Vakanz am OLG Stuttgart muss schnellstmöglich beendet werden. Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich der Richterwahlausschuss am heutigen Tag für Andreas Singer als OLG-Präsidenten ausgesprochen hat, äußert sich Dr. Hans-Ulrich […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-DVP
FDP Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Baden-Württemberg – Rülke: Stärkere Regulierung des Mietmarktes würde Wohnungsprobleme weiter verschärfen
Vermietern muss auch in Inflationszeiten Möglichkeit gegeben werden, Kosten zu erwirtschaften Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Forderung nach einer stärkeren Einschränkung von Indexmieten: „Jahrelang […]
WeiterlesenBan-Würtemberg – Jung und Hoher: Auch Baden-Württemberg braucht unbürokratische Langholztransporte
Neue Verfahrensschwergänge wie in anderen Ländern überwinden Im Zusammenhang mit der Beantwortung seiner kleinen Anfrage „Erteilung von Erlaubnissen bzw. Ausnahmegenehmigungen für die Durchführung von Langholztransporten in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/4035) sagte […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Unterbringung ukrainischer Kinder in Spielgruppen kann kurzfristig für Entlastung in den Kitas sorgen
Landesregierung muss Kommunen bei der Betreuung ukrainischer Flüchtlingskinder unterstützen Zur Meldung, dass der Gemeindetag fordert, ukrainische Kinder zeitweise in Spielgruppen zu betreuen, sagt der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für frühkindliche Bildung, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: FDP-Forderung endlich umgesetzt
Die Erkenntnis, dass staatliche Regeln der Eigenverantwortung weichen können, kommt bei Minister Lucha recht spät Die Ankündigung, wonach die bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen zum 1. März enden sollen, kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher […]
WeiterlesenBayern – MUTHMANN: Staatsregierung muss Konzept zur Reduzierung der Überstunden der Polizei vorlegen
Die Zahl der Mehrarbeitsstunden der Bayerischen Polizei ist erneut auf Rekordniveau gestiegen: Dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann zufolge wurden 2021 bis 2022 rund 3,3 Millionen Überstunden geleistet. Das entspricht einem Anstieg um etwa […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Viele Geld für Dienstleister zu Mobilitätsräten
Weitere Anhörungen und Gutachten werden ausgewertet Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Mobilitätsräte zum Landeskonzept Mobilität und Klima“ (Drucksache 17/3995) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: Minister Hermann übt sich erneut in den verschiedensten Formen der Steuergeldverschwendung
Im Sinne des Klimaschutzes und der Digitalisierung wäre eine rein digitale Veröffentlichung von „70 Jahre bewegtes Land“ ausreichend gewesen Den Versand gedruckter Versionen des Hefts „70 Jahre bewegtes Land – […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Bauwillige unterstützen und nicht ausbremsen
Investitionen für Bauherren müssen sich wieder lohnen Friedrich Haag, Sprecher für Wohnungsbau der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung, wonach die Bauwirtschaft im Südwesten im Jahr 2022 ein deutliches Auftragsminus verzeichnet hat, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Beträchtlicher Bedarf bei barrierefreien Lehr- und Prüfungsunterlagen
Mit der Fürsprache der Ministerin dürfte das Vorhaben, das auch ein Antrag der FDP-Fraktion beleuchtet, hoffentlich Schwung bekommen Zur Meldung, dass sich Wissenschaftsministerin Olschowski stark mache für die Einrichtung eines […]
WeiterlesenBaden – Württemberg – Kern: Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung war schwere Fehlentscheidung mit weitreichenden Folgen
Grün-Schwarz darf vor Entwicklung nicht Augen verschließen Das Kultusministerium teilt heute mit, dass immer weniger Eltern den Vorschlag der Grundschullehrer für einen Wechsel ihrer Kinder auf eine weiterführende Schule befolgen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Umweltzonen gehören weg
Fahrzeugflotte so modern und Luft so sauber wie nie zuvor Angesichts der heute verkündeten Abschaffung der Umweltzonen und damit einhergehenden Fahrbeschränkungen in einer Reihe von Städten und Gemeinden des Landes […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Hoher: Wir brauchen zeitgemäße Lösungsansätze im Umgang mit dem Wolf
Ein unkontrolliertes Ausbreiten des Wolfs muss verhindert werden. Zur Meldung, dass auf einem Foto einer Wildtierkamera in der Nähe des Schluchsees zwei Wölfe zu sehen sind und es sich dabei […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith: Endlich kommt Bewegung ins Thema EU-Medizinprodukteverordnung
Vom EU-Parlament beschlossene Fristverlängerung kann nur erster Schritt sein Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heutigen Beschlüsse des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates und des EU-Parlaments zur EU-Verordnung über Medizinprodukte […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke und Birnstock: Frühkindliche Bildung führungslos auf offener See – FDP will mit Vorschlägen Ruder herumreißen
Positionspapier „Frühkindliche Bildung – verlässlich und zukunftsfähig“ stellt konkrete Maßnahmen dar Heute wurde das Positionspapier „Frühkindliche Bildung – verlässlich und zukunftsfähig“ der Fraktion mit Lösungsansätzen zu den aktuellen und zukünftigen […]
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