Bei der Regierungserklärung diese Woche muss natürlich über die die Grundrechtseingriffe, die Maskenaffäre und die Managementprobleme in der Pandemie gesprochen werden, statt mit anderen Themen abzulenken. Wir sehen, dass viele […]
WeiterlesenSchlagwort: Grundrechtseingriffe
Justizminister mahnt baldige Lockerung des Lockdowns an
16. Februar 2021 – 17:21 Uhr Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat eine baldige Rücknahme der „derzeitigen Grundrechtseingriffe aufgrund der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes“ angemahnt. Die landesweite Inzidenz […]
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