Und CDU macht jeden einzigen Euro Schulden mit, die rechtlich möglich sind In der Debatte der Haushaltspolitiker führt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer, wie folgt aus: „„Der Landesregierung […]
WeiterlesenSchlagwort: Haushaltsberatungen
Thüringen – FDP beantragt Vertagung der Haushaltsabstimmung im Fachausschuss
Thomas L. Kemmerich drängt auf die Einhaltung verfassungsgemäßer Verpflichtungen Die für diesen Freitag geplante Fortsetzung der 62. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses soll vertagt werden. Das haben die Freien Demokraten […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – FDP will in Freie Schulen, Polizei und Weinbau investieren
In den anstehenden Verhandlungen über den Landeshaushalt für 2023 wird sich die FDP unter anderem für eine weiter verbesserte Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft einsetzen. Das hat Fraktionschef Andreas […]
WeiterlesenFDP – Kruse: Liste der offenen Punkte bleibt lang
Zur beratenden Äußerung des Rechnungshofs erklärt der Landesvorsitzende der Hamburger FDP Michael Kruse, MdB: „Dass sich der Rechnungshof in politisch herausfordernden Zeiten zu Wort meldet, ist zu begrüßen. Offenbar wünscht […]
WeiterlesenROHDE/KINDLER/FRICKE: Nachhaltige Haushaltspolitik – auch in Krisenzeiten
Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung erklären die Sprecher für Haushaltspolitik Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Otto Fricke (FDP): „Die parlamentarischen Haushaltsberatungen 2022 standen im Zeichen von […]
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