Der Entwurf beinhaltet wichtige Änderungen und wahrt dabei das dringend notwendige Augenmaß. Zu den heute veröffentlichten Plänen zur geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes stellt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zufrieden fest: […]
WeiterlesenSchlagwort: Infektionsschutzgesetzes
Kubicki bei Lanz: Wann gibt es die Grundrechte zurück?
„Die Aufgabe des Infektionsschutgesetzes lautet: Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern“, erklärt der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Aus seiner Sicht handle die Politik stark rechtswidrig in der aktuellen Corona-Politik. Kern seiner […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Ein großer Schritt in Richtung Normalität
Zu den heute von der Landesregierung vorgestellten Eckpunkten der neuen Corona-Bekämpfungsverordnung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die weitere Rücknahme von Corona-Maßnahmen ist angesichts der sehr erfreulichen Entwicklung […]
WeiterlesenVERFASSUNGSBESCHWERDE: Warum die FDP gegen das Infektionsschutzgesetz Beschwerde einlegt
Beitrag von Welt Nachrichtensender: Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, im Gespräch zur geplanten Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz der FDP. FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hat eine Verfassungsbeschwerde gegen […]
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