Kretschmann muss liefern, um glaubwürdig zu bleiben Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke, unterstützt die von der CDU-Landtagsfraktion geforderte Wende in der Migrationspolitik: „Wir begrüßen es außerordentlich, dass […]
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FDP Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Baden-Württemberg – Rülke: Wir fordern Zustimmung Baden-Württembergs zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten
Bei Heizungsgesetz braucht es dringend Klarstellung zwischen Land und Bund Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte die Ergebnisse der Herbstklausur seiner Fraktion vor. Die Fraktion […]
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Baden-Württemberg – Kern: Auf Vorschläge von außen wird die Kultusministerin wie immer reagieren: nämlich gar nicht
Silbertablett mit bildungspolitischen Vorschlägen seitens der FDP und der Fachverbände wie dem BBW wartet nur darauf, dass es vom Kultusministerium angenommen wird Zur Meldung, wonach angesichts Hunderter unbesetzter Lehrkräftestellen und […]
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Baden-Württemberg – Bonath: Zielverfehlung vorprogrammiert
Windrad-Baustau Eingeständnis wirklichkeitsfremder Energiepolitik Zur Meldung, wonach Landwirtschaftsminister Hauk skeptisch auf die landeseigenen Ausbauziele bei der Windkraft blickt, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „Noch vor wenigen Wochen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Wenn unsere Demokratie unter Druck gerät, braucht es nicht weniger, sondern mehr Werteerziehung an Schulen
Religions- und Werteunterricht zugunsten eines „Alltagsunterrichts“ aufzugeben, kommt für uns Freie Demokraten nicht in Frage Zur Meldung, wonach sich der Landesschülerbeirat für einheitliche Standards in Klassenzimmern ausspricht sowie einen „Alltagsunterricht“ […]
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Baden-Württemberg – Scheerer: Überfüllte Busse und verfehlte Abgasnormen – Inbegriff eines attraktiven ÖPNVs für Minister Hermann und die Bahn?
Der Schienenersatzverkehr (SEV) am Bahnknoten Stuttgart ist wieder einmal Ausdruck fehlender Planung in der Verkehrspolitik und beim Ausbau der Schieneninfrastruktur Die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zu den Streckensperrungen […]
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Baden-Württemberg – Haußmann: Der Pflexit setzt sich fort
Zahl der fehlenden Fachkräfte in der generalistischen Pflegeausbildung erschreckend hoch In einer Anfrage an die Landesregierung zur generalistischen Pflegeausbildung in Baden-Württemberg (Drucksache 17/5200) zeigen sich die stark sinkenden Zahlen der […]
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Baden-Württemberg – Fink-Trauschel: Ein starkes Wirtschaftsland Baden-Württemberg lebt von starken beruflichen Schulen
Die grün-schwarze Landesregierung muss deshalb jetzt das Zepter in die Hand nehmen und den beruflichen Schulbereich stärken Zur Landespressekonferenz mit dem Berufsschullehrerverband Baden-Württemberg, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der […]
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Baden-Würtemberg – Heitlinger: Doppelnutzung von Ackerböden trägt zum Erhalt der Ernährungssicherheit bei
Umweltministerin Walker setzt falsche Prioritäten beim Ausbau der Photovoltaik in Baden-Württemberg Zur Meldung, dass heute die deutschlandweit erste Solaranlage in einem Weinberg auf dem Tuniberg bei Freiburg eröffnet wurde, sagt […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Regelarbeitszeit gilt auch für Lehrkräfte
Dass es immer häufiger dazu kommt, dass Lehrkräfte ihre Regelarbeitszeit deutlich überschreiten, ist inakzeptabel Zur Meldung, dass der Philologenverband Baden-Württemberg eine Klage zur Arbeitszeiterfassung von Lehrkräften plant, sagt der bildungspolitische […]
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Baden-Württemberg – Weinmann: Fordere effektiven Schutz vor Sprengungen
Hoher Schaden und Gefahr auch für Anwohner und Passanten Angesichts des gehäuften Vorkommens von Sprengungen von Geldautomaten in jüngster Zeit fordert der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, energischere Maßnahmen: […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat praktisch nichts vorzuweisen
Wichtige Bereiche laufen ins Leere Am heutigen Montag zogen die Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der CDU knapp zweieinhalb Jahre nach der Landtagswahl eine Bilanz ihrer bisherigen Arbeit. Der Vorsitzende der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Unser Land braucht eine klare bildungspolitische Trendwende – das sind wir unseren Kindern schuldig
Ständig gibt es seitens der grün geführten Landesregierung und der grünen Kultusministerin Theresa Schopper schöne Worte, denen selten konkrete Taten folgen Zur Landespressekonferenz mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Klare Kante gegen Klima-Kleber
Klima-Kleber spalten die Gesellschaft und gefährden die Demokratie Zur Debatte um den richtigen Umgang mit radikalen Klimaaktivisten sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Klima-Kleber spalten die Gesellschaft und […]
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Baden-Württemberg – Hoher: Die Landesregierung muss endlich die Belange der Weidetierhalter ernst nehmen und auf die immer häufiger werdenden Nutztierrisse reagieren
Nicht nur Landwirte und Nutztierhalter sind die Leidtragenden, im Endeffekt betrifft die Wolfsproblematik alle Das Umweltministerium teilt heute mit, dass die in der Gemeinde Todtnau (Landkreis Lörrach) am 20. August […]
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