IT-Bereich des Landes bei Tarifvertrag, Struktur und Aufgaben überdenken Anlässlich der heutigen Öffentlichen Anhörung „Landesbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) als zentrale IT-Dienstleisterin des Landes Baden-Württemberg“ meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, […]
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FDP Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Baden-Württemberg – Scheerer: CDU übernimmt beim Thema regelmäßige Bundeswehr-Schulbesuche Impuls der Freien Demokraten
Jetzt muss sich die CDU nur noch beim grünen Koalitionspartner durchsetzen, ansonsten wären die warmen Worte nichts als leere Worthülsen – Jugendoffiziere müssen mehr wertgeschätzt werden Zur Meldung, dass die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Fischer: Gesetzesänderung bedeutet eine weitere Mehrbelastung der Gutachterausschüsse
Landesregierung muss grundsätzliche Probleme bei der Grundsteuer endlich angehen In der heutigen ersten Lesung eines weiteren Änderungsgesetzes zur Grundsteuer erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Rudi Fischer: „Der hier vorliegende […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Minister Lucha trägt die Verantwortung dafür, dass das Land beim Maßregelvollzug überrollt wurde
Vorgang in Heidelberg stellte Verhältnis zwischen Land und Kommunen auf den Kopf Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Heidelberg gaben heute bekannt, sich über die weitere Nutzung des ehemaligen Gefängnisses […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Der bisherige Ansatz der Verwaltungsdigitalisierung ist gescheitert
Land muss zentrale Dienstleistungsplattform entwickeln. Digitalisierung erfordert Umdenken. Zu den Forderungen der Landkreise Baden-Württembergs nach mehr Tempo bei der Verwaltungsdigitalisierung und einer aktualisierten E-Government-Vereinbarung zwischen Land und Kommunen meint der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Fischer: Gesetzesänderung bedeutet eine weitere Mehrbelastung der Gutachterausschüsse
Landesregierung muss grundsätzliche Probleme bei der Grundsteuer endlich angehen In der heutigen ersten Lesung eines weiteren Änderungsgesetzes zur Grundsteuer erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Rudi Fischer: „Der hier vorliegende […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Freie Schulen fühlen sich von Kultusministerin „persönlich, in schwieriger Zeit, im Stich gelassen“
Dringender Rat an Grün-Schwarz, nicht auch noch das letzte bisschen Vertrauen der Freien Schulen zu verspielen – Privatschulförderung muss an die Realitäten vor Ort angepasst werden In der heutigen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Schweickert: Andere Bundesländer zeigen, welchen Spielraum es beim Thema Corona-Soforthilfe gibt
Baden-Württembergs Landesregierung stellt seine Unternehmen schlechte als andere Länder Das Bundesland Bayern hat am 18. April bekanntgegeben, dass dort eine Rückzahlung der Corona-Soforthilfe erlassen werden kann, wenn ansonsten die Existenz […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Strobl verantwortet den größten Personalskandal der Landesgeschichte
Strobls Postengeschacher ist endgültig gescheitert. Zu aktuellen Medienberichten im SWR, wonach Andreas R. schon Jahre vor seiner Ernennung zum IdP Nacktbilder an Kolleginnen verschickt habe, äußerte sich die Obfrau und […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: CO2-Speicherung ermöglichen
Klimaschutz gelingt nur mit Innovation und Technologieoffenheit In der heutigen Landtagsdebatte zu Ausbau und Nutzung von Carbon Capture and Storage (CCS) sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais: „Offenbar […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Es droht ein noch größeres Chaos im Bahn-Nahverkehr und ÖPNV
Hermann muss Ersatzverkehre organisieren Nach der Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zu den geplanten Bahn-Streckensperrungen rund um Stuttgart, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, am […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Kennzeichnungspflicht ist Ausdruck des Misstrauens gegenüber unserer Polizei
Unsere Polizei hat den Generalverdacht nicht verdient Zur aktuellen Pressemitteilung des Innenministeriums bezüglich der Einbringung eines Gesetzesentwurfes zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Bonath: Beschleunigter Netzausbau längst überfällig
Land hinkt Jahre hinterher Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann heute den beschleunigten Ausbau des Stromnetzes gefordert hat, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „Im Beisein […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Grün-Schwarz muss Besoldung bei Grundschullehrkräften auf den Prüfstand stellen
Man muss aufgrund der riesigen regionalen Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten und den Bewerberzahlen hierzulande über die Einführung einer Regionalprämie nachdenken Zur Meldung, dass die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg heute […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Koalitions-Hütte brennt lichterloh
Landes-Mobilitätsgesetz spaltet Es wird gemeldet, dass der Koalitionsstreit um das Landes-Mobilitätsgesetz weitergeht. Dazu machten die Regierungsfraktionen unterschiedliche Angaben, wie mit dem vorliegenden Entwurf umgegangen wird. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher […]
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