Zur vorgelegten Formulierungshilfe für das Gebäudeenergiegesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Die intensiven Diskussionen in der Koalition haben sich gelohnt – wir stellen das Heizungsgesetz vom Kopf auf […]
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FDP Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Baden-Württemberg – Fischer und Heitlinger: Die Landesregierung setzt die Zukunft des Ländlichen Raums aufs Spiel
Die vorhandene digitale Infrastruktur wird dem Ländlichen Raum als Lebens- und Wirtschaftsstandort nicht gerecht. In der Landtagsdebatte um die Zukunft des Ländlichen Raums in Baden-Württemberg meint der Sprecher für Ländlichen […]
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Baden-Württemberg – Birnstock: Keine Verlässlichkeit bei der Leitungszeit
Die Landesregierung ruht sich auf kurzfristigen Maßnahmen aus, statt die Leitungszeit auf ein stabiles Fundament zu stellen und langfristig zu gewährleisten Zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, […]
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Baden-Württemberg – Hoher: Forstminister Hauk muss umgehend handeln und eine Borkenkäfer-Katastrophe verhindern
Waldbesitzer brauchen schnellstmöglich unbürokratische Unterstützung. Zur Meldung, dass nach den vergangenen trockenen und heißen Wochen Forstbesitzer, Förster und Wissenschaftler Alarm schlagen und vor einer gewaltigen Welle von Borkenkäfern in den […]
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Baden-Württemberg – Karrais: Die Forderung von Minister Hauk ist lediglich ein Versuch vom Versagen des für den Mobilfunk zuständigen Minister Strobl abzulenken
Die Freischaltung der Handys auf dem Netz des Konkurrenten in Gebieten mit schlechtem Empfang muss auf privatrechtlicher Basis geregelt werden. Zur Meldung, dass sich Verbraucherschutzminister Hauk für die Einführung von verpflichtendem […]
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Baden-Württemberg – Brauer und Schweickert: Grundsteuer-Sonderweg ist teuer, kompliziert und verfassungswidrig
Ein Jahr Grundsteuererklärung: Weiter Chaos und Unsicherheiten In der Aktuellen Debatte zur Grundsteuer reden der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer und der Sprecher für Landesentwicklung, Dr. Erik Schweickert: Brauer: […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Schluss mit den Lebenslügen
Das Land braucht eine realistische Wasserstoffstrategie und keine grünen Luftschlösser Auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann zum Thema „Wasserstoff“, erwiderte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass die Energiewende […]
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Baden-Württemberg – Reith: Existenzangst Sozialer Träger prallt an Sozialminister ab
Die Finanzierung der sozialen Einrichtungen gehört dringend evaluiert und angepasst Eine heutige Aktuelle Debatte griff die existenzbedrohende finanzielle Lage der Träger sozialer Einrichtungen auf. „Zwingend notwendig, die Mittelverteilung mit Blick […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Grün-Schwarz muss Klarheit bei Wärmewende schaffen
Bürger und Kommunen brauchen rechts- und planungssichere Wärmewende Die heutige Regierungsbefragung wurde von der FDP/DVP-Fraktion dazu genutzt, zentrale Fragen der Wärmewende zu adressieren. Hierzu hat der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Finanzministerium scheint Risiken nicht zu sehen
Hinweis für die Koalition: Sparen heißt weniger Geld ausgeben als geplant Der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer, erkundigte sich bei der Landesregierung in einem Antrag nach den Planungen zu […]
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Baden-Württemberg – Schweickert: Förderung der Luft- und Raumfahrt darf nicht der grünen Ideologie zum Opfer fallen
Umfassende Strategie zur Luft- und Raumfahrt ist lange überfällig Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute angekündigte Luft- und Raumfahrtstrategie der Landesregierung: „Jahrelang haben wir immer […]
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Baden-Württemberg – Weinmann: Allen Formen des Extremismus entgegentreten – die Arbeit der Sicherheitsbehörden unterstützen
Politische Kultur an Spitze des Innenministeriums ist denkbar schlechte Unterstützung der Arbeit der Sicherheitsbehörden Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende, Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium und […]
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Baden-Württemberg – Bonath: Bürger und Kommunen brauchen Klarheit
Landesregierung muss Wärmeplanung mit Bundesvorhaben harmonisieren In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft über einen Antrag der FDP/DVP-Fraktion (Drucksache 17/4937) zum Vorgehen der Landesregierung in […]
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Baden-Württemberg – Fink-Trauschel: Queerpolitik nicht den Extremisten überlassen
Linksradikales Logo beim CSD Freiburg inakzeptabel Die Betreiber des Christopher-Street-Days (CSD) in Freiburg, der sich für Akzeptanz und Toleranz in Fragen der sexuellen Orientierung und Identität einsetzt, wählte in diesem […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Klimaschutz gibt es doch nicht zum Nulltarif
Klimaziele für Landesgebäude passen nicht zum Haushalt Zur Meldung, wonach sich die Landesregierung auf verschiedene Klimaschutzvorgaben für Landesgebäude geeinigt hat, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais: „Das heute […]
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