-WATZINGER-Interview: Es muss eine Stimme geben, die klar sagt, dass Anstrengung einen Wert hat.
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gab der „Frankfurter Allgemeinen Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Manfred Köhler: Frage: Frau Stark-Watzinger, wie halten Sie […]
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KONRAD: Deutschlandticket nicht scheitern lassen
Zu der Verkehrsministerkonferenz erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die Forderungen der Länder nach weiteren Mitteln zur Finanzierung des Deutschlandtickets sind angesichts der vereinbarten Finanzierung bis 2025 unverständlich. Bund und […]
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