„Die Zahlen zur Clan-Kriminalität zeigen nur die Spitze des Eisbergs. Viele Straftaten werden erst gar nicht gemeldet, erfasst, geschweige denn aufgeklärt. Seit vielen Jahren ist dieser äußerst besorgniserregende Zustand bei […]
WeiterlesenSchlagwort: Justiz
Elf konkrete Aufgaben für die Fortentwicklung der Thüringer Justiz
Mehrheitliche Zustimmung für Initiative der FDP im Fachausschuss des Landtags Der Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, für den gesamten Justizbereich eine Aufgabenanalyse durchzuführen und dabei besonders die Veränderungen der […]
WeiterlesenWie weiter mit der Thüringer Justiz? FDP legt 5-Punkte-Plan vor
Franziska Baum: Zentrales Element muss ein Personalentwicklungskonzept sein, das diesen Namen auch verdient Den enormen Herausforderungen, vor denen die Thüringer Justiz steht, muss trotz des bevorstehenden Führungswechsels im Ministerium entschlossen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Grün-Schwarz muss endlich Antworten auf die Situation in den Justizvollzugsanstalten liefern Die
Die Überbelastung und Probleme vieler Gefängnisse sind zum größten Teil hausgemacht Zur Mitteilung des Justizministeriums, dass viele Gefängnisse in Baden-Württemberg derart überlegt seien, dass man, um die Menschen dort unterzubringen, […]
WeiterlesenBundestag – HELLING-PLAHR: Wir machen Justiz digitaler und bürgerfreundlicher
Zum Haushalt des Bundesjustizministeriums erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Mit dem Haushaltsplan für das Ressort von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann setzen wir die richtigen Akzente: Digitalisierung und […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten fordern Leitbild für die hessische Justiz
Ehemalige Ministerin hat Justiz ist in keinem guten Zustand hinterlassen Stabsstelle für E-Akte ist wichtiger Baustein Mehr Anstrengungen gegen Personalnot erforderlich Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenJustizberufe im Saarland müssen attraktiv bleiben – FDP Saar fordert Angleichung an Bundesschnitt
Der justizpolitische Sprecher der FDP Saar, Helge Lorenz, äußert sich zur geplanten Besoldungsanpassung für Richter und Staatsanwälte zum 1. Oktober 2022 wie folgt: „Die Justiz im Saarland gehört zum Fundament […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Motivierte Fachkräfte bildet man nicht in heruntergekommenen Schulen aus
Zum Brandbrief des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BDSD), in dem unzumutbare Zustände in der Justizvollzugsschule in Boostedt angeprangert werden, erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Wer unzumutbare Ausbildungsbedingungen anbietet, […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Poseck versucht, dem Bund hessische Versäumnisse in die Schuhe zu schieben
Landesregierung hat Digitalisierung der Justiz verschlafen Bund unterstützt die Länder elementar Poseck soll seinen Pflichten in Hessen nachkommen Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die […]
WeiterlesenHELLING-PLAHR: Wir investieren bis zu 200 Mio. Euro in die Digitalisierung der Justiz
Zum Vorschlag von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann für einen digitalen Rechtsstaatspakt erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Mit seinem Konzept für einen digitalen Rechtsstaatspakt hat Bundesjustizminister Buschmann den […]
WeiterlesenThomae: Strafrecht ist keine Allzweckwaffe der Politik
Zur Forderung des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich nach einer Verschärfung der Gesetze gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution erklärt das Präsidiumsmitglied der FDP Bayern und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, […]
WeiterlesenJustizskandal nimmt immer größere Ausmaße an
Verdacht auf weitere erhebliche Straftaten Keine Anklageerhebung in diesem Jahr Alexander B. könnte doch U-Haft drohen WIESBADEN – „Der Justizskandal um den unter Korruptionsverdacht stehenden Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. nimmt […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Digitalisierung der Justiz muss weiter vorangetrieben werden
Entschiedenes Vorgehen gegen Sexualstraftaten erfordert mehr als Straferhöhungen Die heute vorgestellten Ergebnisse der Strafverfolgungsstatistik 2020 kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Der Rückgang an Verurteilungen im […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Die Bestenauslese gilt auch für die Richterwahl
Zur heutigen Presseerklärung des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes anlässlich der Änderung des Landesrichtergesetzes erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa: „Ich habe Verständnis dafür, dass die Richterverbände die geplanten Änderungen […]
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