Zur Verabschiedung des Gesetzes zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz im Deutschen Bundestag erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Mit der Möglichkeit zur flächendeckenden Einführung einer Bezahlkarte für […]
WeiterlesenSchlagwort: Konstantin Kuhle
KUHLE: Bundesweite Bezahlkarte für Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik
Zum bevorstehenden Kabinettsbeschluss über eine Formulierungshilfe für die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Mit dem Kabinettsbeschluss zur Bezahlkarte schafft die Koalition eine wichtige Grundlage für […]
WeiterlesenKUHLE: Bei Bezahlkarten und Rückführungen sind jetzt die Länder am Zug
Zur Debatte um die Einführung von Bezahlkarten statt Bargeld bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und zu Rückführungen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Das Asylbewerberleistungsgesetz dient dazu, während des Asylverfahrens […]
WeiterlesenKUHLE: Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der Rückführungen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rückführungen schafft die Koalition mehr Ordnung und Kontrolle in der […]
WeiterlesenKUHLE/THOMAE: Mehr reguläre und weniger irreguläre Migration
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Die Einwanderungspolitik in Deutschland wird neu ausgerichtet. Unser Land braucht mehr reguläre und weniger irreguläre Migration, […]
WeiterlesenKUHLE: Mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik
Zu den Kabinettsbeschlüssen zur Migrationspolitik erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Die Beschlüsse der Bundesregierung sorgen für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik. Wer über eine günstige Bleibeperspektive verfügt, […]
WeiterlesenBundestag- Kuhle
Zu den Beratungen in der Ministerpräsidentenkonferenz zur Migrationspolitik erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Die Kommunen brauchen dringend Entlastung. Die Verständigung innerhalb der Bundesregierung auf ein Paket für mehr Ordnung […]
WeiterlesenBundestag – KUHLE: Irreguläre Migration nach Deutschland dauerhaft und spürbar reduzieren
Zum Beschluss über ein Positionspapier der FDP-Fraktion zur Migrationpolitik erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Bundestag und Bundesregierung müssen Maßnahmen auf den Weg bringen, die geeignet sind, die irreguläre Migration […]
WeiterlesenBundestag – KUHLE: Bundesverwaltungsgericht zieht Schlussstrich unter Vorratsdatenspeicherung
Zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Vorratsdatenspeicherung gegen Unionsrecht verstößt, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Das Bundesverwaltungsgericht hat ein weiteres Mal höchstrichterlich bestätigt: Die Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig und […]
WeiterlesenBundestag – KUHLE: Bürokratie darf Fortschritt nicht im Weg stehen
Zum Kabinettsbeschluss für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Deutschland ist unter den G7-Staaten der einzige, in dem die Wirtschaft in einer Rezession steckt. Das liegt auch […]
WeiterlesenKUHLE-Interview: Wir müssen Bürokratieabbau machen, den man merkt
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellte Markus Decker. Frage: Herr Kuhle, die Ampelkoalition will nach der Sommerpause mit Projekten zum Bürokratieabbau […]
WeiterlesenKUHLE/JURISCH: Deutschland wird modernes Einwanderungsland
Zum Beschluss des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Das beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird sich spürbar auf den Arbeitsmarkt auswirken. Das ist dringend notwendig, denn um Deutschlands Wohlstand zu sichern, […]
WeiterlesenKUHLE: Europa braucht ein funktionierendes Asylsystem
Zur Einigung der EU-Mitgliedstaaten über eine gemeinsame Position zu einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Mit der Einigung der Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame […]
WeiterlesenKUHLE: Grundgesetz ist kluge Verfassung mit Weitblick
Zum Tag des Grundgesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Das Grundgesetz war nach dem Zweiten Weltkrieg ursprünglich als Interimslösung für eine deutsche Verfassung gedacht. Es hat sich über die […]
WeiterlesenKUHLE/KÖHLER: Deutschland muss attraktiver für Fachkräfte aus aller Welt werden
Zur Studie der Bertelsmann-Stiftung und der OECD zur Attraktivität Deutschlands für Fachkräfte erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Die Studie von OECD und Bertelsmann zeigt, dass Deutschland seiner Rolle als […]
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