Weinmann: Strobls Angriff auf die Pressefreiheit ist krachend gescheitert Goll: Fehlerkultur im Innenministerium? Nach wie vor Fehlanzeige Ministerium muss nach Medienschelte öffentlich zurückrudern Zur Pressemitteilung des Innenministeriums „In […]
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FDP Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Baden-Württemberg – Rülke: Es ist scheinheilig, wenn Herr Kretschmann vor Kulturkämpfen warnt
Kinder wollen sich mit anderen messen, wollen wissen, welche Leistung sie erbringen und sollen durch den Sport auf das Leben vorbereitet werden Zur Meldung, dass die Bundesjugendspiele reformiert werden sollen, […]
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Baden-Württemberg – Reith: Wirtschaftsflaute verlangt aktive Reformen auch auf Landesebene anstatt leerer Worthülsen und Fingerzeigerei
Forderungen an andere bei Verzicht auf eigenes Handeln kommt einer Kapitulation gleich Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Aussagen der Ministerin für Wirtschaft in […]
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Baden-Württemberg – Heitlinger: Minister Hauk muss sein Versprechen zur Ablehnung des Wassercents für die Landwirtschaft halten
Unsere Landwirte gehen schon aus ureigenem Interesse sparsam mit Wasser um Zur Meldung, dass Landwirtschaftsminister Hauk die Einführung des sogenannten Wassercents für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg ablehnt, sagte der Sprecher […]
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Baden-Württemberg – Brauer: Grundlage für die Kommunen schnell herstellen
Zu dpa/lsw: „Mehr als jede zehnte Grundsteuererklärung fehlt noch im Südwesten“ FDP/DVP fordert Transparenzberechnung wie in anderen Bundesländern Zur heutigen Meldung des Finanzministeriums, dass noch immer mehr als 10% der […]
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Baden-Württemberg – Bonath: Kommunen nicht überfordern
Pauschale Verpflichtung zur Wärmeplanung wenig sinnvoll Zur Kritik des Gemeindetages an einer pauschalen Verpflichtung zur Wärmeplanung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „Die Wärmewende darf unsere Kommunen nicht […]
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Baden-Württemberg – Karrais: Minister Strobl schmückt sich beim Glasfaserausbau erneut mit fremden Federn
die Kommunen auf das Betreibermodell setzen, fließen logischerweise auch mehr Fördermittel. Zu den Inhalten der Pressemitteilung des Innenministeriums – novellierte Förderrichtlinie zur Gigabitmitfinanzierung – meint der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, […]
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Baden-Württemberg – Kern: Idee der grünen Kultusministerin und Wissenschaftsministerin ist Tropfen auf dem heißen Stein
Gerade der gravierende Lehrkräftemangel an den Grundschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wird mit dem dualen Lehramtsmaster in der geplanten Form ignoriert Zur Meldung, dass die Landesregierung einen dualen Lehramtsmaster […]
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Baden-Württemberg – Fink-Trauschel: Stärkere Förderung der MINT-Kompetenzen von Frauen notwendig
Die Leistungsdisparitäten zwischen Mädchen und Jungen in den MINT-Fächern nehmen zu, doch die Landesregierung ist sich keines Problems bewusst Auf eine parlamentarischen Initiative der FDP/DVP-Fraktion zu „Geschlechtsspezifische Unterschiede in MINT-Fächern“ […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: „Besser spät, als nie“ reicht nicht
Kommunen benötigen für Umsetzung der Klimawandelanpassung Unterstützung vom Land Zur Aktualisierung der landeseigenen Klimaanpassungsstrategie, sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais: „Acht Jahre, mehrere Hitzesommer und eine verheerende Flutkatastrophe […]
WeiterlesenRülke: Die Bundesgartenschau Mannheim setzt die stadtentwicklungspolitische und städtebaulich Erfolgsgeschichte der Gartenschauen im Land fort
Die Bundesgartenschau ist ein Motor der Stadtentwicklung Gerne folgte die FDP/DVP-Landtagsfraktion der Einladung der Stadt Mannheim zur Bundesgartenschau Mannheim. Bei der gemeinsamen Begehung des Geländes (Dienstag, 25. Juli) meinte der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Bonath: Genehmigungsstau endlich auflösen
Bürokratiefreie Beschleunigung des Netzausbaus für Baden-Württemberg lebenswichtig Zum Ausbau des Stromübertragungsnetzes sowie dem Genehmigungsstau bei der Stromtrasse SuedLink sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „Der Ausbau der Energieinfrastruktur […]
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Baden-Württemberg – Goll: Wieder Skandalpersonalie im Innenministerium?
Minister Strobl kommt mit seinem Umbau des Landespolizeipräsidiums offenkundig vom Regen in die Traufe Zum Bericht „Brisanter Besuch eines Amtschefs“ in den Stuttgarter Nachrichten vom 25. Juli 2023 sagt die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Fink-Trauschel: Es braucht bei schulischer und beruflicher Integration Geflüchteter landesweite Strategie
Aufgabe der Beschulung und beruflichen Integration Geflüchteter muss auf alle Schularten verteilt werden. Es braucht zudem mehr Flexibilität für die beruflichen Schulen. Zur Meldung, nach welcher die Berufsschullehrkräfte große Probleme […]
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Baden-Württemberg – Scheerer: Beteiligung an Gesellschaft fördert Akzeptanz und Integration
Landkreise und Kommunen brauchen mehr Unterstützung Zu Forderungen der Landkreise, wonach Geflüchtete schneller und mehr in Arbeit – nötigenfalls gemeinnützige – gebracht werden sollen, sagt der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, […]
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