Zur Waldstrategie von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner erklärt der forstpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Karlheinz Busen: „Es ist bezeichnend, dass sich die Große Koalition nicht mal untereinander auf eine gemeinsame Waldstrategie einigen kann. […]
WeiterlesenSchlagwort: Groko
Deutschland muss endlich zu einem Land der Eigentümer werden!
Christopher Vogt (Schleswig-Holstein): FDP-Fraktion begrüßt den sozialdemokratischen Kurswechsel bei der Grunderwerbsteuer Zur SPD-Forderung nach einer familienfreundlichen Grunderwerbsteuer erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Deutschland muss endlich zu einem Land […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: GroKo macht das Wohnen für Mieter noch teurer
Vor einigen Wochen hatte die Bundesregierung einen Kompromiss verkündet, nach dem Vermieter und Mieter je die Hälfte der Kosten des seit Januar 2021 geltende CO2-Preises auf Öl und Gas tragen […]
WeiterlesenStephan Holowaty: Privatsphäre ist kein Verbrechen
Zum Beschluss der GroKo heute im Bundestag, künftig Staatstrojaner gegen Menschen einzusetzen, die noch keine Straftaten begangen haben, erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty: „Für uns Freien […]
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