Wer Geldstrafen nicht zahlen kann, muss notfalls eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen Zu aktuellen Medienberichten, wonach Klimakleber für die Schäden, die sie bei Blockaden im Flugverkehr anrichten, zur Kasse gebeten werden sollen, […]
WeiterlesenSchlagwort: Klimakleber
Hessen – NAAS: Lahmlegen des Flughafens ist kriminell und gefährdet Menschenleben
Freie Demokraten verurteilen Protestaktion Wirtschaftlicher Schaden ist immens Kein Nutzen für den Klimaschutz Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die heutige Aktion der sogenannten Letzten Generation […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Klare Kante gegen Klima-Kleber
Klima-Kleber spalten die Gesellschaft und gefährden die Demokratie Zur Debatte um den richtigen Umgang mit radikalen Klimaaktivisten sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Klima-Kleber spalten die Gesellschaft und […]
WeiterlesenBUSCHMANN-Interview: Ein Europa der Schlagbäume wäre ein zivilisatorischer Rückschritt.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der „Abendzeitung München“ und „Abendzeitung München Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Natalie Kettinger: Frage: Herr Buschmann, die AfD liegt […]
WeiterlesenBundestag – Kruse: Rot-Grün darf Klimakleber nicht mit Gesprächen adeln
Anlässlich der neuesten Störaktionen der Letzten Generation erklärt Michael Kruse, MdB: „Für den Hafen- und Logistikstandort sind die zunehmenden Störaktionen eine harte Belastungsprobe. Der Wirtschaftsstandort Hamburg leidet unter der Behinderungsstrategie […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Weinmann: Gentges soll den Worten Taten folgen lassen
Zu dpa lsw – Justizministerin: Schnelle Verfahren auch gegen «Klimakleber» möglich Vorzüge des beschleunigten Verfahrens sind zumindest der FDP-Fraktion schon lange bekannt. Zur Ansicht der Justizministerin, wonach Prozesse gegen sog. […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Silbersack kritisiert „moralische Überhöhung“ sogenannter „Klima-Aktivisten“
FDP-Fraktionschef spricht von „Angriff auf den Rechtsstaat“ und mahnt Schutzmaßnahmen für Kunst- und Kulturgüter in Sachsen-Anhalt an Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack hat am Freitag den Umgang von Grünen und Linken […]
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