Längere Speicherverpflichtung von IP-Adressen wäre tiefer Grundrechtseingriff Überwachungsstaat kann niemand wollen Strafprozessordnung ermöglicht Datenerhebung nach Tat Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den […]
WeiterlesenSchlagwort: Generalverdacht
Baden-Württemberg – Weinmann: Extremisten konsequent entwaffnen
Effizient statt Aktivismus. Zu einer Parlamentsinitiative sowie einer diesbezüglichen Pressemitteilung des Innenministeriums, wonach 31 Reichsbürger, Selbstverwalter und Extremisten im Land eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Kennzeichnungspflicht ist Ausdruck des Misstrauens gegenüber unserer Polizei
Unsere Polizei hat den Generalverdacht nicht verdient Zur aktuellen Pressemitteilung des Innenministeriums bezüglich der Einbringung eines Gesetzesentwurfes zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin […]
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