Zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig zur Anhebung der Fraktionsmindestgrößen und Änderungen bei Bürgerbeteiligung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Wir bedauern die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts. Immerhin hat […]
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Baden-Württemberg – FDP-Landtagsfraktion bestätigt Rülke im Amt des Vorsitzenden
Turnusgemäße Vorstandswahlen – Haußmann, Kern, Weinmann und Goll als stv. Vorsitzende Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg führte heute die Zwischenwahlen zum Vorstand bis zur Landtagswahl 2026 durch. Als Fraktionsvorsitzender […]
WeiterlesenFDP-Fraktion: Personalentscheidungen Fraktionsvorstand
Die Fraktion der Freien Demokraten hat heute den Fraktionsvorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer neu gewählt: Fraktionsvorsitzender: Christian Lindner, 97,83 Prozent Erster Parlamentarischer Geschäftsführer: Dr. Marco Buschmann, 92,39 Prozent Parlamentarische Geschäftsführerin: Bettina […]
WeiterlesenWeitere Kritik an Reimann – Landtags-FDP fordert Entlassung
Hannover (dpa/lni) – Die oppositionelle FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat in einem Brief an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Entlassung von Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) gefordert. «Meine Fraktion sieht mit großer Sorge, […]
WeiterlesenFDP-Fraktionschef fordert Abschaffung der Ausgangsssperre
Stuttgart (dpa/lsw) – FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat angesichts der sinkenden Corona-Infektionszahlen ein Ende der Ausgangsbeschränkungen am Abend und in der Nacht gefordert. „Es gibt keine Rechtfertigung mehr für die Ausgangssperre, wenn […]
WeiterlesenFDP fordert Missbrauchsbeauftragte an Schulen
Zur Prävention von sexuellem Missbrauch Weil höhere Strafen keine ausreichend abschreckende Wirkung zeigten, will die FDP den Schwerpunkt im Kampf gegen sexuellen Missbrauch auf Prävention und Verhinderung legen. Der innenpolitische Sprecher der […]
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