Von der Leyen schadet der Wirtschaft durch extremen Dirigismus Zur heutigen Bekanntgabe Ursula von der Leyens zur Bereitschaft einer zweiten Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission äußert sich der Fraktionsvorsitzende der […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-DVP
FDP Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Baden-Württemberg – Schweickert: Bürokratieabbau im Schneckentempo und ohne eigene Ideen – so wird das Nichts
Konkrete Bürokratieabbauideen fehlen dreiviertel Jahr nach Start der Entlastungsallianz noch immer Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau sowie zuständig für Mittelstandspolitik innerhalb der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Aufruf der […]
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SPD und FDP beantragen öffentliche Sitzung des Sozialausschusses zur Aufklärung des Todesfalls in Heidelberg
Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP/DVP werden nach dem bekannt gewordenen Todesfall im Maßregelvollzug im „Faulen Pelz“ in Heidelberg am 28. Februar 2024 eine öffentliche Sitzung des Landtagsausschusses für Soziales, […]
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Karrais: Alleingang Baden-Württembergs braucht Einbindung in nationale Strukturen
Insellösungen bringen uns in der digitalen Welt nicht weiter Zum heutigen Beschluss des Landeskabinetts zur weiteren Förderung der Gesundheitscloud MEDI:CUSKarr sagte der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais: „Die Gesundheitscloud […]
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Baden-Württemberg – Scheerer: Bezahlkarten schnell etablieren – ohne Bargeldabhebung
Setzen uns für nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen ein In der Aktuellen Debatte zum Stand der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Bedauere, dass Einladung zu Bildungsallianz wegen den Grünen scheitern wird
Terminschwierigkeiten des grünen Fraktionsvorsitzenden Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zeigt sich erfreut über die Einladung des Ministerpräsidenten zu einem Spitzengespräch zwischen Landesregierung, Regierungskoalitionen und den Fraktionen von SPD […]
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Baden-Württemberg – Bonath: „Grüner Maßnahmenstau“ im Wassersschutz muss aufgehoben werden
Trotz Verdopplung der Ministeriumsstellen sind Fristverlängerungen unvermeidlich. Heute geht es auch um einen Antrag der Grünen-Fraktion zum Thema Oberflächengewässer in Baden-Württemberg unter dem Aspekt der EU-Regelungen. Dazu äußerte sich der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: Bezahlkarte muss zeitnah landesweit etabliert werden
Bezahlkarte senkt Fluchtanreize und verhindert den Abfluss von Sozialleistungen ins Ausland Angesichts der Tatsache, dass der Ortenaukreis heute die ersten Bezahlkarten für Flüchtlinge ausgibt, fordert der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, […]
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Baden-Württemberg – Jung: Bahnstreik braucht Schlichtung – jetzt!
Volkswirtschaftlich großes Interesse an funktionierendem Bahnverkehr Im Zusammenhang mit der heute angelaufenen sechstägigen Streikphase der GDL sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung: „Es braucht jetzt umgehend eine Schlichtung […]
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Baden-Württemberg – Kern: These, dass G9 negative Auswirkungen auf das Schulsystem haben werde, ist völlig haltlos
Ob man bei der Umsetzung von G9 auf die Expertise eines Wissenschaftlers hören sollte, der beim Thema differenziertes und vielfältiges Schulsystem offenkundig befangen ist, ist äußerst fraglich Zur Meldung, dass […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Gendersternchen aus Verwaltungssprache zu verbannen genau richtig
Gendersternchen aus Verwaltungssprache zu verbannen genau richtig Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, unterstützt den Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl, die Landesverwaltung mit einer Verwaltungsvorschrift anzuweisen, sich ausschließlich an […]
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Baden-Württembrerg – Haag: E-Auto-Skepsis und Bekenntnis zum Auto müssten Minister Hermann zu denken geben
Bärendienst am Klimaschutz: E-Autos mit Braunkohlestrom geladen Zur Mitteilung des Verkehrsministeriums, wonach die Mehrheit der Befragten in Baden-Württemberg für klimafreundliche Mobilität sei, die zugehörige Umfrage aber ergebe, dass 52 Prozent […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag und Birnstock: Vorgehen beim Flughafentunnel ist realitätsfern
Sperrung des Autoverkehrs in Fahrtrichtung Nord Heute wurde im Verkehrsausschuss des Landtags über die Führung des Straßenverkehrs am Stuttgarter Flughafen – im Einzelnen ging es um die beabsichtigte Teilsperrung eines […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Konkrete Vorschläge für Start von G9 schon im Schuljahr 2025/26
Fraktion für Ablösung von EU-Kommissarin von der Leyen Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke berichtete über die Tagungsergebnisse: Einer der Schwerpunkte in der Arbeit der Fraktion und bei den Klausurberatungen in […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Lucha verantwortlich für undemokratischen Weg zur Pflegekammer
Umfassende Informationen und Einbindung wäre nötig Das Verfahren zur Einrichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg stößt auf starke Kritik seitens der Gewerkschaft Verdi. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, sieht […]
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