Nach der gewonnenen Landtagswahl muss sich die Landesregierung an den Versprechungen des SPD-Wahlprogramms messen lassen. Im Wahlkampf hausierte die SPD, „Gute Pflege und Gesundheit werden ein zentrales Anliegen einer SPD-geführten […]
WeiterlesenSchlagwort: Gesundheitsnotstand
Schleswig-Holstein: Der Gesundheitsnotstand muss jetzt enden
Zu den heute von den Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP vorgestellten Eckpunkten zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es ist […]
WeiterlesenWarum die Verlängerung der epidemischen Lage falsch ist
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann schrieb für die „Welt“ (Montagsausgabe) und „Welt.de“ den folgenden Gastbeitrag: Die Konferenz der deutschen Regierungschefs (MPK) hat den Bundestag gebeten, die […]
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