Oliver Luksic, MdB und Landesvorsitzender der FDP-Saar, konnte sich in der letzten Haushaltsrunde erfolgreich für die Förderung der Spiel- und Sporthalle (SuS) in Kleinblittersdorf einsetzen. Damit erhält die Halle aus […]
WeiterlesenSchlagwort: Haushalt
Thüringen: Sozialpopulismus beiseitelegen, staatspolitische Verantwortung beweisen
FDP appelliert an alle Landtagsmitglieder, die Haushaltsberatungen sofort auszusetzen „Jeder ist sauer auf jeden, das kann es wohl nicht sein“, erklärt Thomas L. Kemmerich. „Wir fordern insbesondere die rot-rot-grünen Parteisoldaten […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: CDU hinterlässt finanzpolitischen Scherbenhaufen
Landesregierung hat nicht genug investiert Statt neuer Schulden braucht es Ausgabencheck Bekenntnis zur Schuldenbremse für nachhaltiges Haushalten nötig „Die Landesregierung lobt sich mit ihrem Antrag wieder einmal selbst. Doch dazu […]
WeiterlesenThüringer Sondervermögen nicht zum Schattenhaushalt umwidmen
Thomas L. Kemmerich: Rückkehr in die finanzpolitische Normalität ist dringend geboten Die FDP im Thüringer Landtag weist das Vorhaben der Landesregierung zurück, 27 Millionen Euro des Sondervermögens „Thüringer Energiekrise- und […]
WeiterlesenSCHÄFER: Finanzielle Entwicklung der hessischen Kommunen ist nicht nachhaltig
Der Kommunale Finanzreport 2023 der Bertelsmann Stiftung wurde heute veröffentlicht. Dazu erklärt der kommunalpolitische der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Thomas Schäfer: „Obwohl der Finanzierungssaldo der hessischen Kommunen positiv bleibt, […]
WeiterlesenThüringen – Vorläufige Haushaltsführung für 2024 darf kein Tabu sein
FDP erwartet harte Verhandlungen im Thüringer Landtag / Kein Blanko-Scheck für die Minderheitsregierung Angesichts des völlig überzogenen Haushaltsentwurfs der Thüringer Landesregierung erwartet die FDP harte Verhandlungen im Thüringer Landtag. Da […]
WeiterlesenBERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den Äußerungen von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) über die Haushaltslage der Hauptstadt:
„Schön, dass Finanzsenator Stefan Evers langsam aufwacht und beginnt, die harte Realität anzuerkennen. Schade, dass dieser Erweckungsmoment erst jetzt kommt – und nicht schon bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 24/25. […]
WeiterlesenThüringen – Solider Haushalt wieder in weite Ferne gerückt
Finanzministerin Taubert möchte Rücklagenkasse leeren und hält damit ihre eigenen Ansagen für einen „finanzpolitischen Normalmodus“ nicht ein Nach Bekanntwerden des Haushaltsplans 2024 fordert Thomas Kemmerich, Sprecher der Parlamentarischen Gruppe im […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Finanzplanung bleibt bei wichtigen Zukunftsthemen profillos
Mucker: Saarland braucht dauerhafte Haushaltswende
Die Ministerien im Saarland müssen mit Ausnahme des Bildungsministeriums zukünftig sparen. Die FDP Saar hält das für richtig, fordert aber mehr Investitionen statt Konsum. „Das Land braucht die Haushaltswende: Haushaltsdisziplin […]
WeiterlesenBundestag – Torsten Herbst : Budget für GRW-Wirtschaftsförderung im Haushalt wird aufgestockt – Ostdeutschland größter Profiteur
Torsten Herbst MdB (FDP): Budget für GRW-Wirtschaftsförderung im Haushalt wird aufgestockt – Ostdeutschland größter Profiteur (Berlin/04.07.2023) Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung für den Haushalt 2024 mehr Geld für die regionale […]
WeiterlesenBERLIN: Christoph Meyer MdB zum Streit zwischen Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und den Bezirksbürgermeisterinnen und –bürgermeistern über den kommenden Haushalt:
„Seit Jahrzehnten hat Berlin das gleiche Problem: Die Dysfunktionalität der Berliner Verwaltung, die Millionen über Millionen Euro an Steuergeldern frisst und nichts ändert sich. Die Haushaltslage Berlins zeigt doch ganz […]
WeiterlesenChristoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den erneuten Forderungen von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nach mehr finanziellen Hilfen vom Bund für Berlin:
“Nicht die Arbeit des Bundes ist enttäuschend, sondern die des Berliner Finanzsenators. Denn dieser macht einfach weiter mit der „Hand-auf-Halte-Politik“ aus den letzten zwei Jahrzehnten. Nach dem Motto: Der Bund […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Dieser Haushalt wird eine echte Zeitenwende markieren
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „web.de“ und „gmx“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Fabian Busch und Fabian Hartmann: Frage: Herr Lindner, wie gefällt Ihnen der […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Christopher Vogt zur Sondersitzung des Landtages zur Haushaltssperre
In seiner Rede zur Sondersitzung des Landtages zur Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wer nicht einmal acht Wochen nach der Verabschiedung des Landeshaushalts meint, eine Haushaltssperre verhängen zu […]
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