Reihenfolge der Antragsbearbeitung zum Investitionsprogramm Ganztagsausbau soll aufgrund hoher Nachfrage per Losverfahren entschieden werden Zu Meldungen, wonach aufgrund der hohen Nachfrage die Reihenfolge der Antragsbearbeitung beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau nun per […]
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FDP Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Baden-Württemberg – Bonath: Steigende Abfallgebühren belasten Verbraucher
Mehr Kontrollen und Müll-Sheriffs zeigen ein gesteigertes Misstrauen gegenüber den Bürgern Zur Meldung, dass immer noch zu viel Plastik in die Biotonne kommt, äußerte sich der umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, […]
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Baden-Württemberg – Jung: Landesmobilitätsgesetz ist unnötiger Ballast für Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger
CDU hat schlimmste Giftzähne der grünen Mamba LMG gezogen Zu der Meldung, wonach die Landesregierung das Landesmobilitätsgesetz auf den Weg bringen wolle, das unter anderem Kommunen die Erhebung einer Abgabe […]
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FDP-Landtagsfraktion designiert Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke einstimmig als Spitzenkandidat für Landtagswahl 2026
Dr. Hans-Ulrich Rülke wurde einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 designiert FDP-Landtagsfraktion designiert Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen 2026: „Die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Gutachtenwunsch zu Volksbegehren für Landtagsverkleinerung ist Ausdruck grüner Angst um Mandate
Aus purer Panik um Pfründe wird Gewaltenteilung in Frage gestellt Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke kritisiert das Bestreben von Grünen, CDU und SPD, im Landtag den Beschluss eines […]
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Baden-Württemberg – Hoher: Luchs hat Flächenanspruch, den wir ihm nicht bieten können
Es ist traurig um das Tier, dass diese Einschätzung nun mit seinem Tod belegt Meldungen zum Tod der Luchskatze Finja, die im Dezember ausgewildert wurde um im Nordschwarzwald unterwegs war, […]
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Baden-Württemberg – Reith und Karrais: Enquete hat ihre Hausaufgaben gemacht, jetzt ist die Landesregierung am Zug
Enquetekommission stellt Abschlussbericht im Plenum vor Die Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ hat ihre intensive Arbeit abgeschlossen und in der heutigen Sitzung des Landtags einen umfassenden Bericht mit Handlungsempfehlungen vorgestellt. In […]
WeiterlesenBaden-Württemberg -Birnstock: Forschung darf keinen Klimadeckel haben
Innovation ist der Kraftstoff des Fortschrittsmotors – der im Land langsam zu stottern beginnt In der Aktuellen Debatte zum Thema „Innovation@BW: ultramoderne Rechner, Künstliche Intelligenz und neue Forschungsansätze“ sagte der […]
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Baden-Württemberg – Karrais: Starker Rückgang der Treibhausgase ist kein Produkt der Klimapolitik
Rückgang der Treibhausgase ist das Ergebnis von schwacher Konjunktur Zur aktuellen SWR-Berichterstattung, wonach in Baden-Württemberg im Jahr 2023 so wenig Treibhausgase wie seit 1990 nicht mehr ausgestoßen wurden, sagte der […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Habe die G9-Initiative schon vorher unterstützt und werde auch beim Volksbegehren mitunterschreiben
Ministerpräsident Kretschmann lieferte beim Thema G9 nur halbgare Vorschläge Zur Meldung, wonach die G9-Elterninitaitve mit einem Volksbegehren G9 für alle Klassen erstreiten möchte, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. […]
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Baden-Württemberg – Haag: Lärmschutz ja – aber kein Tempo 30 mit der Brechstange
Ortsmitten erhalten Heute kündigte die grüne Staatsekretärin Zimmer für die Landesregierung an, das Land werde mit einem landesweiten Lärmaktionsplan die Grundlage für Gemeinden schaffen, die bisher keine solche Pläne aufgestellt […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Begrüßen und unterstützen die Einreichung des Volksbegehrens für G9 für alle Klassen
Befürchtung, dass Innenminister Strobl wieder tricksen wird Zur Meldung, wonach die Elterninitiative „G9 jetzt! BW“ ein Volksbegehren für G9 für alle Klassen einreichen will, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Bonath: Ohne neue Kraftwerke kein Ausstieg aus der Kohle
Robert Habeck muss gleich doppelt liefern und AfD kennt das Einmaleins der Stromwirtschaft nicht Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, hat in der heutige Plenardebatte zum Antrag „Weiterbetrieb der konventionellen Kohlekraftwerke […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Umstrittene Lkw-Oberleitungs-Teststrecke „eWayBW“ im Murgtal muss so rasch wie möglich abgebaut werden
Man hatte genug Zeit, verschiedene Lkw auf der Strecke zu testen Zur Ankündigung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums vom 11. Juni 2024, dass der Betrieb auf der umstrittenen Lkw-Oberleitungs-Teststrecke „eWayBW“ im badischen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Nicht die Grünen haben zu entscheiden, wann welches politische Thema diskutiert wird
Die Aussagen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, er warne vor einem „vorgezogenen Wahlkampf“ und vor allem sein CDU-Kollege Manuel Hagel solle sich gefügiger zeigen, stoßen beim Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, […]
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