Zur Klage gegen die Hotspot-Regelung in Hamburg erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Ich habe bei vielen Gesprächen sowohl mit Bürgern als auch mit Parteifreunden große Unterstützung für mein angekündigtes […]
WeiterlesenSchlagwort: Klage
FDP-Fraktion verklagt Bundesverkehrsministerium
Das Ressort von Andreas Scheuer sperrt sich gegen die Veröffentlichung eines Gutachtens zu den Kosten der Pkw-Maut. Die Liberalen gehen nun gerichtlich dagegen vor. Die FDP verschärft bei der Aufarbeitung […]
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