Landesregierung schiebt Schwarzen Peter für drohende Steuererhöhungen einfach weiter Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher sowie Sprecher der AG Kommunalfinanzen der FDP/DVP Fraktion, kommentiert drohende Steuererhöhungen auf kommunaler Ebene: „Seit Jahren verlagert die […]
WeiterlesenSchlagwort: Kommunen
SCHÄFER: Finanzielle Entwicklung der hessischen Kommunen ist nicht nachhaltig
Der Kommunale Finanzreport 2023 der Bertelsmann Stiftung wurde heute veröffentlicht. Dazu erklärt der kommunalpolitische der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Thomas Schäfer: „Obwohl der Finanzierungssaldo der hessischen Kommunen positiv bleibt, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Grundlage für die Kommunen schnell herstellen
Zu dpa/lsw: „Mehr als jede zehnte Grundsteuererklärung fehlt noch im Südwesten“ FDP/DVP fordert Transparenzberechnung wie in anderen Bundesländern Zur heutigen Meldung des Finanzministeriums, dass noch immer mehr als 10% der […]
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Baden-Württemberg – Bonath: Kommunen nicht überfordern
Pauschale Verpflichtung zur Wärmeplanung wenig sinnvoll Zur Kritik des Gemeindetages an einer pauschalen Verpflichtung zur Wärmeplanung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „Die Wärmewende darf unsere Kommunen nicht […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Kommunen konsequent entlasten
Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen, Anreize für die Kommunen geschaffen werden Zu aktuellen Medienberichten, wonach Justizministerin Gentges dringend nach Standorten für Flüchtlingsunterkünfte sucht und nun mittels 1101 Schreiben an […]
WeiterlesenGeldversprechen löschen kein Feuer – FDP Sachsen fordert nachhaltige Kommunalfinanzierung
(Dresden, 22.05.2023) Die Finanz-Versprechen der Sächsischen Staatsregierung bringen die sächsischen Kommunen gegen die Staatsregierung auf. Das zeigt sich jetzt in einem Brandbrief des Sächsischen Städte- und Gemeindetages. „Landtag und Regierung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Einführung einer Experimentierklausel statt bloßer Grübelei
FDP/DVP-Fraktion fordert konkrete Maßnahmen wie eine Experimentierklausel Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann mehr Spielraum für Kommunen fordert, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Durch die Offenlegung […]
WeiterlesenSachsen – Maaß: Scheinheilige Versprechen lösen keine Probleme der kommunalen Haushalte
(Dresden, 19.04.2023) Millionenschwere Geldgeschenke lösen die Finanzprobleme der sächsischen Kommunen nicht. Die FDP Sachsen kritisiert das Millionenpaket der Staatsregierung auf dem Kommunalgipfel daher als scheinheilig und wenig nachhaltig. „Hier wirft […]
WeiterlesenTarifstreit im öffentlichen Dienst belastet Kommunen schon jetzt – FDP Sachsen fordert Gewerkschaften zur Mäßigung
(Dresden, 06.02.2023) Die FDP Sachsen spricht sich für eine moderate Steigerung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst aus. Die Blockadehaltung der Gewerkschaften im Tarifstreit kritisiert sie daher scharf. „Die Arbeitgeber […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich zügig nachbessern
Zum Urteil des Landesverfassungsgerichtes zum Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Das Landesverfassungsgericht hat die grundlegende Berücksichtigung der besonderen Bedarfe von […]
WeiterlesenBayern – MUTHMANN: Keine Bevormundung der Kommunen
Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags hat heute eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beraten. Durch diese Änderung können Kommunen künftig keine Übernachtungssteuer mehr erheben. Die FDP-Fraktion sieht hierin einen eklatanten Eingriff in […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz – Fernis: Kommunaler Schuldenschnitt
Landtag beschließt kommunalen Schuldenschnitt Philipp Fernis: Kommunen werden durch historischen Schritt handlungsfähiger Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch eine kommunale Teilentschuldung in Höhe von 3 Milliarden Euro beschlossen. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Luftqualität so gut wie nie – Zeit der Fahrverbote ist vorbei
Jetzt sollte Hermann keine E-Auto-Märchen erzählen Laut aktueller Meldung werden die Luft-Schadstoffwerte in allen Kommunen unterschritten. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag: „Die Schadstoff-Werte in […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: Willkommenskultur ist mehr, als einfach nur die Arme auszubreiten
Thomas L. Kemmerich: Landesregierung darf Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht länger im Stich lassen Der von der Stadt Erfurt ausgesprochene Aufnahmestopp für Flüchtlinge belegt einmal mehr […]
WeiterlesenFRICKE/KINDLER/ROHDE: Ampel bringt große Investitionsprogramme für Kommunen auf den Weg
Zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2023 im Hinblick auf Investitionsprogramme für Kommunen erklären die haushaltspolitischen Sprecher Otto Fricke (FDP-Fraktion), Sven-Christian Kindler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Dennis Rohde (SPD-Fraktion): […]
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