Die Landesregierung hat die Kriterien zur Freigabe von Strecken für Lang-LKW der Typen 2 bis 5 überarbeitet und wird nun Strecken eigeninitiativ dem Bund zur Aufnahme in das Positiv-Netz melden […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-DVP
FDP Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Baden-Württemberg – Brauer: Schulden müssen runter
Ständige FDP-Forderung nach Rückgabe der Schuldenrechte muss nun endlich umgesetzt werden Zur heutigen Aussage des Finanzministeriums, dass man vermutlich rund 4 Milliarden eingeräumte Schuldenrechte aus der Pandemie nicht benötige und […]
WeiterlesenBaden-Würtemberg – Jung: EWayBW bleibt Pannenserie treu
Ausfälle bei so teurem Projekt hätten proaktiv kommuniziert werden müssen. Es wird aktuell berichtet, dass sich der geplante Einsatz eines Brennstoffzellen-LKWs auf der Pilotstrecke „eWayBW“ weiter verzögere und auf den […]
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Baden-Württemberg – Reith und Karrais: Resilienz der Versorgungssicherheit ist die Standortsicherung und wirtschaftliche Unabhängigkeit
Mikroelektronik ist Schlüssel der Versorgungssicherheit In der 19. Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ setzte sich das Gremium heute mit den Herausforderungen für die nachhaltige Versorgungssicherheit und den Kritischen Infrastrukturen […]
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Baden-Württemberg – Scheerer: Hermann sollte bei Deutschland-Ticket-Diskussion mehr Redlichkeit zeigen
Einseitige Wunscherfüllung kann es nicht geben Die Kritik des Landes-Verkehrsministers Hermann, der aktuelle Beschluss der Bund-Länder-Runde zur Weiterführung des Deutschlandtickets sei ein „Nicht-Beschluss“ und helfe bei der strittigen Finanzierungsfrage nicht […]
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Baden-Württemberg – Weinmann: Verwaltungsgerichtshof ordnet ein Ende von Strobls Untätigkeit an
Neuregelung der Hilfsfrist darf nicht länger verzögert werden Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat aktuell entschieden, dass das Land Baden-Württemberg die mit dem Veto des VGH für unwirksam erklärte Norm zur Hilfsfrist […]
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Baden-Württemberg – Birnstock: Kita-Qualität darf nicht vernachlässigt werden
Staatssekretär für frühkindliche Bildung leidet entweder an Amnesie oder wird von der Kultusministerin zum Thema gar nicht mehr erst gefragt Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion […]
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Baden-Württemberg – Kern: FDP im Landtag von Baden-Württemberg beglückwünscht Erfolg der Initiative „G9 Jetzt!“
Die Abgeordneten der Fraktion der Freien Demokraten haben den Volksantrag mitunterschrieben – der vorliegende Volksantrag ist die wahre Bürgerbeteiligung beim Thema G9 Heute fand die Landespressekonferenz der Initiative „G9 Jetzt!“ […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith: Landesregierung muss endlich aufwachen und Standortwettbewerb annehmen
Ewiges Ruhighalten bei struktureller wirtschaftlicher Krise muss aufhören Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heute vorgestellte Umfrage des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags: „Die Landesregierung […]
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Baden-Württemberg – Rülke und Haag: Nur mit synthetischen Kraftstoffen sind Mobilität, Klimaschutz und Wohlstand vereinbar
E-Fuels und HVO 100 als Innovationstreiber für den Wirtschaftsstandort Nach Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke diskutierten unter der Moderation von Dr. Christian Jung (verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion) am […]
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Baden-Württemberg – Haußmann: So eine Geburtsmedizin kann nicht gewollt sein
Perinatalzentren brauchen Neubewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur „Entwicklung der Frühgeburtenversorgung in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/5352) kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Weinmann: Datenschutz als modernes Bürgerrecht – LfDI erfüllt wichtige Aufgaben
Ein zu restriktiver Datenschutz ist Hemmschuh für Forschung und Wirtschaft Zur Vorstellung des Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz für das Jahr 2022 im Landtag äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Grün-Schwarzer Schlaf der Gerechten beim Kita-Personal hat eben Konsequenzen
Dass trotz mehr Beschäftigter im frühkindlichen Bereich ein Personalmangel droht, ist ein hausgemachtes Problem dieser Landesregierung Zur Meldung, wonach den Kindertagesstätten trotz mehr Beschäftigter ein Personalmangel droht, sagt der Sprecher […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Erwarte zeitnah Vorschläge zur Einführung einer Chipkarte
Land soll mittels Bundesratsinitiative konstruktiv beitragen und sich nicht hinter dem Bund verstecken Zu Medienberichten, wonach Ministerpräsident Kretschmann auf eine bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete drängt, äußert sich Dr. […]
WeiterlesenJung: Entschiedenes NEIN zu LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen
Anfrage an Bundes- und Landesregierung Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Einführung einer LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. […]
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