Bürgerinnen und Bürger drohen zusätzliche finanzielle Belastungen im Zuge der Grundsteuerreform Zur Meldung, wonach zahlreiche Kommunen im Land im Zuge der grün-schwarzen Grundsteuerreform die Hebesätze bereits vorab kräftig erhöhen, sagte […]
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FDP Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Baden-Württemberg – Kern: Kultusministerin versucht zu retten, was noch zu retten ist
Handeln des Kultusministeriums kommt spät und ist wenig glaubwürdig Zur gestrigen Pressemitteilung des Kultusministeriums sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: „Die Erklärung von Kultusministerin Theresa Schopper zur […]
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Baden-Württemberg – Scheerer: Schnelle Asylverfahren, konsequente Abschiebungen
Die hohe Zahl nicht vollziehbarer Ausreisen kostet den Staat Unsummen Zu aktuellen Medienberichten, wonach in diesem Jahr bislang rund 1.100 Abschiebungen durchgeführt wurden, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: Dramatische Ausbildungszahlen sind Weckruf für die Landesregierung
Alle jungen Menschen ohne Ausbildung, Studium oder Beschäftigung müssen aktiviert werden Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die neuen Ausbildungszahlen für Baden-Württemberg: „Die dramatischen Ausbildungszahlen sind ein lauter […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: Unkontrollierte Migration wirkungsvoll verhindern
Für eine funktionierende Verteilung Schutzsuchender im Land und mehr vollzogene Abschiebungen Zu Forderungen aus Bund und Ländern, das Migrationsrecht weiter zu verschärfen, sagt der migrationspolitische Sprecher für der FDP/DVP-Fraktion, Hans […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Extremisten konsequent entwaffnen!
In einer sachlichen Diskussion müssen illegale Waffen verstärkt im Fokus stehen Zu aktuellen Zahlen des Umweltministeriums, wonach knapp 15.000 Menschen im Land im Besitz einer Sprengstofferlaubnis sind und Forderungen nach […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: „The Eländ“ passt zu dieser Werbekampagne viel besser als „The Länd“
Wenn die Landesregierung so tut, als wären Sommerferien das Entscheidende am Lehrerberuf, dann zeigt sie damit ihr völlig verqueres Bild von Lehrkräften Zur Pressemitteilung des Realschullehrerverbands sagt der bildungspolitische Sprecher […]
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Baden-Württemberg – Weinmann und Goll zur Entschuldigung des Innenministeriums bei einem Journalisten
Weinmann: Strobls Angriff auf die Pressefreiheit ist krachend gescheitert Goll: Fehlerkultur im Innenministerium? Nach wie vor Fehlanzeige Ministerium muss nach Medienschelte öffentlich zurückrudern Zur Pressemitteilung des Innenministeriums „In […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Es ist scheinheilig, wenn Herr Kretschmann vor Kulturkämpfen warnt
Kinder wollen sich mit anderen messen, wollen wissen, welche Leistung sie erbringen und sollen durch den Sport auf das Leben vorbereitet werden Zur Meldung, dass die Bundesjugendspiele reformiert werden sollen, […]
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Baden-Württemberg – Reith: Wirtschaftsflaute verlangt aktive Reformen auch auf Landesebene anstatt leerer Worthülsen und Fingerzeigerei
Forderungen an andere bei Verzicht auf eigenes Handeln kommt einer Kapitulation gleich Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Aussagen der Ministerin für Wirtschaft in […]
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Baden-Württemberg – Heitlinger: Minister Hauk muss sein Versprechen zur Ablehnung des Wassercents für die Landwirtschaft halten
Unsere Landwirte gehen schon aus ureigenem Interesse sparsam mit Wasser um Zur Meldung, dass Landwirtschaftsminister Hauk die Einführung des sogenannten Wassercents für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg ablehnt, sagte der Sprecher […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Grundlage für die Kommunen schnell herstellen
Zu dpa/lsw: „Mehr als jede zehnte Grundsteuererklärung fehlt noch im Südwesten“ FDP/DVP fordert Transparenzberechnung wie in anderen Bundesländern Zur heutigen Meldung des Finanzministeriums, dass noch immer mehr als 10% der […]
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Baden-Württemberg – Bonath: Kommunen nicht überfordern
Pauschale Verpflichtung zur Wärmeplanung wenig sinnvoll Zur Kritik des Gemeindetages an einer pauschalen Verpflichtung zur Wärmeplanung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „Die Wärmewende darf unsere Kommunen nicht […]
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Baden-Württemberg – Karrais: Minister Strobl schmückt sich beim Glasfaserausbau erneut mit fremden Federn
die Kommunen auf das Betreibermodell setzen, fließen logischerweise auch mehr Fördermittel. Zu den Inhalten der Pressemitteilung des Innenministeriums – novellierte Förderrichtlinie zur Gigabitmitfinanzierung – meint der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Idee der grünen Kultusministerin und Wissenschaftsministerin ist Tropfen auf dem heißen Stein
Gerade der gravierende Lehrkräftemangel an den Grundschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wird mit dem dualen Lehramtsmaster in der geplanten Form ignoriert Zur Meldung, dass die Landesregierung einen dualen Lehramtsmaster […]
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