Seit Jahren sind die Zustände an den SBBZ hierzulande miserabel – und die Situation scheint immer schlimmer zu werden – verantwortlich hierfür ist einzig und allein die grün geführte Landesregierung […]
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FDP Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Baden-Württemberg – Rülke und Birnstock: Kultusministerin bleibt konkretes Konzept zur Sprachförderung schuldig
Herkunft der Finanzmittel sowie deren Verteilung sind noch völlig unklar – Akteure sind jedoch auf Verlässlichkeit und Transparenz bzgl. des Vorgehens des Kultusministeriums angewiesen Zur Ankündigung der Kultusministerin eines Förderpakets […]
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Baden-Württemberg – Jung: Bahn-Streik erfordert sofortige Schlichtung
Wesen des Kompromisses ist Verhandlungsfähigkeit Zur Kritik des Landes-Verkehrsministers Winfried Hermann an den Streiks der GdL sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung: „Die festgefahrene Streik-Situation ruft geradezu nach […]
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Baden-Württemberg – Fischer: Mehr Tempo, bitte
Rechnungshof-Hinweise zur Kosteneffizienz und Nutzung vorhandener digitaler Tools ernst nehmen Zur Debatte zur Denkschrift 2023 des Rechnungshofs erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Rudi Fischer: „Alle […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Ruf der Justiz nach mehr Stellen muss schnell erhört werden
Schnelle Asylverfahren sind unerlässlich, wenn Migration wirksam begrenzt werden soll Zu aktuellen Medienberichten, wonach ohne mehr Personal wieder längere Verfahrensdauern in Asylverfahren drohen, mahnt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich […]
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Baden-Württemberg – Karrais: Trendwende in der IT-Sicherheitspolitik der Landesregierung dringend notwendig
Aktualisierung von Regeln reicht nicht aus – Leitfäden werden nicht gelesen oder nicht ernst genommen Zur Meldung, dass die Landesregierung nach dem Abhörskandal bei der Bundeswehr die Regeln für Videokonferenzen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Sachgerechte Verkehrspolitik Voraussetzung für Wohlstand
Ideologisches Ausspielen der Verkehrsträger endlich überwinden In der heutigen Landtagsdebatte zum Antrag der Fraktion Grüne mit dem Titel „Die RadSTRATEGIE – Baden-Württemberg auf dem Weg zu einer neuen Radkultur!“ […]
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Baden-Württemberg – Schweickert: Bürokratieabbau ist eine Frage des Wollens – und die Grünen wollen halt nicht
Sogenannte Ergebnisse der Entlastungsallianz zeigen: Die FDP wird beim Bürokratieabbau gebraucht Am Freitag, 23. Februar 2024, hat die Landesregierung das erste sogenannte „Entlastungspaket“ als Ergebnis der bisherigen Arbeit der Entlastungsallianz […]
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Sachsen-Anhalt – Gludau: »Die GDL geht zu weit.«
Es ist unverantwortlich, die Wirtschaft weiter zu belasten / Die Bahn könnte besondere Streikregeln auferlegt bekommen Maximilian Gludau, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, äußerte sich am Dienstag zum bevorstehenden Streik […]
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Scheerer: Bei Stuttgart 21 gemeinsam an einem Strang ziehen
Schuldzuweisungen und Ränkespiele helfen nicht weiter Zur Meldung, wonach es Überlegungen gäbe, Stuttgart 21 nur stufenweise in Betrieb zu nehmen, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im […]
WeiterlesenJung: Landes-Sondermaut schadet Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg – Grüne Bevormundung bedroht Arbeitsplätze
Grüne Bevormundung bedroht Arbeitsplätze Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Einführung einer Landes-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian […]
WeiterlesenKarrais: Breitbandförderung des Bundes auch in Baden-Württemberg erfolgreich
Zur Meldung, dass weitere knapp 100 Millionen Euro Landesmittel für den Breitbandausbau der Kommunen zur Verfügung stehen, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais: „Innenminister Strobl spricht vom […]
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Haag: Grunderwerbsteuer jetzt senken – Die Sorgen der Bauwirtschaft endlich ernst nehmen
Die Bauwirtschaft wartet weiterhin vergeblich auf Entlastungen aus dem Hause Razavi Zur heutigen Kundgebung des Bündnisses „Impulse für den Wohnungsbau“ äußert sich Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Die Bauwirtschaft […]
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Bonath: Landesregierung muss den Ausbau von Backup-Kraftwerken in Baden-Württemberg forcieren
Wir Freie Demokraten stehen für eine bezahlbare, realistische und zuverlässige Energiepolitik In der Beratung des Antrags der Fraktion FDP/DVP „Konzept der Landesregierung zur Realisierung von 15 Backup-Kraftwerken bis 2030“ (Drucksache […]
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Baden-Württemberg – Weinmann: Für mehr Weitsicht statt Aktionismus im Bevölkerungsschutz
Katastrophenschutz größer denken – Krisen machen nicht an Grenzen Halt In der aktuellen Plenardebatte zum Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bevölkerungsschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie […]
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