Anlässlich der Ausschusssitzung des saarländischen Landtags fordert die FDP Saar, dass das Bildungsministerium die Nutzung der mobilen Endgeräte an saarländischen Schulen rechtssicher macht. „Der Staat muss Innovationen möglich machen, indem […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Saar
Saarland – Die Zwangssanierung von Gebäuden ist der falsche Weg.
Zum Beschluss des EU-Parlaments zur Sanierung des Gebäudesektors in der EU erklärt stv. Landesvorsitzende der FDP Saar: Die Zwangssanierung von Gebäuden ist der falsche Weg. Einen Green Deal am grünen […]
WeiterlesenHießerich-Peter: Saarländische Bildungspolitik vergeudet die Potenziale der jungen Generation
Die aktuelle Bertelsmann-Studie legt es schonungslos offen: Die saarländische Bildungspolitik setzt falsche Prioriäten. „Wenn im Jahr 2021 fast 550 Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen haben, sind das 550 vertane […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Bildungsministerium muss bei Jugendschutz und Datenschutz nacharbeiten
Die FDP Saar fordert einen besseren Schutz der an die saarländischen Schüler ausgegebenen iPads. Die Schüler erhalten mit den iPads einen breiten Zugang zu allen Inhalten, werden dabei aber nicht […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Gute statt feministische Außenpolitik
Die FDP Saar kritisiert das von Außenministerin Annalena Baerbock präsentierte Konzept zur zukünftigen Außenpolitik Deutschlands. Mit einem Papier von über 80 Seiten stellt Baerbock vor, was sie unter einer feministischen […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Bildungsministerium setzt mehr auf Leitungspersonal als auf Kita-Erzieher
Der Monitor zur Evaluation des Gute-Kita-Gesetz, den das Bildungsministerium veröffentlicht hat, zeigt den Einsatz der Bundesmittel für die Kitas auf. Dabei steckt das Saarland die 17,5 Millionen Euro aus dem […]
WeiterlesenSaarland – Hießerich-Peter: Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen verhindern
Der Gesetzesentwurf zum Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen gehe an der Lebenswirklichkeit von Wirtschaft und Privathaushalten vollkommen vorbei, sagt Angelika Hießerich-Peter, stv. Landesvorsitzende der FDP Saar zu den […]
WeiterlesenJunge Liberale setzen Zeichen für Solidarität mit der Ukraine
Anlässlich des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine setzten die Jungen Liberalen Saar, Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP), ein deutliches Zeichen und nehmen an dem Demonstrationszug durch die Landeshauptstadt Saarbrücken […]
WeiterlesenSaarland – Isringhaus: Mahnung von Lauterbach zur vollständigen Finanzierung der Kliniken durch die Länder berechtigt
Landesregierung und Gesundheitsminister Jung sind verantwortlich für den immensen Investitionsstau der saarländischen Kliniken. Die FDP Saar begrüßt den Aufruf von Minister Karl Lauterbach zur vollständigen Finanzierung der Krankenhäuser bei ihren […]
WeiterlesenFDP Saar fordert Entbudgetierung für alle Vertragsärzte – Lauterbachs Pläne sind Mogelpackung
Nachdem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Aussicht gestellt hat, dass die Kinder- und Jugendärzte nicht mehr der Budgetierung unterliegen sollen, äußert sich die FDP Saar zu der Problematik, die dadurch für […]
WeiterlesenSaarland – Lorenz: Wahlrecht ab 16
Zur aktuellen Landtagsdebatte zum Wahlrecht ab 16 Jahren bei Landtagswahlen äußert sich der innenpolitische Sprecher der FDP Saar, Helge Lorenz wie folgt: „Eine Ausweitung des Wahlrechts war stets ein Zeichen […]
WeiterlesenSaarland – FDP: Land muss Kritik vom Expertenbeirat des Stabilitätsrates ernst nehmen
Nachdem der Expertenbeirat des Stabilitätsrates schwere Kritik am Transformationsfonds der saarländischen Landesregierung geäußert hat, sieht sich die FDP-Saar erneut in ihrer konstruktiv-kritischen Bewertung des Fonds bestätigt. „Wir sind nicht gegen […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Kita-Qualität vor Beitragsfreiheit
Die FDP Saar sieht im Projekt „Beitragsfreie Kita“ der Landesregierung die falschen Prioritäten. „ Gerade für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es wichtig, dass die Betreuungszeiten garantiert werden […]
WeiterlesenSaarland – Isringhaus fordert das Ende der Maskenpflicht in Kliniken, Praxen und Alten- und Pflegeheimen
Das Ende der Maskenpflicht in Fernzügen und im ÖPNV wird von der FDP Saar begrüßt. Umso unverständlicher sei, dass im Infektionsschutzgesetz an der Maskenpflicht in Kliniken, Praxen und Alten- und […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Sofortprogramm gegen Lehrermangel – Vorschläge der KMK unzureichend
Die Lage an den saarländischen Schulen spitzt sich seit Schuljahresbeginn zu: Die Lehrer müssen extrem heterogene Klassen und häufige Vertretungen bewältigen, die Lehrerreserve ist vollständig ausgelastet und häufig fällt der […]
Weiterlesen