Solange Strobls Personalpolitik rechtliche Vorgaben zur Bestenauslese ignoriert, hilft die Änderung von Gesetzen und Posten nichts Zur geplanten Abschaffung des Inspekteurs der Polizei sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende […]
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FDP Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Baden-Württemberg – Jung: Strobls Neckar-Ablenkungsmanöver eher peinlich
Bund hat Wasserstraße Neckar im Blick Die Südwest-CDU hat ein Positionspapier vorgelegt, in dem sie die Instandsetzung von Neckar-Wehren und deren Verlängerung für Schiffe mit 135 Metern fordert. Der CDU- […]
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Baden-Württemberg – Bonath: Wärmegipfel ungenutzt
Unklarheiten bei Wärmewende bestehen fort Zum heute veranstalteten Wärmegipfel der Landesregierung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „Unter Grün-Schwarz hat Baden-Württemberg bei der Wärmewende einen Sonderweg eingeschlagen. Mit […]
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Baden-Württemberg – Reith: „The Chänce in the Länd“ – aber nicht barrierefrei und inklusiv
Fachkräftemangel und auch Menschen mit Behinderung wollen ihre Kompetenzen in das Arbeitsleben einbringen Zur neuen Kampagne des Wirtschaftsministeriums „THE CHÄNCE“ und dem begehbaren Eventturm dazu in der Stuttgarter Innenstadt sagt […]
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Baden-Württemberg – Karrais: Weitere Vereinfachungen für PV-Ausbau dringend erforderlich
Landesregierung muss Hürden und Hemmnisse abbauen Zur Meldung, wonach der Zubau von Solarenergie im Südwesten voranschreitet, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais: „Die jüngst veröffentlichten Zahlen zum Zubau […]
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Baden-Württemberg – Brauer: Reisen bildet – Lesen auch
Beispiel an amerikanischer Zielstrebigkeit nehmen, Hemmschuhe beseitigen Zu den heutigen Aussagen von Finanzminister Dr. Bayaz in der Südwestpresse zum Standort Baden-Württemberg bemerkt Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Nachdem der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Bonath: Grün-Schwarze Trendwende bleibt aus
Windkraftziele der Landesregierung weiterhin wirklichkeitsfremd Zur Meldung, wonach der Windkraftausbau in Baden-Württemberg nur schleppend vorankommt, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „Noch vor wenigen Wochen hat sich Ministerpräsident […]
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Baden-Württemberg – Birnstock: Echte Wahlfreiheit bei Kinderbetreuung
Forderung nach Bildungsgutschein Zur Meldung, dass laut einer Studie die Eltern im Südwesten weniger Betreuungsbedarf haben als in anderen Bundesländern, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Sorgsamer mit dem Steuergeld umgehen
Fördermittel werden teilweise immer noch ohne richtige Erfolgskontrolle ausgeschüttet Zu Themen der heute vorgestellten Denkschrift des Rechnungshofs bemerkt Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Wir sind dem Rechnungshof wieder einmal […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Landesregierung startet mit neuer Plauderrunde weitere Verzögerungsmaßnahme beim Bürokratieabbau
Bürokratiekatastrophe schreit geradezu nach Handeln und keinen weiteren Arbeitsgruppen Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Berichte über eine neue Allianz für Bürokratieabbau der Landesregierung: […]
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Baden-Württemberg – Schweickert: Entfristung der Mehrwertsteuerabsenkung in der Gastronomie überlebenswichtig für Tourismusbranche
Landesregierung muss sich in Berlin für dauerhafte Unterstützung der Leitbranche einsetzen Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur Diskussion um eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Freibäder dürfen kein rechtsfreier Raum werden
Bessere Strafprävention, insbesondere zum Schutz junger Frauen, erforderlich Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Anzahl der Straftaten in Freibädern im Südwesten um 166 % gestiegen ist, äußert sich Julia Goll, stellvertretende […]
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Baden-Württemberg – Haag: Wir brauchen keinen Populismus, sondern Tempo bei der Entbürokratisierung
Während das Ministerium bei der Wiedereinführung der Typengenehmigung trödelt, sticht die AfD auch beim Thema Bauen mit Populismus hervor. In der aktuellen Plenardebatte zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD ‚Gesetz […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Landesinitiative Elektromobilität IV lässt Fahrzeugbestand außer Acht
E-Autos mit Braunkohlestrom erweisen dem Klimaschutz einen Bärendienst Zur heutigen Landespressekonferenz mit der Vorstellung der Landesinitiative „Elektromobilität IV“, bei der es insbesondere um den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur ging, sagte […]
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Baden-Württemberg – Weinmann: Kompetenzen bündeln, Doppelstrukturen vermeiden
Eigene Behörden und Einrichtungen dürfen nicht in gegenseitigen Wettstreit um Fachkräfte treten In der aktuellen Plenardebatte zu einem Cybercrime-Zentrum für Baden-Württemberg äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher […]
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