Die Zeugen Gehring, Michelfelder und Matheis offenbaren erneut die Misere der Landespolizei. Zur 15. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis“ sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-DVP
FDP Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Baden-Württemberg – Haußmann: Einsicht bei der Landesregierung zu ausländischen Fachkräften in der Pflege
Endlich erkennt auch die Landesregierung den Handlungsbedarf Zur Mitteilung des Sozialministeriums anlässlich des heute gestarteten Runden Tischs „Zuwanderung Gesundheits- und Pflegeberufe“ sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Seit langem […]
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Baden-Württemberg – Birnstock: Aus der Kreidezeit in die Moderne –Landesregierung muss dringend Digitalisierung im frühkindlichen Bereich vorantreiben
Arbeit pädagogischer Fachkräfte erleichtern – Landesregierung weist Verantwortung von sich Auf eine parlamentarischen Initiative der FDP/DVP-Fraktion zu „Digitalisierung im frühkindlichen Bereich 2.0“ (Drucksache 17/4881) liegt nun eine Antwort der Landesregierung […]
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Baden-Württemberg – Birnstock und Bonath: Flächenmoratorium ist Gift für den Wissenschaftsstandort
Landesregierung gibt dem Klimaschutz die Vorfahrt und behält sich vor, Ausnahmen per Kabinettsbeschluss zu ermöglichen Forschung und Lehre benötigen Platz für Gebäude und Einrichtungen. Dieser Platz fehlt häufig, aber […]
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Baden-Württemberg – Brauer: Grunderwerbsteuer muss flexibilisiert und gesenkt werden
FDP/DVP-Fraktion fordert dies seit langem Zu den Plänen für eine Länderöffnungsklausel bei der Grunderwerbsteuer und den unterschiedlichen Stimmen aus der Landesregierung sagt Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Die Pläne […]
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Baden-Württemberg – Karrais: Baden-Württemberg ist vom estnischen Zielbild weit entfernt
Wir brauchen eine zentrale Dienstleistungsplattform für die flächendeckende Digitalisierung. Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP zu den Schlussfolgerungen der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Die Klinikreform sollte Lucha nicht übers Knie brechen
Die Krankenhausplanung in Landeszuständigkeit behalten Zur Meldung, in der sich Landes-Gesundheitsminister Lucha zur Reform der Krankenhauslandschaft äußerte, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Ich begrüße es, dass Minister Lucha […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Keine Kompromisse mit der ‚Letzten Generation‘
Unsere Demokratie darf sich nicht erpressen lassen Zu aktuellen Medienberichten, wonach Ministerpräsident Kretschmann sich mit Vertretern der Letzten Generation zum Gespräch getroffen hat, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der […]
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Baden-Württemberg – Bonath: Bekenntnis zu Biogas längst überfällig
Stärkere Biogasnutzung für Energiewende unerlässlich Zur geplanten Biogasstrategie der Landesregierung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „Biogas wird in Zukunft stark an Bedeutung gewinnen – auch und gerade […]
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Baden-Württemberg – Kern: Wenn etwas obsolet ist, dann die grüne Bildungspolitik à la Kretschmann
FDP distanziert sich klar von Äußerungen des Ministerpräsidenten – Fremdsprachen an Schulen leisten unverzichtbaren Beitrag zum Aneignen interkultureller Kompetenz Zur Meldung wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Erlernen einer zweiten […]
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Baden-Württemberg – FDP-Landtagsfraktion bestätigt Rülke im Amt des Vorsitzenden
Turnusgemäße Vorstandswahlen – Haußmann, Kern, Weinmann und Goll als stv. Vorsitzende Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg führte heute die Zwischenwahlen zum Vorstand bis zur Landtagswahl 2026 durch. Als Fraktionsvorsitzender […]
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Baden-Württemberg – Reith: Krisen verlaufen reibungsloser, wenn die Politik die Praktiker miteinbezieht
Landesregierung muss endlich auf Empfehlungen von Experten hören und diese umsetzten Aus der 15. Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ zum Thema ‚Einbeziehung aller Bevölkerungsteile in die Krisenvorsorge und Krisenbewältigung´ fasst […]
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Baden-Württemberg – Jung: Minister Hermann lenkt beim Lang-LKW ein – Bundesumweltministerin muss jetzt auch die Bremsen lösen
Aus für verlängerten Sattelauflieger – Eurotrailer – zum Jahresende verhindern Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Perspektiven für Lang-LKW Typ 1, Sattelkraftfahrzeug bis zu einer Gesamtlänge von 17,88 Metern“ […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Schulen können oft wenig ausrichten, Strobl schaut machtlos zu
Lehrkräftemangel, fehlende Schulpsychologen und Sozialarbeiter als Gründe für steigende Kriminalität Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Kriminalität an Schulen im Südwesten sprunghaft angestiegen ist, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der […]
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Baden-Württemberg – Die Landesregierung ist groß im Ankündigen, leider nicht im Umsetzen
LBO entbürokratisieren, Absenkung der Grunderwerbssteuer für selbst selbstgenutzten Wohnraum jetzt umsetzen! Die Landesregierung beantwortete einen Antrag zum Thema Absenkung der Grunderwerbsteuer zur Ankurbelung der Bautätigkeit (Drucksache 17/4811). Friedrich Haag, wohnungspolitischer […]
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