Zum Jahrestag der Proteste in Belarus erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Es verdient höchsten Respekt, dass die Demokratiebewegung in Belarus trotz der massiven Gewaltausübung und […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP
Warum der Mietendeckel die Wohnungsnot nicht löst!
Schön und bezahlbar wohnen. Das wollen wir doch alle. Doch vielerorts ist der Wohnraum knapp. Da hilft vor allem eins: Mehr Bauen. Was wir umsetzen wollen, um Wohnen und […]
WeiterlesenWolfgang Kubicki gegen Luisa Neubauer – Wie radikal darf Klimaschutz sein?
KAMPF UMS KANZLERAMT: Wolfgang Kubicki gegen Luisa Neubauer – Wie radikal darf Klimaschutz sein? WELT begleitet die heiße Phase der anstehenden Bundestagswahl unter dem Titel „Kampf ums Kanzleramt“. Im Vorfeld […]
WeiterlesenLauterbach vs. Kubicki: Impfpflicht durch die Hintertür?
Haben wir bald eine Impfpflicht durch die Hintertür? Wolfgang Kubicki meint ganz klar: ja! Karl Lauterbach hingegen sieht das anders. Er findet, man könnte Ungeimpfte nicht so behandeln wie Geimpfte. […]
WeiterlesenKlimaschutz-Sofortprogramm der Grünen ist ein bürokratisches Geflecht voller Verbote
Zur Vorstellung eines grünen Klimaschutz-Sofortprogramms erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Linder: In der Not ihres Wahlkampfs ziehen die Grünen für ihre Kernklientel alle Register der Verbotsorgel. Stattdessen sollte die deutsche Politik […]
WeiterlesenSchweden macht es uns doch seit 20 Jahren vor
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel gab „WiWo.de“ (WirtschaftsWoche) das folgende Interview. Die Fragen stellte Sophie Crocoll: Frage: Herr Vogel, die FDP will eine gesetzliche Aktienrente nach schwedischem Vorbild. Wie soll die genau aussehen? Vogel: Wir schlagen vor, […]
WeiterlesenKeinen politischen Druck bei Impfungen auf Jugendliche ausüben
Zur Debatte über Impfungen von Kindern und Jugendlichen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Es ist richtig, dass auch Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren ein Impfangebot erhalten. […]
WeiterlesenBundesregierung wiederholt Fehler bei Test-Maßnahmen für Reiserückkehrer
Zur Debatte über eine Ausweitung der Testpflicht für Reiserückkehrer erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Es ist katastrophal, dass die Bundesregierung die Fehler aus dem letzten Jahr wiederholt. […]
WeiterlesenKein zweiter Stillstand für den Herbst!
Die Pandemie hat gezeigt, dass die Sensibilität für Freiheitseinschränkungen bei anderen nicht sehr ausgeprägt ist. Wenn von Geimpfte, Genesene und negativ Getestete keine besondere Gefahr ausgeht, dann sind Freiheitseinschränkungen unverhältnismäßig. […]
WeiterlesenAusweitung der Testpflicht weder hilfreich noch verhältnismäßig
Zu den Medienberichten, wonach Bundesgesundheitsminister Spahn eine Ausweitung der Testpflicht für Reiserückkehrer plant, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Christine Aschenberg-Dugnus: „Bundesgesundheitsminister Spahns Vorstoß ist nicht zielführend. Eine so umfassende Ausweitung […]
WeiterlesenPegasus-Enthüllungen sind schockierend
Zu den Medienberichten, wonach mit der Software Pegasus zahlreiche Journalisten, Aktivisten und Politiker ausgespäht wurden, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen: „Die Pegasus-Enthüllungen sind […]
WeiterlesenAlleinerziehende unbürokratisch entlasten
Zur Bertelsmann-Studie zum Armutsrisiko von Alleinerziehenden erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Grigorios Aggelidis: „Die Studie zeigt, dass wir schnell handeln müssen, um alleinerziehende Mütter und Väter endlich zu entlasten und […]
WeiterlesenSteuerzahlergedenktag – ein halbes Jahr Arbeit, aber nicht fürs eigene Konto
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner schrieb für „FOCUS Online“ den folgenden Gastbeitrag: Heute ist Steuerzahlergedenktag. Dieser Tag hat sich in Deutschland noch weiter nach hinten verschoben – vom 9. Juli auf […]
WeiterlesenEntlastungen sind das beste Rezept, um aus der Krise zu kommen
Zum Steuerzahlergedenktag erklärt der stellvertretende FDP-Faktionsvorsitzende Christian Dürr: „Es ist bezeichnend für die Arbeit der Bundesregierung, dass seit Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel der Steuerzahlergedenktag um ganze acht […]
WeiterlesenBestelldesaster darf sich bei Auffrischungsimpfungen nicht wiederholen
Zu den Medienberichten, wonach Biontech und Pfizer eine Auffrischungsimpfung gegen das Corona-Virus für erforderlich erachten, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Wichtig ist, dass sich bei etwaig notwendigen […]
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