Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung in Baden-Württemberg war ein schwerer Fehler – Wiedereinführung deshalb richtiger und zudem kostenneutraler Schritt Zur Einreichung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP-Fraktion, der die Wiederherstellung der […]
WeiterlesenSchlagwort: Gesetzentwurf
Bundestag – THOMAE: Sorgen für Schutz von Hinweisgebern, ohne Unternehmen unnötig zu belasten
Zum Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Mit dem Gesetzentwurf macht die Ampel jetzt die Hausaufgaben, die die unionsgeführte Vorgängerregierung hätte machen sollen: Wir setzen […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: BECKER-HORNICKEL: Lauterbachs Gesetzesentwurf bringt die medizinische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern in Gefahr
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Finanzstabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) äußert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel: „Dieser Gesetzesentwurf wirft viele Fragen auf. Mitten in Inflations- und Energiepreissorgen […]
WeiterlesenStuttgart: Grundsteuer als Steuerungsinstrument ist weltfremd
Neue Grundsteuer C schafft nur Ärger und Bürokratie, neuen Wohnraum sicher nicht Zur Kritik des Steuerzahlerbunds am neuen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung der Grundsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der […]
Weiterlesen