Seit vielen Jahren weiß jeder Verkehrspolitiker, dass es diese zusätzlichen Kontrollen dringend braucht: zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer in Deutschland Nach einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, wonach die […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-DVP
FDP Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Baden-Württemberg – Birnstock: Begrüße die Unterstützung für FDP-Forderung einer Experimentierklausel für den Kita-Bereich
Freie Demokraten begrüßen Forderung des Städtetags Zur Meldung, dass der Städtetag den Kitas im Land mit einem sogenannten Zukunftsparagraphen mehr Flexibilität und Beinfreiheit ermöglichen möchte, sagt der Sprecher für frühkindliche […]
WeiterlesenLiberaler Rechtstag beleuchtet Angriffe auf Rettungskräfte und Vertreter der Öffentlichkeit
Impulsvortrag von Beate Bube, der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Woher kommen Gewaltexzesse, zunehmende verbale Aggressivität und eine grundsätzliche Ablehnung unseres freiheitlich-demokratischen Staates und seiner Repräsentanten? Wie ist mit derartigen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Weinmann: Brauchen bessere Präventionsmaßnahmen bei Geldautomatensprengungen
Bessere Vorsorge entlastet auch Ermittlungsbehörden Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt zu Medienberichten über eine deutschlandweit organisierte Aktion gegen Geldautomatensprenger, im Rahmen derer unter anderem 42 Festnahmen erfolgten, wie […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: Minister Hermann versucht sich als Meister der Umdeutung
Lösung für Verdreifachung der Verkehre wurde bereits im Jahr 2020 beschlossen: Digitalisierung Im Zusammenhang mit der heutigen Landespressekonferenz, in deren Rahmen Minister Hermann zur Ergänzungsstation zu Stuttgart 21 gesprochen hat, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Aus für Hermanns Ergänzungsstations-Fantastereien in Stuttgart ist sehr gut
Relikt aus der „Oben-Bleiben-Ära“ endlich vom Tisch Zur Meldung, wonach die von Minister Hermann angestrebte Ergänzungsstation vor dem neuen Hauptbahnhof in Stuttgart endgültig vom Tisch ist, sagte der Vorsitzende der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Ältere Autofahrerinnen und Autofahrer unter Generalverdacht stellen ist verfehlt
Im Kampf gegen die individuelle Mobilität müssen sich jetzt ältere Menschen beweisen. Zur Meldung, wonach sich Verkehrsminister Hermann für einen freiwilligen Fitnesscheck für Autofahrer ab einem Alter von 75 Jahren […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Lebenswissenschaftlicher Leuchtturm mit Strahlkraft braucht solides Fundament
Grundsatzentscheidung zur gemeinsamen Zukunft der Universitätsklinken Mannheim und Heidelberg steht noch aus In der Diskussion des Antrags „Innovationscampus Lebenswissenschaften, medizinische Forschung und klinische Versorgung in der Rhein-Neckar Region“ im Landtag […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Grün-Schwarz schläft bildungspolitisch weiter den digitalen Schlaf der Gerechten
Es braucht aus Sicht der Freien Demokraten endlich eine angemessene Beteiligung des Landes, was die Finanzierung von Laptops und anderer digitaler Endgeräte an den Schulen anbelangt Zur Meldung, dass Kommunen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Freie Schulen sind unverzichtbar und müssen finanziell fair unterstützt werden
Nur mithilfe angemessener und der Realität entsprechender staatlicher Zuschüsse können Freie Schulen auch mit einem moderaten Schulgeld auskommen Im baden-württembergischen Landtag wird heute über das Privatschulgesetz beraten. In dieser Debatte […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Heitlinger: Die FDP hat die Landesregierung aufgefordert, die EU-Pflanzenschutzpläne abzulehnen
Unsere Oppositionsarbeit im Land wirkt. Es geht nicht ohne Pflanzenschutz. Zur Meldung, dass die Landesregierung auch den abgeschwächten Brüsseler Plan zur Verringerung von Pflanzenschutzmitteln in Europa ablehnt, meint der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Trauschel: Grün-schwarze Landesregierung sägt am eigenen Ast, auf dem sie sitzt
Wir brauchen ein starkes Handwerk – auch im Kraftfahrzeuggewerbe – und müssen nach außen signalisieren, dass sich Handwerk lohnt Zur Meldung, dass Kraftfahrzeuggewerbe über nachlassende finanzielle Unterstützung der grün-schwarzen Landesregierung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Planungsbeschleunigung und Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur zur Sicherung des Wohlstands dringend geboten
Mängel sind im internationalen Standortvergleich unverantwortbar – die Welt wartet nicht auf Baden-Württemberg In der aktuellen Debatte auf Antrag der CDU mit dem Titel „Mehr Tempo für unsere Verkehrsinfrastruktur – […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Absolute Kita-Beschäftigtenzahlen auf dem Höchststand – hoch ist aber nicht hoch genug
Wenn gestiegener Bedarf an Kita-Plätzen die Steigerung beim Kita-Personal weit übersteigt, dann kann das nur zur Überlastung des frühkindlichen Bildungssystems führen Zur Meldung, dass noch nie so viele Beschäftigte an […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Hoher: Heiligsprechung bis Dramatisierung – grün-schwarzer Tanz mit dem Wolf ist ein Fiasko für Tier und Mensch
Die FDP fordert einen sachgerechten Umgang mit dem Wolf. Die FDP/DVP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, für einen zeitgemäßen Natur- und Artenschutz und ein ganzheitliches Wildtiermanagement im Umgang mit dem Wolf […]
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