Die Lage an den saarländischen Schulen spitzt sich seit Schuljahresbeginn zu: Die Lehrer müssen extrem heterogene Klassen und häufige Vertretungen bewältigen, die Lehrerreserve ist vollständig ausgelastet und häufig fällt der […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Saar
Saarland – Elisée-Vertrag und Aachener Abkommen ernst nehmen! Deutliche Verbesserungen für die Bürger auf beiden Seiten der Grenze bei Mobilität und Gesundheit notwendig!
Gerade im Jubiläumsjahr des Elysee-Vertrags müssten Deutschland und Frankreich großes Interesse daran haben, dass im Zentrum Europas, in der Grenzregion zwischen dem Saarland, Luxemburg und Lothringen, die Bedingungen für die […]
WeiterlesenLuksic: Saarland muss auf Luxemburg zugehen und gemeinsames Schienenkonzept erarbeiten
Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP, PStS) fordert die Landesregierung auf, das Thema Schienenverbindung nach Luxemburg endlich auf die Agenda zu setzen. „Während Luxemburgs Verkehrsminister François Bausch bereits Vorschläge macht, […]
WeiterlesenSaarland – König: Wir brauchen eine Haftung von Politikern bei nachgewiesener Geldverschwendung!
Die FDP Saar nimmt die aktuelle Berichterstattung zur Kostensituation bei der Errichtung des Flüchtlingslagers in Ensdorf zum Anlass, eine Haftung von verantwortlichen Politikern für nachgewiesene Geldverschwendung zu fordern. Der finanzpolitische […]
WeiterlesenSaarland – Isringhaus: Gesundheitsminister sollte sich lieber um die Zukunft des EVK kümmern, statt die Verwaltung der Stadt Saarbrücken unangebracht zu kritisieren!
Das EVK wird vom Träger, der Kreuznacher Diakonie, geschlossen, ohne dass Gesundheitsminister Jung nach außen erkennbar dagegen einschreiten oder gar Alternativlösungen vorschlagen würde. Gleichzeitig kritisiert er die Stadt aber wegen […]
WeiterlesenSaarland – Isringhaus: Maskenpflicht für Kliniken und andere medizinische Einrichtungen abschaffen!
Die FDP Saar fordert ein Ende der bundesweiten gesetzlichen Maskenpflicht im Gesundheitswesen zum nächstmöglichen Zeitraum. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus: „Eine generelle gesetzliche Maskenpflicht […]
WeiterlesenZusatzabkommen zur Verfolgung französischer Straftäter
Die Freien Demokraten setzen sich für ein Ergänzungsabkommen ein, das die Möglichkeiten des Grenzübertritts der deutschen Polizei nach Frankreich erweitert. Bisher legitimiert nur die Schengener Durchführungsbestimmung, dass eine unmittelbare Verfolgungsjagd […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Bildungsministerium hat bei Kostenfolgeabschätzung zu G9 versagt
Durch die Entscheidung der Landesregierung, G9 an saarländischen Gymnasien wiedereinzuführen, entstehen den Kreisen als Schulträger erhebliche Kosten. Da das Land durch die Gesetzesänderung jedoch die erheblichen Mehrkosten verursacht, muss es […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Leistungsanspruch an Gymnasien unter G9 erhalten
Die FDP Saar fordert die saarländische Bildungsministerin auf, den Leistungsanspruch und damit auch das Leistungsniveau an den Gymnasien auch unter G9 im Saarland aufrecht zu erhalten. Dazu fordert die FDP, […]
WeiterlesenLuksic: Saarland gibt zu wenig für ÖPNV, Bahn und Rad aus
Angesichts der inhaltsleeren Reaktion aus dem saarländischen Verkehrsministerium fühlt sich der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB und PStS im BMDV) in seiner Kritik bestätigt. „Das Saarland tut zu wenig für Bahn, […]
WeiterlesenFDP Saar begrüßt das Ende der Maskenpflicht in Fernzügen und kritisiert umso schärfer das Festhalten an den Corona-Maßnahmen im Saarland
Die Ankündigung von Gesundheitsminister Lauterbach, dass die Maskenpflicht in Fernzügen abgeschafft werden soll, wird von der FDP-Saar begrüßt. Umso unverständlicher sei, dass in der entsprechenden Verordnung im Saarland sowohl an […]
WeiterlesenFDP Saar: EVK sollte in die Hand eines Interims-Managements
ach Ansicht der FDP Saar ist es klar, dass die Kreuznacher Diakonie nicht in der Lage ist, vernünftige Zukunftsperspektiven für das Evangelische Stadtkrankenhaus zu entwickeln. Dazu Dr. Helmut Isringhaus, FDP-Fraktionsvorsitzender […]
WeiterlesenFDP Saar kritisiert das Festhalten an den Corona-Maßnahmen im Saarland
Die Saar-FDP fordert erneut, die Maskenpflicht und Isolationsvorschriften in der Verordnung zur Bekämpfung der Coronapandemie im Saarland aufzuheben. Der stellvertretende FDP-Landeschef Dr. Helmut Isringhaus erklärte, das Saarland solle jetzt endlich […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Lisa Becker sollte Rücktritt zum Wohle der Stadt erwägen
Im zweiten Wahlgang des Abwahlverfahrens konnte die Grüne Beigeordnete Lisa Becker nur wegen der Unterstützung von AfD-Fraktionsmitglied Horlbog ihr Amt behalten. „Nach dem ersten Wahlgang hatte sich Lisa Becker […]
WeiterlesenSaarland – Isringhaus sieht bei geplanter Krankenhausreform gute Ansätze für das Saarland. Klinikpleiten können verhindert werden mit einfachen Eingriffen am DRG-System
Die FDP Saar sieht gute Ansätze in der angekündigten Reform für die Krankenhausfinanzierung. Die Ampelkoalition will mit dieser Reform der Krankenhausfinanzierung weg von dem reinen Prinzip der Fallpauschalen, weil dadurch […]
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