Sachsen-Anhalt darf dem Vorbild Schleswig-Holsteins nicht folgen Jörg Bernstein, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, warnt angesichts der Diskussion um die Plünderung des Pensionsfonds in Schleswig-Holstein davor, ähnliche Schritte auch in […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-LSA
Sachsen-Anhalt – Gludau: Grüne Kontrollvorhaben beim Führerschein gescheitert
Gludau: »Mobilität ist Freiheit! Wir haben bereits genug Bürokratie.« Die Grünen haben es nicht geschafft, obligatorische Gesundheitstests für Führerscheininhaber auf EU-Ebene einzuführen. Maximilian Gludau, verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Landtag […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Pott: Landeskinder müssen bei Vergabe von Medizinstudien-Plätzen Vorrang haben
Liberale unterstützen Vorstoß von Ministerpräsident Haseloff für Neuregelung Im Kampf gegen den Ärztemangel in Sachsen-Anhalt unterstützt die FDP-Landtagsfraktion die Forderung von Ministerpräsident Haseloff nach neuen Regeln für das Medizinstudium. Konstantin Pott, […]
WeiterlesenLandtag beschließt Pflegeboost für Sachsen-Anhalt
Pott (FDP): „Mit innovativen Maßnahmen mehr Fachkräfte gewinnen“ Sachsen-Anhalt soll mit innovativen Maßnahmen mehr Fachkräfte für die Pflege gewinnen. Einen entsprechenden Antrag zum „Pflegeboost für Sachsen-Anhalt“ der Koalitionsfraktionen hat der […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Gludau: Deutsche Enthaltung bei Lkw CO₂-Grenzen richtig
Zur geplanten Enthaltung der Bundesregierung auf EU-Ebene zu einem weiteren EU-Verkehrsgesetz zu CO₂-Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge wie Lkw und Busse am heutigen Mittwoch teilt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Bernstein: «Talentinitiative für bessere Startchancen an Schulen in Sachsen-Anhalt bereits in Arbeit»
Nachdem Bund und Länder eine Vereinbarung zum Startchancen-Programms geschlossen haben, kann auch Sachsen-Anhalt zügig in die Umsetzung gehen: „Wir haben hier mit den Koalitionspartnern bereits eine landeseigene Talentinitiative vorgesehen. Diese […]
WeiterlesenPott: Universitäten Magdeburg und Halle bei Exzellenzförderung weiter im Rennen
Die Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sind mit je einem Projekt bei der Bewerbung für die Exzellenzförderung des Bundes in die zweite Runde gekommen. Dazu sagte Konstantin Pott, wissenschaftspolitischer […]
WeiterlesenPott: Frauenhäuser in Sachsen-Anhalt können ab sofort Hauswirtschafterinnen einstellen
PPott (FDP): „Wichtige Unterstützung der Arbeit für schutzbedürftige Frauen und Kinder“ / Zusätzliche Mittel für Investitionen sollen zudem zeitnah fließen Die Träger von Frauenhäusern in Sachsen-Anhalt können ab sofort Hauswirtschafterinnen […]
WeiterlesenSilbersack (FDP) zur Solarindustrie: „Bund und EU müssen Gegenmaßnahmen ergreifen“
Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt fordert Reaktion auf drohende Schließung von Solarwerk in Freiberg Die strategische Neuausrichtung des Solarherstellers Meyer Burger in Richtung USA ist nach Auffassung von Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – FDP-Fraktion drängt auf zügige Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber
Sachsen-Anhalt schließt sich bundesweitem Kartensystem an / Kosmehl: „Wesentlicher Beitrag gegen Einwanderung in die soziale Sicherung“ Sachsen-Anhalt schließt sich der Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber an. Das hat das Kabinett […]
WeiterlesenHüskens: „2024 im Fokus der Kommunal- und Europawahlen“
Die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, blickt zuversichtlich in das neue Jahr. Anlässlich der traditionellen liberalen Dreikönigstreffen erklärt sie: “Vor uns stehen wichtige Kommunal- und Europawahlen in diesem Jahr. Gerade […]
WeiterlesenZum Ergebnis der Mitgliederbefragung erklärt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens
„Zunächst einmal freut es mich, dass so viele Mitglieder an der Befragung teilgenommen haben. Das Engagement jedes Mitglieds ist für eine liberale Partei Grundvoraussetzung. So haben wir ein solides […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Tarricone fordert Einsparalternativen zum Agrardiesel
Kathrin Tarricone, agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, fordert im Sinne der Landwirte Korrekturen an den geplanten Einsparungen des Bundes. Sie erklärte dazu am Freitag: „Durch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts müssen […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Statement von Lydia Hüskens zur Haushaltseinigung im Bund
zur Haushaltseinigung auf Bundesebene erklärt die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens: „Die Ampel beweist Kompromiss- und Handlungsbereitschaft. Aus Sicht der FDP Sachsen-Anhalt ist es eine gute Entscheidung, die Axt […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Pott: Land fördert Glasfaserausbau mit 62,4 Millionen Euro
Konstantin Pott, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zeigt sich erfreut über den Start der Gigabitförderung 2.0: »Wir setzen gezielt auf den Ausbau unserer digitalen Infrastruktur. In einer gemeinsamen Anstrengung von Bund und […]
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